Friedensnobelpreise als Kriegspropaganda

Veröffentlicht am 10. Oktober 2022 von KD.

Der Friedensnobelpreis verkommt immer mehr zur Farce. Denn klar ist: Um Frieden geht es dabei kaum, sondern vielmehr um Kriegspropaganda. Geehrt werden vorwiegend Organisationen oder Menschen, die Regierungen kritisieren, welche die US-Administration im Visier hat.

So wurde der Preis im letzten Jahr unter anderem an den russischen Journalisten Dmitri Muratov verliehen, Gründer der regierungskritischen Zeitung Nowaja Gaseta (wir berichteten). Neu ist das Phänomen allerdings nicht. 1973 erhielt zum Beispiel Henry Kissinger den Friedensnobelpreis wegen seiner angeblichen Bemühungen um den Frieden; 2008 wurde der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit dem Preis geehrt.

Dieses Jahr sind nun gleich drei gegen Russland gerichtete Preise verliehen worden. Gewürdigt worden sind die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties (CCL), die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und der Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski aus Weissrussland.

Am offensichtlichsten ist die Propaganda beim Preis für das CCL. Laut dem Nobelkomitee bemüht sich die Menschenrechtsorganisation seit der russischen Invasion darum, russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung aufzudecken und zu dokumentieren. Die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung im Osten während der letzten acht Jahre hat CCL unseres Wissens jedoch nicht dokumentiert.

So überrascht es kaum, dass die Organisation unter anderem vom National Endowment for Democracy (NED) und von George Soros’ Open Society Foundations finanziert wird – beide Organisationen sind Spezialisten für US-geführte Regime-Changes. Allen Weinstein, Gründer des vorwiegend vom US-Kongress finanzierten NED, erklärte 1991 gegenüber der Washington Post:

«Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan.»

Das US-State Department finanziert das CCL ausserdem auch direkt. Ebenfalls Gelder erhält die Organisation von der Helsinki Commission, die wiederum der US-Regierung angegliedert ist. Mit von der Partie sind auch die Europäische Kommission sowie die schwedische Regierungsorganisation Swedish International Development Cooperation Agency (SIDA).

Wie sehr das CCL um Frieden bemüht ist, hat Oleksandra Matviichuk letzten Monat gegenüber The Intercept erklärt. Matviichuk ist Leiterin des CCL:

«Was wir heute brauchen, sind Waffen. Vielleicht ist es seltsam, das von einer Menschenrechtsanwältin zu hören. Aber ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Ich habe 20 Jahre damit verbracht, die Menschenrechte zu verteidigen, und bis jetzt kenne ich kein Rechtsinstrument, das in dieser Situation funktioniert hat.»

Die zweite Organisation, welche sich des diesjährigen Friedensnobelpreises erfreuen darf, ist Memorial. Das russische Justizministerium hatte die Menschenrechtsorganisation 2015 auf eine Liste von Organisationen gesetzt, die als «ausländische Agenten» bezeichnet werden, wie die BBC berichtete. Nach Angaben des russischen Justizministeriums hat die St. Petersburger Zweigstelle Gelder von verschiedenen ausländischen Organisationen erhalten, darunter auch vom NED und der Europäischen Kommission; allesamt Organisationen, die nach russischem Recht als «unerwünscht» eingestuft werden.

Der dritte Preisträger ist der in Weissrussland inhaftierte Ales Bialiatski. Er ist unter anderem Gründer der Organisation Viasna (Frühling), die sich für mehr Demokratie einsetzt. Unter den Partnern der Organisation finden sich zum Beispiel die Helsinki-Komitees für Menschenrechte von Schweden, Norwegen und Polen. Die Helsinki-Komitees begannen als Helsinki-Watch-Gruppen, gegründet von 1976 an, um die Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen von 1975 durch die ehemalige Sowjetunion zu überwachen. Und es bestanden Verbindungen zur CIA.

Ein weiterer Partner von Viasna ist das Institute for Democracy in Eastern Europe (IDEE). Dessen Co-Direktorin Irena Lasota hat 2019 an einer von The Institute of World Politics (IWP) organisierten Podiumsdiskussion teilgenommen, welche die Rolle der CIA in Polen während des Kalten Krieges zum Thema hatte.

Das IWP definiert sich zwar als unabhängig, ist es aber nicht. Zu den Partnern gehören unter anderem: die Military Cyber Professionals Association, das Freiwillige Ausbildungsprogramm des US-Verteidigungsministeriums, das Kommando Information Dominance N2/N6 der US-Marine, das US-Aussenministerium, die US-Merchant Marine Academy in Kings Point und die US-Militärakademie in West Point.

Da der Westen Weissrussland als Verbündeten von Russland betrachtet, darf auch der Nobelfriedenspreis an Bialiatski als Seitenhieb gegen den Kreml eingestuft werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist enorm wichtig, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Doch das sollte in allen Ländern geschehen, wo diese stattfinden. Das Nobelkomitee legte den Fokus auf Russland und ignorierte zum Beispiel die gravierenden Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen die russischstämmige Bevölkerung im eigenen Land. Damit ergreift das Komitee Partei und betreibt Kriegspropaganda.

Das NED ist erfreut: Die Organisation gratulierte den Empfängern des Friedensnobelpreises.