An allem ist nur der Krieg schuld?

Die Krise, in die uns die Politik der sogenannten Energiewende geführt hat, erklären die Verantwortlichen gern zu einer Folge des Ukraine-Krieges. Der hat die Krise ohne Zweifel verschärft und verstärkt, ist aber offensichtlich nicht der Verursacher, wie auch ein Blick in gar nicht so alte Nachrichten zeigt.

Für die gegenwärtige Energie- und Wirtschaftskrise möchte natürlich kein regierender Politiker aus den Jahren der Kraftwerksabschaltungen im Zuge der sogenannten Energiewende verantwortlich sein. Und es muss auch keiner dieser Politiker, die mit ihren Spar- und Verdunkelungsanordnungen für den öffentlichen Raum die in dieser Jahreszeit ohnehin herrschende Licht-Armut noch vergrößern, über diese Frage diskutieren, denn es gibt ja einen Schuldigen: Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier soll selbstverständlich kein blutiger Angriffskrieg und kein Kriegsverbrechen relativiert werden, dennoch ist es nötig, darauf hinzuweisen, dass die Krisen, die uns derzeit plagen, durch diesen Krieg zwar verschärft, aber nicht verursacht wurden. Doch genau diesen Eindruck versuchen Politik und Medien zu erwecken. So heißt es beispielsweise auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zu der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“:

„Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Er verursacht unsägliches Leid – und er verändert auch Deutschland. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die seit 2021 steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter belasten die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Angesichts steigender Preise haben viele Bürgerinnen und Bürger damit begonnen, sich einzuschränken. Sie rechnen damit, dass Arbeitsplätze verloren gehen werden und sehen bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen große Schwierigkeiten auf sich zukommen. Im kommenden Winter könnte es kalte Wohnungen in Deutschland und Europa geben, die Bundesnetzagentur warnt vor Blackouts.“

Die Erzählung, dass diese Krise allein durch den Krieg verursacht wurde, wird nicht nur von den einst und jetzt in Deutschland Regierenden gern gepflegt, die den Ausstieg aus nahezu allen grundlastfähigen Arten der Energieerzeugung begannen, ohne über eine praktikable Alternative zu verfügen. Auch Freunde der Kreml-Weltsicht wärmen sich spiegelverkehrt an der gleichen Erzählung, denn aus ihrer Sicht müsste man nur alle Russland-Sanktionen aufheben und Nord-Stream-2 genehmigen und alles wäre wieder gut. Das wäre es aber nicht.

Das hilfreiche schlechte Gedächtnis

Dass die Annahme, die Krise wäre durch den Krieg verursacht, sich so weit verbreiten kann, liegt auch am schlechten Gedächtnis des Publikums. Nein, das ist kein Vorwurf, denn die Bevölkerung wird seit März 2020 von immer neuen Spielarten des Ausnahmezustands beansprucht, da kann man manches aus dem Blick verlieren. Und die Politik der sogenannten Energiewende mit dem Abschalten verschiedener Kraftwerke dauert ja nun auch schon seit vielen Jahren an.

Allerdings muss man gar nicht so weit zurückgehen, um sich zu erinnern, dass diese Krise ihren Lauf nahm, als kaum jemand von einem kommenden Ukraine-Krieg sprach. Wann, glauben Sie, ist diese Schlagzeile erschienen? „Erdgas um 171 Prozent teurer: Deutsche Importpreise steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht“. Das war knapp ein Vierteljahr vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, konkret am 27. Oktober 2021.

Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag weiter:

„Der starke Anstieg der Importpreise geht vor allem auf die Entwicklung bei Energie zurück: Deren Einfuhr verteuerte sich um 107,1 Prozent im Vergleich zum September 2020. Bei Erdgas fiel der Preisaufschlag dabei mit 170,6 Prozent besonders stark aus, bei Erdöl gab es ein Plus von 75,5 Prozent. Für importierte Steinkohle wurde 135,7 Prozent mehr verlangt.“

Die Zahlen mögen deutlich dramatischer geworden sein, und seinerzeit hatte diese Entwicklung die Endverbraucherpreise noch nicht im jetzigen Umfang erreicht, doch der Ton dieser Meldungen ist einem heute leider allzu sehr vertraut:

„Deutlich mehr musste auch für zahlreiche Vorleistungsgüter bezahlt werden. Für gesägtes und gehobeltes Holz zum Beispiel musste 64,6 Prozent mehr hingeblättert werden als für Jahresfrist. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen verteuerten sich um 60,9 Prozent. Auch die Preise für viele importierte landwirtschaftliche Güter zogen merklich an: Rohkaffee verteuerte sich um 44,8 Prozent, Getreide um 30,3 Prozent.“

Wie gesagt, das war im Oktober 2021. Ob Wladimir Putin den Februar-Angriff auf die Ukraine zu diesem Zeitpunkt schon fest geplant hatte, ist nicht bekannt. Zumindest in der Berichterstattung spielte die Kriegsgefahr keine solche Rolle, als dass sie diese wirtschaftlichen Verwerfungen hätte auslösen können. Obwohl an dem Tag durchaus von russisch-ukrainischen Spannungen in der Ost-Ukraine berichtet wurde. Der Standard meldete beispielsweise zur gleichen Zeit:

„Trotz eines Verbots hat die Ukraine im umkämpften Osten des Landes erstmals offiziell eine Kampfdrohne eingesetzt. ‚Mit dem Ziel, den Feind zur Feuereinstellung zu zwingen, wurde auf Befehl des Oberkommandierenden eine Bayraktar-Drohne eingesetzt‘, teilten die Streitkräfte in Kiew am späten Dienstagabend mit. Zuvor hätten prorussische Separatisten Positionen der Armee bei Hranitne im Gebiet Donezk mit schwerer Artillerie beschossen, hieß es.“

Allerdings zeigen andere Meldungen des gleichen Tages, dass das offenbar keinen entscheidenden Einfluss auf die Gaslieferungen hatte:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Energieriesen Gazprom angewiesen, die Erdgaslieferungen nach Deutschland und Österreich im kommenden Monat zu erhöhen. Putin forderte den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, Alexej Miller auf, die Füllung der russischen Gasspeicher bis zum 8. November abzuschließen. Anschließend solle Gazprom ‚beginnen, das Gasvolumen in den unterirdischen Speichern in Europa – Österreich und Deutschland – schrittweise zu erhöhen‘.

Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit Vertretern der Energiewirtschaft sagte Putin, dieser Zeitplan werde es Gazprom ermöglichen, ’seine vertraglichen Verpflichtungen zur Versorgung der europäischen Partner mit Gas im Herbst und Winter zu erfüllen‘. Der russische Staatschef fügte hinzu, dass die geplanten Lieferungen ‚eine günstigere Situation auf dem Energiemarkt in Europa insgesamt‘ schaffen würden.

Europa bezieht rund ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Angesichts der steigenden Nachfrage aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs wurden die Vorräte allerdings knapp, die Preise zogen deutlich an. Gleichzeitig sank mit dem herannahenden Winter die Produktion Erneuerbarer Energien; der Strompreis stieg.“

Da ist wohl ein Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende und der Abschaltung von funktionierenden Kraftwerken klar erkennbar. Und dieser Verantwortung sollten sich die Energiewender endlich stellen müssen, ohne sich hinter Putins Krieg verstecken zu können.

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