„Feministische Außenpolitik“ gibt es schlicht nicht

Der schwedische Außenminister hat recht, wenn er den auch von Annalena Baerbock verwendeten Begriff der „feministischen Außenpolitik“ ersatzlos streicht. Denn es ist ein Etikett ohne Inhalt. Aber was ist von einer Politik zu halten, die sich so vermarkten zu können glaubt?

IMAGO / photothek

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, bei einem Pressestatement im Rahmen des Western Balkans Summit. Berlin, 21.10.2022.

Feministische Außenpolitik war bis eben noch der letzte Schrei. Die Schweden hatten eine seit 2014, als die Außenministerin Margot Wallström hieß. Nun gibt es einen Mann, der dem Außenministerium vorsteht, und was tut dieser toxische Kerl? Genau. Er streicht den Ausdruck, denn: „Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern.“ Also nur ein Etikett? Und der Inhalt ist verschleiert? Hm. Um welchen Inhalt geht es also? Darüber wüsste man gern mehr. 

Sollte der Begriff auf den Ersten Internationalen Frauenkongress 1915 zurückgehen, dann wäre Pazifismus das oberste Ziel eines feministisch gelesenen Außenministeriums. Die Resolution 1.325 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000 wird schon spezifischer: Sie ruft Konfliktparteien dazu auf, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Auch sei Vergewaltigung von Frauen ein Kriegsverbrechen. 

In der Tat, das ist allerdings nicht neu, obwohl es Menschen gibt, die solch Rache der Sieger verstehen, soweit sie sich gegen deutsche Frauen richtete. Auch, dass Frauen beim Wiederaufbau beteiligt werden müssen, ist ein alter Hut. In Deutschland etwa erinnert man sich an die vielen Trümmerfrauen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Scherben wegräumen mussten. 

Ist das alles also ein Meilenstein auf dem Weg zur „Geschlechtergerechtigkeit“, wie es im „Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325“ heißt, verfasst noch unter Außenminister Heiko Maas?

Dass im Konfliktfall die Rechte von Frauen geschützt werden sollten, ist ein schöner Gedanke, besser wäre noch, man schützte auch Leib und Leben und die Rechte der Männer. Wobei, wie Hillary Clinton einst meinte, deren Tod zuvörderst den Frauen Schaden zufüge, die um Väter, Brüder und Söhne trauern müssten. Klar: Tote trauern ja nicht mehr. Ich habe selten etwas so Zynisches vernommen. 

Doch zurück zur feministischen Außenpolitik. Dass Frauen so selten an Friedensverhandlungen beteiligt sind, könnte natürlich schlicht daran liegen, dass sie seltener in den dafür verantwortlichen Positionen anzutreffen sind. Im freien Westen fehlen sie dort allerdings aus eigenem freien Willen, nicht, weil das Patriarchat sie heute noch daran hindern würde. Und wie wir in Bezug auf die letzten drei deutschen Verteidigungsministerinnen sehen: Ihr Fehlen muss kein Fehler sein. 

Allein die Vorstellung, dass Frau von der Leyen schwangere Frauen an die Front schicken wollte, ist alarmierend. Tatsächlich aber verzögerte sich die Auslieferung von 350 Schützenpanzern des Typs „Puma“ vor einigen Jahren auch deshalb, weil sie für hochschwangere Soldatinnen geeignet sein mussten. 

Nun, man könnte versöhnend einwenden, dass feministische Politik als friedensstiftende Kraft von Panzern nichts verstehen muss, die bei unserer Außenministerin Annalena Baerbock liebevoll „Tierpanzer“ heißen. Und von denen sie behauptete, dass man mit ihnen allein, anders als im 19. Jahrhundert, keinen Krieg mehr führen könne. Ach, Annalena. Hätte Napoleon Panzer gehabt, hätte er nicht gegen Russland verloren. 

Falsche Fakten – falsche Entscheidungen

Unsere feministische Außenpolitikerin aber ist sich sicher, dass man Russland die Beine wegschlagen müsse, damit es niemals wieder auf dieselben komme. Wenn solche Kriegsrhetorik feministisch sein soll, dann können wir uns nicht nur von der Vorstellung der grundsätzlich friedfertigen Frauen verabschieden, wobei die ja nie stimmte, sondern auch von den Sitten und Gebräuchen außenpolitischer Diplomatie. Ausgerechnet die feministische Ministerin fällt also für Friedensverhandlungen flach. Aber lassen wir das. 

Es geht ja doch, wie es heißt, um „eine Antwort auf die systematische Diskriminierung und Unterordnung, die den Alltag unzähliger Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt prägt“. Das wird der Grund sein, warum die deutsche Außenministerin zwar geharnischt gegen Russland ins Feld zieht, aber sich im Fall des Mullahregimes im Iran die allergrößte Zurückhaltung auferlegt. Erst meinte sie immerhin, die Frauen im Iran müssten „gehört“ werden. Dann interpretierte sie den Kampf der Frauen und Männer gegen das islamistisch orthodoxe Regime der Bärtigen auf gänzlich unorthodoxe Weise: „Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun.“ Aha. Sondern? 

Das Geheimnis feministischer Außenpolitik ist schnell gelöst. Es ist ein Etikett ohne Inhalt. „Feministische Außenpolitik“ gibt es schlicht nicht. 

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