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Das Islamismus-Problem der Bundesregierung
Die Bundesregierung und ihr Gebaren in Bezug auf die Islamismus-Frage ist eine Beleidigung für alldiejenigen Frauen, die unter dem Scharia-Regime in Teheran zu leiden haben. Zu behaupten, der Zwang zur Vollverschleierung und die Unterdrückung der Frau in aller Öffentlichkeit, habe mit Kultur und Religion nichts zu tun, offenbart nur einmal mehr, die Weltfremdheit der Bundesregierung.
Über 70 Menschen sind im Iran gewaltsam umgekommen. Frauen und Männer, die für Freiheit protestieren. Gegen die Unterdrückung durch das iranische Mullah-Regime. Und gegen das frauenverachtende Scharia-Recht der iranischen Mullahs. Und dennoch beteuert Bundesaußenministerin Baerbock im Bundestag: „Wenn die Polizei wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun.“
Nach dem Tod einer jungen Frau
Der Tod der 22-jährigen Masha Jina Amini ist eine schreckliche Tragödie. Hieran gibt es nichts zu deuteln, nicht schönzureden.
Auch wenn die genauen Todesumstände von Regierungsoffiziellen immer noch nicht bekannt gegeben wurden, so scheint es doch wahrscheinlich, dass die junge Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei misshandelt wurde, nachdem sie festgenommen worden war, weil sie in den Augen der iranischen Sittenwächter ihr Kopftuch nicht vorschriftskonform getragen hätte.
Im ganzen Iran sind in den vergangenen drei Wochen mutige Bürger, ganz besonders auch junge Frauen aufgestanden, um für Ihr Recht und Freiheit zu kämpfen. Dass Bundeskanzler Scholz es nicht für nötig hielt, diese mutigen Freiheitskämpfer in seiner Rede vor den Vereinten Nationen zu erwähnen, ist für sich genommen schon eine Farce.
Die Realitätsverweigerung der Außenministerin scheint diese Farce nun aber nochmal zu toppen. Dass Annalena Baerbock, die sich eine „feministische Außenpolitik“ auf die Fahne geschrieben hat, nun die Augen davor verschließt, einen Zusammenhang zwischen den barbarischen Vorschriften des Scharia-Rechts und dem Tod zahlreicher unschuldiger Menschen zu ziehen, ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen.
Selbstverständlich geht es hier um Scharia-Kultur. Selbstverständlich geht es hier um ein völlig verdrehtes Islam-Verständnis, dem die Radikalität der Fundamentalisten innewohnt. Diesen Zusammenhang zu verleugnen, ist schlichtweg lächerlich.
Es sind die unbarmherzigen Vorschriften des Scharia-Regimes, die es gebieten, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es sind die Vorschriften des Scharia-Rechts, die Mehrfachehen gutheißen, die Gewalt gegen Ungläubige rechtfertigen.
Unbestritten ist es, dass die Mullahs und Islamisten diese Vorschriften des Koran pervertieren und in einer unsagbar radikalen Auslegung praktizieren.
Und dennoch berufen sie sich auf die Schriften des Koran und darauf, die einzig wahre Glaubenslehre zu verteidigen. Diesen Zusammenhang können und dürfen wir nicht totschweigen, sondern müssen ihn ganz im Gegenteil bewusst adressieren.
Das Regime schlägt um sich
Das aber passt nicht in das Multi-Kulti-Romantiker-Weltbild der rot-grün-dominierten Bundesregierung, es passt nicht ins Mantra der Außenministerin und ihrer Berater. Erst recht nicht, wenn es um die Scharia und fundamentalistischen Islam geht.
Schützenhilfe erhält die Ministerin unter anderem – man muss schon sagen ausgerechnet – vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung: Nach der Rede der Ministerin im Bundestag beklatscht Sven Lehmann stromlinienförmig und treu die Bundesaußenministerin.
Auf Twitter schreibt Lehmann:
„Wenn das iranische Regime im Namen der Religion Frauen niederknüppelt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun! Es ist Ausdruck eines Machtsystems, das auf Erniedrigung & Gewalt basiert.“ Außenministerin @ABaerbock mit glasklarer Rede im Bundestag“
Die Tautologie dieser Aussage erschließt sich schon beim bloßen Lesen: Niederknüppeln im Namen einer Religion soll nichts mit der Religion zu tun haben. Kurzsichtig, ja geradezu blind, scheint die gesamte Bundesregierung.
Es sind doch gerade die erniedrigenden Vorschriften der Fundamentalisten, die sich in ihrer Lehre auf den Koran berufen, an denen sich diese Proteste erst entzündet haben.
Diese Bundesregierung und ihr Gebaren in Bezug auf die Islamismus-Frage ist eine Beleidigung für alldiejenigen Frauen, die unter dem Scharia-Regime in Teheran zu leiden haben. Zu behaupten, der Zwang zur Vollverschleierung und die Unterdrückung der Frau in aller Öffentlichkeit, habe mit Kultur und Religion nichts zu tun, offenbart nur einmal mehr die Weltfremdheit der Bundesregierung.
Auch angesichts dieser schrecklichen Auswüchse des Mullah-Regimes hält man in Berlin eisern an der selbstverordneten gesamtgesellschaftlichen Transformation fest: Jegliche Unterschiedlichkeit wird verleugnet, alles muss weltoffen, „tolerant“ und kunterbunt sein.
Genau das sieht das Programm der Bundesregierung vor. Islamismus soll nicht als Bedrohung wahrgenommen werden, da eine negative Stimmung sich sonst gegen alle Muslime richten könnte. Einmal mehr keine Differenziertheit, einmal mehr Verleugnung von Unterschiedlichkeit.
Ich frage mich: Kann oder will die Bundesregierung nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden? Ist ihr nicht bewusst, dass der politische Islam im Namen der (falsch-verstandenen) Religion, eine eigene gesellschaftliche Transformation anstrebt, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollends zu beseitigen sucht?
Islamismus darf kein Thema sein – das scheint das Mantra der Bundesregierung. Damit schadet sie jedoch nicht nur den mutigen Freiheitskämpfern im Iran, die ihren Kampf mit dem Leben bezahlen. Sie schadet auch und ganz direkt der Sicherheit der eigenen Bürger.
Als Stichworte will ich hier nur die Auflösung des Islamismus-Expertenkreises oder die (Nicht-)Nennung der radikal-islamistischen Bedrohung im Koalitionsvertrag nennen.
Wohin soll das führen?
Liebe Freunde, es ist unsere Verantwortung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten – ganz besonders dann, wenn die Bundesregierung hierzu nicht bereit scheint.
Die politischen Verantwortungsträger im Bund rufe ich dazu auf, endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf zu erwachen: Steigen Sie herab von ihrem Elfenbeinturm der Gender-Ideologien, der politischen Korrektheit und der falsch-verstandenen Toleranz und machen Sie Ihre Arbeit.
Wir brauchen sofort einen Aktionsplan gegen Scharia-Tendenzen und Islamismus: Salafistische Einrichtungen müssen bundesweit verboten und geschlossen werden. Zwangsehen müssen aufgelöst, islamistische Gefährder müssen abgeschoben und die Vollverschleierung endlich flächendeckend verboten werden.
Und ja, Frau Baerbock, jetzt ist eine tatsächlich feministische Außenpolitik gefordert: Jetzt braucht es eine starke Stimme, die für Frauenrechte weltweit eintritt und eine starke Hand, die ihnen zur Durchsetzung verhilft.
Den Frauen, die im Iran unter Lebensgefahr gegen den Kopftuchzwang und für Freiheit protestieren, helfen Sie nicht, wenn Sie die wahren Beweggründe verschleiern und ein machtgieriges Regime als alleinigen Übeltäter präsentieren.
Wir brauchen den Mut, die Probleme deutlich zu benennen. Und sie müssen sich eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Zu lange haben sie weggeschaut, wenn Experten vor einer radikal-islamistischen Bedrohung gewarnt haben. Damit muss nun endlich Schluss sein.
