Spanien führt biometrische Gesichtserkennung ein

Veröffentlicht am 19. November 2022 von WS.

Die links-sozialistische Regierungskoalition rund um den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die «Pandemie-Massnahmen» mithilfe höchst illegaler und verfassungswidriger Methoden durchgedrückt. Die Staatssicherheitskräfte mutierten dabei zum verlängerten Arm der Machthaber, im Handumdrehen wurden sie instrumentalisiert.

Während des Virusalarms wiesen Kritiker deshalb darauf hin, Spanien habe sich in einen «paramilitärischen» beziehungsweise «parapolizeilichen» Staat verwandelt. Dass das Vorgehen der Sánchez-Regierung nicht rechtmässig war, das bestätigte selbst das Oberste Verfassungsgericht des Landes – über ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsdiktatur. Zur Verantwortung gezogen wurde bisher niemand.

Im Kreuzfeuer der Kritik stand von Beginn an Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der schon am 14. März 2020 zum obersten Katastrophenmanager gekürt wurde. Kaum hatte Sánchez ihm die Gewalt über alle Sicherheitskräfte übertragen, kündigte der tatkräftige Innenminister an, er werde die Guardia Civil und andere Polizeikräfte anweisen, die Umsetzung der Ausgangssperre «streng zu überwachen und gegen Übertritte oder Verweigerungen strikt vorzugehen». Das Ergebnis: Etwa 1,4 Millionen Anzeigen, die letztendlich illegal und null und nichtig waren.

Grande-Marlaska ist übrigens nicht, wie die deutsche Wikipedia behauptet, ein konservativer Politiker, sondern gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Richtig dagegen ist die Aussage der Wikipedia, dass ihm vor seiner politischen Karriere – in seiner Zeit als Ermittlungsrichter an der Audiencia Nacional – Untätigkeit «bei Folter und Polizeibrutalität» zur Last gelegt wurde. Diese Justizbehörde ist unter anderem mit der Verfolgung schwerer Straftaten wie dem Terrorismus betraut.

So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Spanien bis 2016 in acht Fällen verurteilt, weil die Regierung im Rahmen einer Anti-Terror-Operation gegen die ETA Folterungen und Polizeibrutalität an Inhaftierten nicht untersucht hatte; fünf davon geschahen unter Grande-Marlaska (hier, hier und hier).

Derzeit steht Grande-Marlaska erneut stark unter Beschuss. Ihm wird vorgeworfen, er habe es bei seiner Information über das «Massaker» am Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla am 24. Juni 2022 mit der Wahrheit nicht allzu ernst genommen und obendrein das Videomaterial der Tragödie manipuliert. An diesem Tag hatten etwa 2000 illegale Immigranten aus Ländern südlich der Sahara versucht, den marokkanisch-spanischen Grenzzaun zu überwinden.

Nach offiziellen Angaben Marokkos verloren dabei 23 Flüchtlinge das Leben. Nichtregierungsorganisationen sprechen allerdings von mindestens 40 Toten; dutzende Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Eine genaue Zahl der Opfer gibt es nicht, denn 70 Personen gelten weiterhin als vermisst. Auf jeden Fall ist es die bisher höchste Zahl von Toten an einem Tag an einer Landgrenze zwischen Afrika und Europa.

Ein Ende Oktober veröffentlichtes Video der BBC zeigt die Brutalität und das illegale Vorgehen der Sicherheitskräfte, nicht nur auf marokkanischem, sondern auch auf spanischem Territorium.

Zwar behauptet die spanische Regierung, der Schauplatz der Tragödie sei «Niemandsland», doch das Filmmaterial der BBC widerlegt diese Aussage. Die Aufnahmen zeigen auch, wie marokkanische Polizisten Leichen von der spanischen Seite auf die marokkanische Seite transportierten, was als illegal zu bewerten ist. Verantwortung für das Massaker haben bisher weder die marokkanischen noch die spanischen Behörden übernommen.

Die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwältin Beatriz Sánchez hat «erhebliche Zeitsprünge an relevanten Zeitpunkten» in dem Videomaterial festgestellt, das Grande-Marlaska der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte. Sie fordert die komplette Herausgabe der Aufnahmen von der zum Grenzschutz eingesetzten Guardia Civil – wie zuvor schon der Ombudsmann des Parlaments, Ángel Gabilondo. Grande-Marlaska hat sich übrigens auch geweigert, vor dem Europäischen Parlament zu den Geschehnissen Stellung zu beziehen.

Das nur zur Einleitung, um zu veranschaulichen, dass Fernando Grande-Marlaska kein Problem damit hat, sich illegaler Mittel zu bedienen. Kritiker sind der Meinung, der Innenminister hätte längst zurücktreten müssen, und bezeichnen ihn als einen «politischen Kadaver».

Alle Aktivitäten Grande-Marlaskas sind deshalb mit Skepsis und Vorsicht zu betrachten. Dazu gehört auch die aktuelle Meldung, dass das Innenministerium die spanische Polizei – Nationalpolizei, Guardia Civil und regionale Polizeikräfte – mit einem neuen Instrument zur Verbrechensbekämpfung ausstatten will: der automatischen Gesichtserkennung.

Nach Angaben von El País und anderen Mainstream-Medien kann das Programm ABIS (Automatisches Biometrisches Identifizierungssystem), das künstliche Intelligenz einsetzt, Verdächtige innerhalb von Sekunden anhand von Bildern aller Art identifizieren (hier, hier und hier).

Der ABIS-Algorithmus, bekannt unter dem Namen Cogent, wurde vom französischen Militärunternehmen Thales entwickelt. Das System vergleicht das von der Polizei eingegebene Bild, zum Beispiel von Überwachungskameras, mit im System vorhandenen Fotos auf Übereinstimmungen.

Die Datenbank, mit der die Bilder abgeglichen werden,besteht nach Angaben des Innenministeriums «aus etwa fünf Millionen fotografischen Gesichtsprofilen von Häftlingen und Verdächtigen, die bereits gespeichert sind». Derzeit befindet sich das System «in der Phase des Datenbankaufbaus»; Pilotversuche wurden bereits durchgeführt. Noch ist nicht klar, wann es für die polizeilichen Ermittlungen einsatzbereit ist. Der Mainstream spricht von einigen Monaten.

Zunächst werde dies nur bei schweren Straftaten der Fall sein, betont El País. Selbstverständlich werde das System «in keinem Fall zur Überwachung oder zur Live-Erkennung von Personen im öffentlichen Raum eingesetzt», habe das Innenministerium versichert. Auch die Nationalpolizei habe bestätigt, dass es «unter keinen Umständen» möglich sei, Daten aus zivilen Datenbanken zu verwenden, wie beispielsweise die Datenbank mit den Fotos der Ausweisdokumente, zu der auch die Polizei Zugang habe.

Das Innenministerium arbeitet nach Angaben des Mainstreams seit mindestens drei Jahren an dem Projekt. Die fehlende Transparenz bei der Einführung dieses Kontrollsystems wird dank El País offensichtlich: So habe die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) bis Juli nichts von der Existenz dieses Projektes gewusst. Jetzt stehe sie allerdings in Kontakt mit dem Innenministerium und wolle feststellen, ob «die Verarbeitung dieser Art von personenbezogenen Daten ein vertretbares Risiko für die Rechte und Freiheiten der Bürger darstellt oder nicht».

Auch die EU treibt die biometrische Gesichtserkennung voran

Der Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme sei bei der Polizeiarbeit in Europa auf dem Vormarsch, berichtet El País. Länder wie Frankreich, die Niederlande und Deutschland hätten bereits Pilotprojekte durchgeführt oder verfügten schon über solche Systeme.

Ab Anfang nächsten Jahres solle die Technologie an den EU-Grenzen eingesetzt werden, «um ausschliesslich Nicht-EU-Bürger zu kontrollieren, die in das Gebiet der EU einreisen». Das Vereinigte Königreich sei noch weiter gegangen. Dort habe die Polizei bereits vor den Eingängen der Londoner U-Bahn entsprechende Fahrzeuge mit Kameras aufgestellt, so El País.

Als Länder, in denen diese Überwachungstechnologie am weitesten verbreitet ist, nennt die Zeitung die USA, Russland und China. Chinesische Grossstädte seien «mit Kameras überflutet, die über Systeme zur Live-Gesichtserkennung verfügen, mit denen man jeden Bürger innerhalb weniger Stunden finden kann».

Es handle sich um ein «revolutionäres Werkzeug», begeistert sich El País. Derzeit verfüge die Polizei über zwei Hauptmethoden zur Identifizierung von Verdächtigen: die Fingerabdruck- und die DNA-Analyse. Die Gesichtserkennung werde einen dritten, «nicht-invasiven» Weg eröffnen: Im Gegensatz zu den bereits bekannten Methoden seien «physische Proben der Person» nicht erforderlich.

Die Datenbank, die die fotografischen Gesichtsprofile aller Verdächtigen enthalten wird, ist dieselbe, in der Fingerabdrücke und DNA-Proben gespeichert sind. Diese Daten werden bereits jetzt im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS) mit europäischen Partnern ausgetauscht.

Brüssel beabsichtigt laut El País, die Gesichtsdaten in das «gleiche Paket» aufzunehmen:

«Das spanische ABIS-System kann an europäische Datenbanken wie Eurodac, EU-Lisa oder VIS angeschlossen werden, da die entsprechenden Verknüpfungen vorgesehen sind. Es handelt sich nicht um ein isoliertes System, sondern um eines, das mit den Ländern der Europäischen Union vernetzt ist.»

Und welche Risiken bergen diese biometrischen Technologien? Eines der Hauptrisiken bestehe darin, dass die Algorithmen versagen könnten, befindet El País. Zudem habe der Verordnungsentwurf über künstliche Intelligenz, über den man in Brüssel verhandle, die Gesichtserkennung in die Kategorie «hohes Risiko» eingestuft.

Dennoch habe man die Tür für ihre Verwendung geöffnet, solange sie der «Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von schweren Verbrechen oder Terrorismus» diene. Werkzeuge zur «willkürlichen Überwachung» seien ausdrücklich verboten, so dass solche Systeme «grundsätzlich nicht zur Identifizierung von Personen auf der Strasse» eingesetzt werden könnten, resümiert El País. Dies sei auch keineswegs die Absicht des spanischen Innenministeriums.

Kommentar Transition News:

Angesichts der Illegalitäten und Verfassungswidrigkeiten, die in der vermeintlich demokratischen EU im Rahmen der «Pandemie» bereits begangen wurden, müssen die «hehren Absichten», die zur Einführung des biometrischen Gesichtserkennungssystems kundgetan werden, eindeutig angezweifelt werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Strukturen, die dem totalitären chinesischen Vorbild folgen, die Grund- und Freiheitsrechte der EU-Bürger weiter einschränken werden.

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