New Yorker Richter: Covid-Impfpflicht für städtische Mitarbeiter rechtswidrig

New Yorker Richter: Covid-Impfpflicht für städtische Mitarbeiter rechtswidrig

Veröffentlicht am 26. Oktober 2022 von TE.

«Das umstrittene Covid-19-Impfmandat der Stadt New York für städtische Bedienstete ist rechtswidrig, und Mitarbeiter, die entlassen wurden, weil sie sich weigerten, sich der Vorschrift zu unterwerfen, müssen unverzüglich wieder eingestellt werden, und zwar mit Gehaltsnachzahlung.» Das hätte am Montag ein Richter des Bundesstaates entschieden, wie etwa die New York Post berichtet.

Quelle: nypost.com

«Es ist an der Zeit, dass die Stadt New York tut, was richtig und gerecht ist», wie die Zeitung Ralph Porzio zitiert, den zuständigen Richter am Obersten Gerichtshof von Staten Island. In seinem 13-seitigen Urteil erklärte Porzio, dass die Anordnung des damaligen Gesundheitskommissars David Chokshi vom 20. Oktober 2021 gegen die in der Verfassung des Bundesstaates verankerte Doktrin der Gewaltenteilung verstösst.

Chokshi hätte auch die «materiellen und verfahrensmässigen Rechte der Arbeitnehmer» verletzt und «nicht die Befugnis und Autorität, sie dauerhaft von ihrem Arbeitsplatz auszuschliessen», wie Porzio weiter ausführt. Diese Anordnung von Chokshi sowie eine weitere, die die Impfpflicht auf private Arbeitgeber ausdehnte, und eine damit zusammenhängende Durchführungsverordnung von Bürgermeister Eric Adams seien «willkürlich und kapriziös» und verstiessen gegen staatliches Recht, so der Richter.

Insgesamt seien mehr als 1750 städtische Bedienstete entlassen worden, weil sie sich geweigert hatten, sich impfen zu lassen, darunter 36 Angehörige der NYPD und über 950 Mitarbeiter des Bildungsministeriums.

Das Urteil erging als Reaktion auf eine Klage, die Anfang des Jahres von 16 ehemaligen Mitarbeitern der Stadtreinigung eingereicht worden war. Es gilt auch nur für sie. Grund für ihre Entlassung im Februar war, dass sie sich geweigert hatten, sich impfen zu lassen. Der Anwalt der ehemaligen Angestellten Chad LaVeglia verwies aber darauf, dass «jeder städtische Angestellte, der aufgrund des Mandats entlassen wurde, zivilrechtlich gegen die Stadt vorgehen könnte».

Laut Richter Porzio hätten die Erfahrungen auch gezeigt, dass der Schutz durch Impfungen «nicht absolut» sei und dass es zu Durchbruchsinfektionen komme, «selbst bei Personen, die geimpft und aufgefrischt wurden».

Die Stadt gibt sich derweil unnachgiebig. «Wir haben bereits Berufung eingelegt», wie ein Sprecher des Justizministeriums von der New York Post zitiert wird. In der Zwischenzeit bleibe somit das Mandat in Kraft, da sich das Urteil nur auf die einzelnen Petenten in diesem Fall beziehe.

Der Minderheitsführer im Stadtrat, Joe Borelli, sagte dazu: «Auch wenn es jetzt nur 16 Personen betrifft, ist die Büchse der Pandora geöffnet worden. Das Pendel ist in unsere Richtung ausgeschlagen. Und ich denke, dass die Stadt gegen das Urteil Berufung einlegt, weil die Lohnnachzahlungen und die anschliessenden Gerichtsverfahren teurer sein werden als die Berufung.»