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Zuerst als „Fake News“ geleugnet, jetzt bestätigt Verfassungsgericht: Wahlen ungültig
Am Mittwoch wurde erneut festgestellt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 ist ungültig und muss wiederholt werden.
Wahl wie in einem Entwicklungsland
Die Missstände waren so zahlreich, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof nicht in seiner Sitzung im September und auch nicht am gestrigen Mittwoch um diese Entscheidung herumkam.
Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, stundenlange Warteschlangen – Berlin wurde bei dieser Wahl seiner abschätzigen Bezeichnung als „Shithole“-Stadt (in Anlehnung an die Bezeichnung von gescheiterten Ländern durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump 2018) meisterlich gerecht.
Mainstream-Journalisten im Dienste der Mächtigen
Ans Tageslicht kam das Wahldesaster nur durch die Recherche von Roland Tichy, einem rechtskonservativen Journalisten, der vom Mainstream gerne als „demokratiefeindlich“ hingestellt wird.
Während Tichy investigativen Journalismus betrieb, machten die Regierungsmedien das, was sie am besten können: Vertuschen, Kritiker diskreditieren und den Linken die Stiefel lecken. So schrieb die Tagesschau am 27. September 2021 nach Tichys ersten Enthüllungen zur Skandal-Wahl:
Fake News über angebliche Manipulation
Und nun kommt der eigene Verfassungsgerichtshof zur selben Erkenntnis wie Tichy.
