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UN-Klimagipfel will Aktion gegen „Klimawandel“
Selenski hat am Klimagipfel aufgerufen, endlich gegen den Klimawandel zu „handeln“. Andere Politiker, etwa Von der Leyen, sehen den Ukraine-Krieg als Wendepunkt. Während die Reichen und Mächtigen in Ägypten debattieren, wird auch auf anderen Fronten für die gesellschaftliche Transformation im Namen des Klimas gekämpft – und geklebt.
Am Freitag geht der UN-Klimagipfel im ägyptischen Sharm El-Sheikh zu Ende. Das Weltwirtschaftsforum bewirbt und begleitet den Gipfel im großen Stil. Online präsentierte man nach den ersten Tagen die „Topzitate“, darunter der ukrainische Präsident Selenski, UN-Generalsekretär Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere. Es ist ein Schaulaufen in Sharm El-Sheikh und alle sind sich einig: Der Klimawandel muss unbedingt bekämpft werden. Grundlegende Fragen zur Richtung, die von der Politik eingeschlagen wurde, werden nicht mehr gestellt. Dafür sind alle möglichen ideologischen Verrenkungen zu lesen.
Selenski schon Klimaretter
Die Rede von Selenski könnte man als bedrohlich einstufen, gerade weil er seit Monaten als großer Politiker und Verteidiger der „freien Welt“ hofiert wird: „Es gibt keine wirksame Klimapolitik ohne den Frieden […] Es gibt immer noch viele, für die der Klimawandel nur Rhetorik oder Marketing ist […] aber kein wirkliches Handeln […] Sie sind es, die Angriffskriege anzetteln, obwohl sich der Planet keinen einzigen Schuss leisten kann, weil er globales gemeinsames Handeln braucht.“
Geschickt verknüpft Selenski die Kritik am Vorgehen Russlands mit dem Klimawandel. Es ist Russland, das für alles verantwortlich ist. Auch für den Klimawandel, der nun nicht schärfer bekämpft werden kann, weil eben die Ukraine angegriffen worden ist. Besonders ironisch ist dabei sein Ruf nach Frieden. Erst am Dienstag sagte Selenski, dass die Ukraine „für den Frieden bereit“ wäre. Bedingung? Russland muss abziehen und die „territoriale Unversehrtheit“ der Ukraine wiederhergestellt werden. Damit zählt für Selenski wohl auch ein russischer Rückzug von der Krim. Frieden ist für die Ukraine somit weiterhin nur durch eine Kapitulation Russlands möglich. Gleichzeitig fordert er auch in der Klimapolitik „wirkliches Handeln“.
Ursula von der Leyen sieht im Krieg, mit dem eine Energiekrise einherging, einen Wendepunkt: „Die globale Krise der fossilen Brennstoffe muss ein Wendepunkt sein. Nehmen wir also nicht den ‚Highway to Hell‘, sondern verdienen wir uns das saubere Ticket in den Himmel“. Viel weniger Pathos ist kaum möglich. Von der Leyen scheint es ernst zu meinem, mit dem Weg „in den Himmel“.
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist sich – nicht überraschend – mit von der Leyen und auch Selenksi ziemlich einig: „Klimasicherheit geht Hand in Hand mit Energiesicherheit. Putins verabscheuungswürdiger Krieg in der Ukraine und die weltweit steigenden Energiepreise sind kein Grund, beim Klimawandel zu zögern. Sie sind ein Grund, schneller zu handeln.“
Anti-Demokraten überall
Wie wird der Westen schneller handeln? In einem neuen Buch („Globaler Klimanotstand“) von Grame Maxton, von 2014 bis 2018 Generalsekretär des elitären „Club of Rome“, wird gefordert, „die Demokratie“ auszusetzen. Das allgemeine Wahlrecht würde die Anstrengungen gegen den Klimawandel behindern, lässt sich in der „FAZ“ nachlesen.
Aber auch ein Sprecher Chinas, der Klimabeauftragte Xie Zhenhua, versichert vor der UN, den Willen der Großmacht CO2-neutral zu werden: „Ganz gleich, wie sehr sich das äußere Umfeld verändert und wie viele Herausforderungen wir zu bewältigen haben, China ist fest entschlossen, die Vision der Kohlenstoffneutralität zu erreichen“.
Und der Weltbank-Manager, Axel van Trotsenburg, kritisiert die wohlhabenden Länder, drängt dabei auf mehr Unterstützungsgeld Richtung Süden: „Es fließt kein Geld nach Subsahara-Afrika. Punktum. Ich möchte alle auffordern: Tut mehr.“
Für zwei Wochen trifft man sich zum Klimagipfel. Im Vorfeld polterte das WEF den Gipfel als „Aufruf zum Handeln“ zu sehen. Die Rufe der Aktivisten der „Letzten Generation“ klingen dabei exakt gleich wie die Rufe des WEF. Denn die Klebeaktivisten rufen stets: „Wir müssen endlich handeln.“ Das Buch von Grame Maxton gibt den gewünschten Totalitarismus vor: Nicht nur soll das allgemeine Wahlrecht ausgesetzt werden. Auch globale Notstandsgesetze werden gefordert, „um das Klima zu retten“. Demokratie führt für ihn direkt in die „Klimahölle“.
