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So machte und macht die EU Erdgas und Energie teuer
Die EU will die hohen Gaspreise dauerhaft senken, um die Verbraucher zu entlasten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dazu einen Plan vor: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ab 2023 verstärkt gemeinsam Gas einkaufen können.
Originell daran ist, dass die EU davor massiv an der Erhöhung der Gaspreise gearbeitet hat. Und das hat mit der Ukraine nichts zu tun, da es lang vorher passiert ist.
Was die EU-Kommission und die Minister in Deutschland und in der gesamten EU sorgfältig verbergen, ist die von ihnen geschaffene Veränderung der Art und Weise, wie der Erdgaspreis heute bestimmt wird. Fast zwei Jahrzehnte lang begann die EU-Kommission, unterstützt von Megabanken wie JP MorganChase oder großen spekulativen Hedgefonds, die Grundlagen für die heutige vollständige Deregulierung des Erdgasmarktes zu schaffen. Sie wurde als „Liberalisierung“ des Erdgasmarktes in der Europäischen Union beworben. Statt langfristiger Verträge werden die Preise nun durch unregulierten Echtzeithandel auf dem freien Markt festgelegt.
Etwa ab 2010 begann die EU, eine radikale Änderung der Regeln für die Preisbildung bei Erdgas voranzutreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die meisten Gaspreise in langfristigen Verträgen für Pipelinelieferungen festgeschrieben. Der größte Lieferant, die russische Gazprom, lieferte Gas in die EU, insbesondere nach Deutschland, in langfristigen Verträgen, die an den Ölpreis gekoppelt waren. Bis vor einigen Jahren wurde fast kein Gas mit LNG-Schiffen importiert. Mit einer Änderung der US-Gesetze, die 2016 den Export von LNG aus der riesigen Schiefergasproduktion erlaubte, begannen die US-Gasproduzenten mit dem Bau von LNG-Exportterminals in großem Umfang.
Bis 2019 ermöglichten es die bürokratischen Energierichtlinien der Brüsseler EU-Kommission, dass der vollständig deregulierte Gashandel de facto die Preise für Erdgas in der EU festlegte, obwohl Russland immer noch die bei weitem größte Gasimportquelle war. In mehreren EU-Ländern wurde eine Reihe von virtuellen Handelsplätzen für den Handel mit Gas-Terminkontrakten eingerichtet. Bis 2020 war das niederländische TTF (Title Transfer Facility) der dominierende Handelsplatz für EU-Gas, die so genannte EU-Gas-Benchmark. TTF ist eine virtuelle Plattform für den Handel mit Gas-Terminkontrakten zwischen Banken und anderen Finanzinvestoren, also „Over-The-Counter“. Das bedeutet, dass sie de facto unreguliert ist, außerhalb jeder regulierten Börse. Dies ist entscheidend für das Verständnis des Spiels, das heute in der EU betrieben wird.
Das und der ebenfalls deregulierte Handel mit Stromkontingenten verursachten, dass Unternehmen wie Wien Energie, Uniper, die italienische ENEL (16 Mrd.) und andere Energiekonzerne Finanzhilfe benötigen um Spekulationsverluste abzufangen.
Die neuen Pläne der EU bringen neue Probleme
Nachdem die EU-Kommission mit der Deregulierung der Grundversorgung mit Energie den Grundstein für steigende Preise ab Anfang 2021 gelegt und mit den Sanktionen die bereits existierenden Preissteigerungen weiter angeheizt hatte, macht sie sich nun anheischig, die Preise zu senken.
Die EU plant daher eine eingehende Prüfung der Frage, ob ein europäisches Kartell für Gaseinkäufe geschaffen werden soll. Gegenwärtig wird es nur 15 % aller Einfuhren koordinieren.
Da der Mechanismus zur Begrenzung des Gaspreises noch nicht umgesetzt wurde (und wahrscheinlich auch nie umgesetzt werden wird), haben die EU-Behörden beschlossen, dieses Problem aus einem anderen Blickwinkel anzugehen.
Das ist eine gute Idee: Durch gemeinsame Gaseinkäufe könnten sie den Verkäufer unter Druck setzen, da die Mengen höher sind. Allerdings würde dieses System nur im Falle von Vertragskäufen wirklich funktionieren, während die EU-Kommission schon länger selbst für die Umstellung auf Spotkäufe eingetreten ist. Ein zentralisierter Einkauf würde zwar den Preis etwas senken, könnte aber für die Endverbraucher aufgrund der berühmten europäischen Bürokratie sogar teurer werden.
Das europäische Kartell wird ein riesiges und schwerfälliges Gebilde sein, das sich hinter endlosen Vorschriften verstecken und den europäischen Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen wird, weil ein weiteres Heer von Bürokraten gefüttert werden muss. Und je mehr Länder diesem Kartell beitreten, desto schwerfälliger wird die Struktur sein. Als Gasexporteur macht es für Russland keinen Unterschied, an wen es verkauft, insbesondere wenn alle Ströme über das türkische Drehkreuz laufen. Europa wird in direktem Kontakt mit der Türkei stehen, so dass der Preis auch auf dieser Ebene festgelegt wird.
Jedenfalls ist es wenig überraschend, dass dem Beschluss 11 Stunden an Diskussionen vorhergegangen sind.
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