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Der Wesenskern des Menschen
Neuseeländische Premierministerin fordert in UNO-Rede globale Zensur von Fehlinformationen
Die Kriegswaffen hätten sich verändert, erklärte Jacinda Ardern: Eine Kugel töte ein Leben, eine Bombe ein ganzes Dorf, eine Lüge im Internet nicht – dennoch müsse «gewalttätiger Extremismus» im Netz bekämpft werden.
Veröffentlicht am 30. September 2022 von WS.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat in einer Rede vor der UNO in New York (20 bis 26. September) die «globale Zensur von Fehlinformationen» gefordert. Darüber berichtet der geschäftsführende Direktor der Vaccine Safety Research Foundation, Steve Kirsch. Das Video von Arderns Rede fügte er an.
Mit viel Pathos und sorgenvollem Gesichtsausdruck gab die Politikerin zum Besten:
« (…) das Gesicht des Krieges hat sich verändert, und damit auch die verwendeten Waffen. Die Mittel, die eingesetzt werden, um die Souveränität anderer in Frage zu stellen, sind versteckt und komplexer. Traditionelle Kampfhandlungen wie die Bedrohung durch Nuklearwaffen werden heute von Cyberangriffen und einer weit verbreiteten Desinformation und Manipulation ganzer Gemeinschaften und Gesellschaften begleitet. Als Staatsoberhäupter haben wir die alten Waffen nie so behandelt wie die neuen. Und das ist verständlich: Eine Kugel tötet ein Leben, eine Bombe ein ganzes Dorf, eine Lüge im Internet oder auf einem Podium nicht.
Was aber, wenn eine Lüge auf vielen Plattformen hinweg wiederholt wird und andere dazu auffordert und motiviert, Bomben zu legen oder die Sicherheit anderer zu bedrohen, was dann? Das ist nicht mehr hypothetisch, die Waffen haben sich geändert. Sie erfordern die gleichen Massnahmen und Aktivitäten, die wir gegen die alten Waffen angewendet haben. Wir haben die Bedrohungen erkannt, die von den alten Waffen ausgehen, und wir haben uns als Gemeinschaft zusammengeschlossen, um diese Bedrohungen zu minimieren. Wir haben internationale Regeln, Normen und Erwartungen geschaffen. Wir haben das nie als Bedrohung für unsere individuellen Freiheiten gesehen, sondern als deren Erhalt. Das Gleiche muss jetzt gelten, da wir uns diesen neuen Herausforderungen stellen (…).
In Neuseeland lege man grossen Wert auf das Recht zum Protest, verkündete Ardern, einige der wichtigsten sozialen Fortschritte des Landes seien durch die Macht des Volkes erzielt worden. Doch das bedeute nicht, dass es keine Transparenz geben müsse. «Gewalttätiger Extremismus» im Netz sei eine Herausforderung, der sich die Politiker der Welt stellen müssten.
Niemand wolle dieses unangenehme Thema wirklich anpacken, meinte die Ministerpräsidentin. Denn entsprechende Massnahmen könnten als «Einschränkung der Meinungsfreiheit missinterpretiert werden», doch man könne die Schwierigkeiten nicht ignorieren. Die Waffen seien andere, aber die Ziele der Online-Extremisten seien die gleichen: Sie wollten Chaos verursachen und die Stärke von Ländern zerstören, die zusammenarbeiten.
«Wir haben hier die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese speziellen Kriegswaffen nicht zu einem festen Bestandteil der Kriegsführung werden. Um noch einmal auf die wichtigsten Instrumente zurückzukommen, die uns zur Verfügung stehen: Diplomatie, Dialog und die Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen, die die Menschenrechte nicht untergraben, sondern sie stärken (…).»
Kurzum: Jacinda Ardern ist überzeugt, dass Regierungen auf globaler Ebene Wege finden müssen, abweichende Meinungen zu zensieren, um beispielsweise beim Thema Klimawandel Fortschritte durchsetzen zu können.
Quelle:
Steve Kirsch: New Zealand Prime Minister calls for global censorship of misinformation at UN speech – 27. September 2022
United Nations: New Zealand – Prime Minister Addresses UN General Debate, 77th Session (English) – 23. September 2022
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