Anschlag auf Bahn-Infrastruktur: Sabotage-Testlauf für den Blackout?

Wem nützte dieses Chaos wohl? Aufgrund eines von offizieller Seite als Sabotage eingestuften Anschlags brach am Samstag der Bahnverkehr in Norddeutschland großflächig komplett zusammen. Unzählige Passagiere fanden sich in den Bahnhöfen von Hannover, Hamburg und Berlin wieder, ohne zu wissen, wie sie an ihr Reiseziel kommen sollten. Auch der internationale Zugverkehr war betroffen. Die Frage stellt sich jedoch nicht nur, wer von diesem “Testlauf” einer größeren Störung der öffentlichen Ordnung profitierte – sondern auch, ob in Deutschland innere Sicherheit überhaupt noch vom Staat gewährleistet werden kann.

“Zielgerichtete Fremdeinwirkung”

Die Störung war zwar am Sonntagvormittag behoben, die Störungen hielten jedoch noch an.  Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte, es seien zwei für den Zugverkehr unverzichtbare Kabel „mutwillig und vorsätzlich“ durchtrennt worden. Die Berliner Bundespolizeidirektion sprach von zwei Tatorten in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Aktuell sei „von einer zielgerichteten Fremdeinwirkung von außen auf Kabel der Deutschen Bahn auszugehen“, hieß es weiter.

Am Sonntagabend wurde dann bekannt, dass an einem Bahnhof in der Nähe von Erfurt (Thüringen) gleich zwei „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ aufgefunden wurden, die beide zündfähig waren. Die Bahnstrecke musste stundenlang gesperrt werden, zu den Hintergründen ist noch nichts bekannt. 

Nur 2 Wochen nach “Nord Stream” der nächste Anschlag auf die kritische Infrastruktur Deutschlands – Wochenblick berichtete bereits:

Ein Land voll möglicher Ziele

Aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) geht hervor, dass man aufgrund der weiten räumlichen Entfernung der Tatorte „staatlich gesteuerte Sabotage“ nicht ausschließe. Vorstellbar sei auch eine „Urheberschaft aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität“. Bundeswehr-General Carsten Breuer, der Kommandeur des neu aufgestellten territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, warnte bereits vor weiteren Anschlägen auf kritische Infrastruktur. „Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline“ könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, sagte er gegenüber der “Bild am Sonntag”.

Dies sei, erklärte der Kommandant des neuen Bundeswehr-Territorialkommandos Inland und Chef des Corona-Krisenstabs weiter, „der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg“. Sein Kommando stelle sich „vor allem auf hybride Bedrohungen ein“, wozu er vor allem „Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen“ zählte. Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diese Bedrohungslage einstellen und im Blick behalten, „was die wahrscheinlichsten Szenarien sind“.

Breuers Panikmache

Breuer rief die Bürger zudem auf, sich mental darauf einzustellen, dass Krieg in Europa wieder möglich sei. Allerdings betonte er, dass Deutschland sich im Ernstfall verteidigen könne. Den Einflussnahmen, denen man ausgesetzt sei, habe man „jedenfalls sehr viel entgegensetzen“. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, widersprach Breuers Aussagen und warf ihm „Panikmache“ vor. Zwar sei die Lage ernst, doch befände man sich in Deutschland „selbstverständlich im Friedenszustand“.

Deutschland wird also zunehmend zum Ziel von Anschlägen, die zur allgemeinen Verunsicherung beitragen. Politische Beobachter spekulieren, sicher nicht ohne eine gewisse Plausibilität, dass die Politik sogar ein heimliches Interesse daran hat, solche Saboteure gewähren zu lassen, um Sündenböcke und Erklärungen für die eigentlich selbstverschuldeten Versorgungsengpässe und Stromausfälle zu haben, die spätestens im Winter drohen.

Hochwillkommener Zwischenfall?

Manche gehen gar soweit zu spekulieren, ob nicht vielleicht sogar interessierte Kreise – Geheimdienstler oder “staatlich geduldete” Klimaterroristen – hinter den Anschlägen stecken könnten, um hier eine Art Manöver für den Ernstfall zu erproben oder die Bevölkerung bereits an ein künftiges überregionales Chaos zu gewöhnen.

Denn im Fall eines Blackouts oder von Versorgungsengpässen ließe sich die akute Krise dann praktischerweise auf irgendwelche tatsächlichen oder aufgebauschten Anschläge zurückführen (die der Regierung auch gleich noch den Vorwand liefern würden, die Überwachung der eigenen Bevölkerung weiter auszubauen) – und so von den eigentlichen Ursachen, dem eigenen Politikversagen, abzulenken.

Bundeswehr im Inneren “einsatzbereit” – doch gegen wen?

Fakt ist, dass es bekanntlich aus der Bundesregierung bereits seit Monaten den Versuch gibt, Demonstranten gegen ihre Politik als Demokratiefeinde und „Delegitimierer“ des Staates zu brandmarken. Auch die Aufstellung des neuen Territorialkommandos der Bundeswehr, das von Breuer kommandiert wird, hatte Besorgnis ausgelöst, weil es in bisher beispiellosem Ausmaß auch im Inneren zum Einsatz kommen kann. Wenn Breuer also erklärt, sein Kommando sei einsatzbereit, fragen sich viele besorgt, gegen wen eigentlich? 

Hinzu kommt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihr Ministerium ohnehin bereits zur Zentrale für den Kampf gegen politische Gegner und die maßlos übertriebene Gefahr des Rechtsextremismus ausgebaut; für die eigentlichen Aufgabe der Innenpolitik – die Sicherheit der Bürger, ihr Schutz (auch von anderen Gefährdergruppen wie Islamisten) und die Verhinderung eben solcher Anschläge auf die kritische Infrastruktur – ist da kein Platz mehr.