FPÖ fordert, Klimaextremisten rechtsstaatlich in die Schranken zu weisen

Eine kleine Gruppe militanter Anhänger der Klima-Sekte meint, die Gesellschaft mit Klebeaktionen terrorisieren und in Geiselhaft nehmen zu können. Finanziert werden sie von Geldgebern aus Deutschland und den USA, wie unzensuriert berichtete. Ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafgesetzgebung, finden die freiheitlichen Politiker Herbert Kickl und Johannes Amesbauer.

Klimaextremisten nehmen Gefährdung von Menschenleben in Kauf

„Der Klimawahnsinn ist endgültig im Extremismus angekommen und muss von den Sicherheitsbehörden auch als solcher behandelt werden. Mit ihren völlig irren Klebe-Aktionen legen diese Extremisten nicht nur den Straßenverkehr lahm und belästigen damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit sind. Sie gefährden auch im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben, wenn zum Beispiel Einsatzfahrzeuge der Rettung, Feuerwehr oder Polizei durch das von ihnen verursachte Verkehrschaos behindert werden“, zeigt der freiheitliche Bundesobmann Herbert Kickl die Folgen der verantwortungslosen Straßenblockaden auf. Denn erst letzte Woche war in Berlin ein Einsatzfahrzeug in einen von Klimaextremisten verursachten Stau geraten und zu spät zum gerufenen Unfallort gekommen.

Zunehmende Radikalisierung

„Wer jetzt zur Durchsetzung seiner politischen Agenda – der angeblichen Rettung der Welt – auf Straßenblockaden und Sachbeschädigungen setzt, schreckt möglicherweise auch vor anderen Straftaten nicht zurück. Es muss daher auf jeden Fall verhindert werden, dass dieser Extremismus in Richtung Terrorismus abgleitet“, warnt FPÖ-Sicherheitssprecher Johannes Amesbauer.

Amesbauer verweist diesbezüglich auf die Forschungen des Politikwissenschaftlers Alexander Straßner. Dieser erkennt Parallelen zwischen der sich radikalisierenden Klimabewegung und der Frühphase der später linksterroristischen „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Eine Einschätzung, die auch Regine Röhl, Tochter der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof, teilt.

Neuer Tatbestand „Behinderung der Hilfeleistung“

Die Politiker fordern, die unter dem Namen „Letzte Generation“ auftretende Gruppierung in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen.

Zusätzlich müssen die Handlungen strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Freiheitlichen fordern eine Verschärfung des §95 des Strafgesetzbuches. Die Strafbestimmung der Unterlassung der Hilfeleistung soll ergänzt werden um die „Behinderung der Hilfeleistung“: Personen, die Einsatzkräfte behindern, sollen mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Entsprechende Anträge wird die FPÖ in der Plenarsitzung des Nationalrates kommende Woche einbringen.