Verfassungsfreunde: Mehrheit des Vorstands und Beiräte kehren Verein den Rücken

Veröffentlicht am 14. November 2022 von RL.

Bei den Verfassungsfreunden ist es zum Knall gekommen. Ein Grossteil des Vorstands und der ganze Beirat hat jüngst ihren Rücktritt bekannt gegeben. Konkret handelt es sich um die bisherigen Vorstandsmitglieder Prisca Guanter, Christina Rüdiger, Sandro Meier, Oliver Martin, Agnes Aedo und die beiden zuletzt noch verbliebenen Beiräte Marion Russek und Timon Boehm.

In ihrem Newsletter, der am Wochenende an die Mitglieder verschickt wurde, sprechen Russek und Co. von «unüberbrückbaren Differenzen» mit Co-Präsident Roland Bühlmann und den Vorstandsmitgliedern Samuel Riggenbach und Mark Steiner. Im Newsletter, in dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder kritisiert werden, heisst es:

«Nach zahlreichen gravierenden Ereignissen haben wir uns schweren Herzens entschlossen zurückzutreten. Zu unterschiedlich sind die Arbeitsweisen, das Verständnis von Teamarbeit, Prozessen und Verbindlichkeiten.»

Russek und Co. weiter: «Wir möchten bei unserer Freiwilligenarbeit nicht beleidigt oder bedroht werden, wenn wir Standpunkte in den Diskurs einbringen, die dem Gegenüber nicht passen. Genauso wenig tolerieren wir es, wenn Türen zugeknallt, demonstrativ Sitzungen verlassen oder als Machtdemonstration unsere Vereinsserver, und somit die Arbeitsinfrastruktur unserer Geschäftsstelle, abgeschaltet werden. Was zu viel ist, ist zu viel.»

Die Zukunft der Verfassungsfreunde scheint nun ungewisser denn je zu sein. Auch eine mögliche Auflösung steht im Raum. «Unsere Meinung: Wenn in einem Apfel einmal der Wurm drin ist, wird es sehr schwierig, ihn zu retten. Wir empfehlen, den Verein aufzulösen.»

Geht es nach Russek und Co., soll das Vereinskapital in andere Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung geführt werden. Bühlmann und Co. werfen sie vor, handlungsunfähig zu sein. Neuwahlen kommen für Russek und Co. kaum in Frage, sie seien teuer und kosteten viel Zeit.

Zur Erinnerung: Bereits im Frühling 2022 hat es Neuwahlen gegeben. Die Fraktion rund um Sandro Meier und Christina Rüdiger hatte damals jedoch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um wirkliche Wahlen zu verhindern. Die Gegenkandidaten rund um Andreas Röthlisberger zogen sich zuletzt kurzfristig zurück (wir berichteten).

Co-Präsident Roland Bühlmann zeigt sich über das Vorgehen zutiefst verärgert. Damit nehmen Russek und Co. «die Selbstvernichtung» bewusst in Kauf, sagt er gegenüber Transition News. «Eine höhere Eskalationsstufe gibt es nicht mehr.» Die Devise laute einzig und allein: «Gemeinsam in den Abgrund»:

«Auf dieser Stufe halten die Ausführenden Schäden an Mitmenschen, an der Umgebung bzw. an Nachkommen nicht mehr von der kompletten Zerstörung ab. Besser der Tod von allen, als ein Machtverlust.»

Bühlmann weiter: «Dass die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder einen Newsletter ohne jegliche Absprache an die Mitglieder versendet haben, ist kriminell.» Er spricht von einem Verhalten, das schwer vereinsschädigend und nicht erlaubt sei. «Jeder Newsletter muss vom Präsidium zuerst geprüft werden, bevor er rausgeht.»

Für Bühlmann, Samuel Riggenbach und Mark Steiner ist es derzeit unmöglich, an die Mitglieder zu kommunizieren. Sie haben keinen Zugriff auf die Kommunikationskanäle des Vereins. «Wir fordern schon seit Wochen die Übergabe. Doch diese wurde immer wieder hinausgezögert», so Bühlmann.

Ein zentraler Grund für das Zerwürfnis ist auf die Zusammenarbeit mit MASS-VOLL! zurückzuführen. Bühlmann, Riggenbach und Steiner unterstützen die Souveränitätsinitiative von MASS-VOLL!. Christina Rüdiger, Sandro Meier und Co. waren stets dagegen.

Auch Oliver Martin, der nun ebenfalls zurückgetreten ist, habe sich bis zuletzt ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen ausgesprochen. Über die jüngsten Ereignisse sagt Bühlmann weiter:

«Sandro Meier war zuletzt mehrere Monate in den Ferien. Nachdem er kürzlich wieder zurückgekommen ist, hat er umgehend einen Antrag gestellt, um die Unterstützung für die Initiative zu stoppen. Dieser ist jedoch nicht verhandelt worden.»

Meier und Co. hätten daraufhin Bühlmanns Rücktritt gefordert. «Mir wurde gesagt: ‹Entweder du trittst zurück, oder wir treten allesamt zurück und lösen den Verein auf›», so Bühlmann. Für den Co-Präsidenten kam ein Rücktritt jedoch nicht in Frage. «Ich lasse mich nicht erpressen.»

Bühlmann verweist darauf, dass der Vorstand kürzlich beschlossen habe, die Souveränitätsinitiative von MASS-VOLL! zu unterstützen. Das gleiche gilt für die Giacometti-Initiative von Alexandre Zindel. «Diesbezüglich liegen Vorstandsbeschlüsse vor. Hier gibt es nichts zu rütteln.»

Den jüngsten Ereignissen kann Bühlmann aber durchaus auch Positives abgewinnen. «Ich habe noch nie zuvor so viele Glückwünsche und aufmunternde Nachrichten erhalten, wie zuletzt. Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Mitglieder und der Basis stehen hinter mir.»

Meier und Co. macht er dafür verantwortlich, dass in den letzten Monaten zahlreiche Projekte nicht in Gang gekommen seien. Trotzdem blickt Bühlmann zuversichtlich in die Zukunft. «Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt endlich wieder auf unsere politischen Projekte konzentrieren können.»

Nach dem angekündigten Rücktritt von Russek und Co. hat sich Bühlmann am Sonntag in einer Mitteilung an die Mitglieder von MASS-VOLL! gerichtet. Darin betonte er, dass die Freunde der Verfassung (FdV) die Organisation bei der Souveränitätsinitiative weiterhin unterstützen werden.

«Die versprochene finanzielle und organisatorische Unterstützung für die Souveränitätsinitiative steht nicht zur Debatte», schrieb Bühlmann. Er wies darauf hin, dass er sich zuletzt gemeinsam mit Samuel Riggenbach und Mark Steiner immer für eine Zusammenarbeit mit MASS-VOLL! eingesetzt habe.

Angesprochen auf die jüngsten Vorfälle bei den FdV sagt MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi gegenüber Transition News: «Es ist nicht Sache der ehemaligen Vorstandsmitglieder, zu bestimmen, wie es nun mit dem Verein weitergehen soll.» Dies sei Aufgabe des Vorstands, der Regioleiter und letztlich auch der Mitglieder.

Hinsichtlich des jüngsten Konfliktes innerhalb der FdV bezüglich der Souveränitätsinitiative sagt Rimoldi:

«Gewisse mächtige Kreise innerhalb des Vorstandes wollten um jeden Preis die Souveränitätsinitiative schwächen – was natürlich chancenlos war und ist. Es stellt sich die Frage, warum man ein Anliegen, dass unsere Grundrechte rettet, bekämpft. Wem dienen diese Leute?»

Als bedenklich erachtet Rimoldi, dass MASS-VOLL! bei den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern immer wieder denunziert worden sei, zum Beispiel als «Kindergartenverein». Missgunst habe innerhalb der Bürgerrechtsbewegung nichts verloren. «Scheinbar zeigt man lieber mit dem Finger auf die, die erfolgreich kämpfen, anstatt die eigene, misslungene Arbeit selbstkritisch zu hinterfragen.»

Eine mögliche Auflösung des Vereins sieht Rimoldi äusserst kritisch. «Die FdV sind eine relevante Kraft. Das muss allen klar sein.» Er betrachte den Verein nicht als Konkurrenz, sondern als einen wichtigen Partner:

«Innerhalb der Bewegung brauchen wir viele kräftige Organisationen. Die FdV waren bis letztes Jahr ein Zugpferd. Sollte dieses nun aus dem Rennen genommen werden, wäre das äusserst tragisch für die Bewegung.»

Rimoldi zeigt sich aber zuversichtlich, dass dies nicht geschehen wird. «Ich bin guter Dinge, dass die FdV diesen Sturm überstehen und wieder an Stärke zugewinnen werden.» Besonders erfreut zeigt der MASS-VOLL!-Präsident sich über die Zusicherung Bühlmanns, die Souveränitätsinitiative weiterhin zu unterstützen.

Marion Russek wollte gegenüber Transition News keine Stellung beziehen und verwies auf Prisca Guanter. Guanter wiederum stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

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