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Die Schlinge zieht sich enger: Jetzt ermittelt auch die neue Staatsanwaltschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt Europa wie eine absolutistische Monarchin. Nicht gewählt, schloss sie Milliardengeschäfte über SMS ab. Das hat Folgen.
Foto: European Union, 2021
EU-Kommission 16. Oktober 2022 / 12:28
Die Schlinge zieht sich enger: Jetzt ermittelt auch die neue Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gibt es erst seit einem guten Jahr. Noch nie hat sie bekannt gegeben, woran sie arbeitet. Bis jetzt. Denn „diese außergewöhnliche Medienmitteilung erfolgt aufgrund des extrem großen öffentlichen Interesses“.
Zwielichtiger Kauf der Corona-Impfstoffe für EU
Die Behörde bestätigt, dass ein Untersuchungsverfahren läuft, das sich mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe für die Europäische Union (EU) beschäftigt.
Es geht vermutlich um die eigenmächtigen und intransparenten Kaufverträge, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschlossen hat. So hatte sie im Frühjahr 2021 über SMS und Anrufe mit dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, ein Milliardengeschäft über Covid-Impfstoffe eingefädelt.
Eigene Mitarbeiter im Unklaren
Ein nicht nur völlig unüblicher Weg, solche Geschäfte abzuschließen, sondern auch ein hochgradig korruptionsverdächtiger. Denn bis heute kennt die EU-Kommission nur geschwärzte Versionen der Kaufverträge. Selbst der Preis der Impfstoffe, den immerhin die Europäer mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen, und wichtige Vertragsbedingungen sind unbekannt.
Im Frühjahr wollte daher die EU-Kommission von ihrer Chefin die Chats zwischen ihr und Bourla prüfen. Aber von der Leyen weigert sich bis heute, die Chatnachrichten offenzulegen, viele seien außerdem gelöscht. Wohl deshalb, weil laut Financial Times eine Impfdosis anfangs 15,50 Euro kostete, nach dem Deal mussten die Europäer aber 19,50 Euro pro Dosis bezahlen.
Wohl nicht der einzige Fall von Selbstbereicherung
Wie unzensuriert berichtete, wird es für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer enger. Denn dieser Fall ist nicht der einzige, der nach Vetternwirtschaft und Korruption stinkt.
Erst kürzlich erhielt eine Universität einen Forschungsauftrag von der EU-Kommission im Wert von 320 Millionen Euro, wo ihr Mann Heiko im Kontrollgremium sitzt – und dafür bestimmt üppig bezahlt wird.
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