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Zuerst Waldhäusl, jetzt Hafenecker: Wie das System politische Gegner zu kriminalisieren versucht
Justiz 29. September 2022 / 10:49
Zuerst Waldhäusl, jetzt Hafenecker: Wie das System politische Gegner zu kriminalisieren versucht
Der Mainstream hatte am Dienstag offensichtlich Grund zur Freude: In großer Aufmachung wurde darüber berichtet, dass gegen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker wegen gefälschter Corona-Testzertifikate ermittelt werde. Was wirklich dahintersteckt, hat Hafenecker dann in einem Oe24-Interview erklärt.
Verfolgt ÖVP kommunistisches System?
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“, sagte der russische Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn (“Der Archipel Gulag”). An diese Aussage fühlt man sich als Beobachter der politischen Szene in Österreich erinnert, betrachtet man das Vorgehen der Justiz gegen zwei FPÖ-Mandatare: gegen den niederösterreichischen Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl und gegen den Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Indiz für Weisung aus dem Innenministerium
Wie berichtet, wurde FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am 23. September im Landesgericht St. Pölten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, ebenso eine mitangeklagte Landesbedienstete. Die Vorwürfe drehten sich um die Verlegung von (angeblich) unbegleiteten minderjährigen Migranten, die zuvor negativ aufgefallen waren, in das teilweise mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen im Bezirk Mistelbach in Niederösterreich im November 2018. Der von FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer als „politisch motivierter Schauprozess“ bezeichnete Prozess findet nun seine Fortsetzung, weil die Staatsanwaltschaft – womöglich auf Weisung der grünen Justizministerin Alma Zadić – Nichtigkeitsbeschwerde einlegte.
Spezialeinheit der Polizei stoppte Mitarbeiter
Hafenecker ist anscheinend der nächste, der von der Justiz wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden soll.
Am Dienstag sagte der freiheitliche Parlamentarier in einem Oe24-Interview, dass zwar die Medien über die Ermittlungen informiert worden wären, er selbst aber nicht. Interessant wäre nur gewesen, was in den Morgenstunden des 27. September passiert sei, so Hafenecker, und weiter:
Heute Früh geht ein Mitarbeiter von mir zur Arbeit und wird vor seiner Haustüre von der Soko AG FAMA, das ist jene Sondereinheit der Polizei, die eigentlich den Fall von Jan Marsalek (mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller, Wirecard, Anm. d. R.) bearbeiten sollte, gestoppt und wird dort in alter DDR-Manier überfallen und zur Herausgabe seines Mobiltelefons bewegt, was ich schon für einen sehr, sehr merkwürdigen Vorfall finde. Deshalb, weil das am Vorabend der Befragung von Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss passiert und weil dieser Mitarbeiter genau mit der Vorbereitung der Befragung befasst gewesen ist. Und wo auch selbstverständlich Kommunikationsdaten zwischen mir und ihm auf dem Telefon nachzusehen wären. Das ist eigentlich der wirklich spannende Vorgang.
Nebenbei: Über die Soko AG FAMA kann auch ein Redakteur des Magazins zackzack.at ein Lied singen, wie er bei “Twitter” öffentlich machte:
Kurz nachdem die AG Fama erfährt, dass @Peter_Pilz Chats von Kloibmüllers Handy hat, passieren 3 Dinge: 1: Holzer will das Pilz-Buch über Kurz beschlagnahmen lassen. 2: Kloibmüller, Holzer und BVT-Mann Z. überziehen @RedaktionZack und mich mit 1 Klagswelle. https://t.co/3a3nvutL8l
“Blinder mit dem Krückstock erkennt das Ziel”
Es handle sich um eine Spezialeinheit der Polizei, von der jeder wisse, dass sie von der ÖVP gelenkt werde. Dahinter stecke eine Staatsanwaltschaft, die von keinem geringeren geleitet werden würde als von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, der Probleme mit dem U-Ausschuss gehabt hätte und deshalb auch zu 70.000 Euro Strafe verurteilt worden sei, und ein Innenminister Gerhard Karner, der vom U-Ausschuss vor einigen Tagen vorgeladen wurde, „das ist sozusagen die Ouvertüre zur heutigen Hausdurchsuchung gewesen“, so Hafenecker im Oe24-Gespräch. Es sei ein starkes Stück, ein Blinder mit dem Krückstock würde erkennen, was das eigentliche Ziel dieser Aktion gewesen sei, nämlich den ÖVP-Tag im U-Ausschuss zu torpedieren.
“Ermittlungen hinter meinem Rücken eingeleitet”
Zur Bemerkung von Niki Fellner, dass die Staatsanwaltschaft zumindest Hinweise haben müsse, um gegen Hafenecker Ermittlungen einzuleiten, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete:
Ich würde gerne darüber sprechen, wenn ich Akteneinsicht hätte. Dann würde ich auch genau wissen, was mir vorgehalten wird. Das ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall, ich habe vor zwei bis drei Stunden meinen Anwalt damit beauftragt, der Sache auf den Grund zu gehen. Jetzt bin ich gespannt, wie lange die Staatsanwaltschaft braucht, die Daten der hinter meinem Rücken eingeleiteten Ermittlungen, was bei einem Abgeordneten gar nicht so leicht ist, freizugeben.
Vorwurf des gefälschten Tests “Falschbehauptung”
Aus den Medien habe er, Hafenecker, entnehmen können, dass es hier angeblich um einen Besuch eines Fußballspiels ginge. Und zwar hätte dieses Spiel im Vorjahr am 23. Juni stattgefunden. Und da werde ihm vorgeworfen, das Match mit einem gefälschten Test besucht zu haben. Das könne er, Hafenecker, klar zurückweisen. Hafenecker zeigte als Beweis dieser Falschbehauptung ein Dokument vom damals gemachten Gurgel-Test (Negativ) bei einer bekannten Firma in die Kamera. Danach machte er seiner Entrüstung Luft:
Das muss man sich einmal vorstellen: Man verwendet eine Spezialeinheit der Polizei dazu, um Corona-Tests nachzukontrollieren. Und da greift man sogar zum Mittel einer Hausdurchsuchung. Da muss man sich die Frage stellen, wo wir hier jetzt gelandet sind? Es wird eine Wildwestg-Geschichte konstruiert, damit die ÖVP einmal mehr von ihrem eigenen Unvermögen ablenken kann. Und die ÖVP wird sich auch dafür revanchieren wollen, dass man sie schon bei so vielen Sauereien ertappt hat. Das ist aus meiner Sicht der Hintergrund der Geschichte. Und noch einmal: Spezialeinheiten der Polizei zum Kontrollieren von Corona-Tests mit Hausdurchsuchungsbefehlen zu schicken, das ist eine neue Kategorie.
Hafenecker stellte auf Oe24 auch klar, niemals Test-Zertifikate gefälscht oder zur Fälschung von Test-Zertifikaten angestiftet zu haben.
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