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Sondersitzung zur ÖVP-Affäre: SPÖ unterstützt Vorstoß von FPÖ-Chef Kickl
Jetzt ist es fix: Die ÖVP-Affäre rund um die schweren Vorwürfe von Thomas Schmid gegen türkise Mandatare kommt in den Nationalrat. Die SPÖ hat diesem Verlangen von FPÖ-Chef Herbert Kickl zugestimmt.
„Alle Leichen aus dem türkis-schwarzen Keller heben“
Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher – es wäre an der Zeit, dass die Ära „Sebastian Kurz“ aufgearbeitet werde und endlich in jeder Hinsicht beendet werden könne, sagte Kickl in einer Aussendung. Dafür müssten aber alle „Leichen“ aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, sei Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er appellierte am Mittwoch, 19. Oktober, an die SPÖ, gemeinsam mit der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen.
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SPÖ sagte Ja zur Sondersitzung
Gestern, Donnerstag, kam dann in der ORF-Sendung „ZIB2“ das Ja der SPÖ. Deren Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sagte im Fernsehen:
Wann, wenn nicht jetzt.
Zu den neu aufgetauchten Vorwürfe müsse es Aufklärung im Parlament geben. Dort möchte Rendi-Wagner allen voran von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hören, was sie zu den Vorwürfen sagen. Angesprochen auf die gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichteten Vorwürfe, sagte Rendi-Wagner, dass dieser, da er nicht absetzbar ist, nur selber entscheiden könne. Klar sei aber auch, dass er mit jedem Vorwurf nicht nur seine eigene Reputation, sondern auch dem Ruf seines Amtes Schaden zufüge.
Görg gibt in Servus-TV Postenschacher zu
Indessen versucht die ÖVP das schwerste politische Beben seit dem „Ibiza“-Skandal klein zu reden. Gestern, Donnerstag, hat das der ehemalige Wiener ÖVP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Görg in der Servus-TV-Sendung „Talk im Hangar-7“ versucht und scheiterte dabei famos. Auf die Frage von Moderator Michael Fleischhacker, was denn das Unsauberste gewesen wäre, was er in seiner politischen Karriere gemacht habe, antwortete Görg:
Zum Beispiel bei Postenbesetzungen. Wenn ich überzeugt gewesen bin von einer Person, dann war mit völlig egal, wer sich da sonst noch beworben hat, ob’s da ein Auswahlverfahren gegeben hat oder nicht. Ich war der Meinung, diese Person ist die richtige Person für diesen Job.
Anti-Korruptionsexperte Kreuter entsetzt
Görg gab also offen zu, Postenschacher ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze betrieben zu haben. Anti-Korruptionsexperte Martin Kreuter konnte diese Aussage kaum fassen. Er sagte in der Servus-TV-Sendung Richtung Görg:
Da muss ich Ihnen die Frage entgegenhalten, warum ist es für die Politik – als Gesetzgeber – völlig legitim, die Ausschreibungsgesetze, Stellenbesetzungsgesetze, die man dem Normalbürger vorgibt, zu ignorieren? Wenn man dann gleichzeitig erfährt, dass man sich eh nicht daran halten kann, weil jeder entscheidet, wie er entscheiden will. Dann brauche ich das Gesetz nicht.
