Bundespräsident Steinmeier kritisiert Extremisten der „Letzten Generation“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert. Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft. Das fällt ihm etwas spät ein – zu oft wurde linke Gesinnung gefeiert und der Rechtsstaat ausgesetzt.

IMAGO / Metodi Popow

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin, 13.10.2022

Morgendliche Straßenblockaden, Attacken auf Kunstwerke, Schmierereien an Fassaden oder Besetzungen von Geschäftsräumen. Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem die Gruppen rund um die Initiative „Letzte Generation“ nicht mit Straftaten in den Medien vertreten wären. Die Justiz kommt dem kaum nach – und begegnet diesem Terrorismus zudem nur mit milden, scheinbar nicht abschreckenden Strafen.

Inzwischen wurde gemeldet, dass die Fahrradfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollt wurde, heute im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag. Ihre Rettung war durch Straßenblockaden von Klima-Extremisten behindert worden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr standen im Stau und konnten so erst verspätet am Unfallort eintreffen und der verunglückten 44-jährigen Frau helfen.

Noch vor dieser Meldung hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einer Asienreise in Kyoto zu den Protest-Aktionen geäußert: In Deutschland gebe es „eine wachsende Sensibilität in Umweltfragen“, sagte das Staatsoberhaupt. Viele Bereiche der Gesellschaft seien bereit, aus dieser Sensibilität heraus ein stärkeres privates und staatliches Engagement für den Klimaschutz mitzutragen. Doch genau das gefährdet der Terror der Letzten Generation aus Sicht des Bundespräsidenten.

Die Überschreitungen des Gesetzes seien „nicht zielführend“. Die Aktionen würden dem Erreichen der Ziele nicht weiterhelfen, sondern eher schaden: „Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher infrage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.“

730 Strafverfahren zählte in der Sache allein die Berliner Staatsanwaltschaft schon Ende Oktober. Wobei es sich zeige, dass sich die meisten Taten auf einige wenige Extremisten verteilten. Diese werden von den bisherigen Urteilen offensichtlich nicht abgeschreckt. Angesichts dieses zunehmenden Terrors mögen manchen die Worte Steinmeiers zu milde erscheinen. Für den SPD-Funktionär sind sie dennoch bemerkenswert. Bisher neigte er in Debatten eher dazu, sich auf Seiten von linken „Aktivisten“ zu stellen. So unterstützte er in Chemnitz ein „Konzert gegen Rechts“, bei dem eine Band auftrat, die unter anderem zur Gewalt gegen Polizisten aufrief. Es sind die Geister, die Steinmeier gerufen hat die jetzt davon Gebrauch machen, dass Gesinnung über Gesetz gestellt wird.

Steinmeier besucht Kyoto und Seoul. In Japan hält er an der renommierten Doshisha-Universität eine Rede zum Klimaschutz. In jüngster Zeit hatte der Präsident häufiger die Sorge geäußert, dass das Thema Klimaschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Hintergrund rücken könnte.

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