Holt die Heimatlosen zurück!

Indem man klassische konservative Meinungen in die rechtsradikale Ecke schiebt, betreibt man das Geschäft rechtsextremer Kräfte und hilft ihnen, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. So wird es nichts mit der Wiederbelebung der CDU/CSU.

In den bundesweiten Meinungsumfragen seit Anfang Oktober liegen SPD und Grüne in etwa gleichauf bei 19 bis 20 Prozent, die FDP liegt bei 6 bis 8 Prozent. Angesichts der historisch beispiellosen Inflationswelle, die Deutschland überrollt, und angesichts des verheerenden Bildes, das die Ampel-Koalition seit Beginn des Ukraine-Krieges in der Energiepolitik bot, sind dies sehr gute Zahlen. Im Vergleich dazu bleibt der öffentliche Zuspruch für die CDU/CSU-Opposition enttäuschend. Unter ihrem sich redlich abmühenden Oppositionsführer Friedrich Merz hängt sie fest bei 27 bis 30 Prozent.

Der eigentliche Krisengewinnler ist die AfD. Diese schon halb totgesagte Protestpartei liegt bundesweit stabil bei 14 bis 15 Prozent und damit noch weit über ihrem Rekordergebnis von 2017. In der niedersächsischen Landtagswahl konnte sie kürzlich ihr Ergebnis fast verdoppeln. Auch hier war der Leidtragende die CDU, die ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte einfuhr. Der gegenwärtige Aufschwung der AfD ist also keineswegs auf Ostdeutschland beschränkt. Dort aber ist er besonders ausgeprägt: In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist die AfD gegenwärtig nach den aktuellen Umfragen die stärkste Partei.

Die CDU/CSU dagegen steht bundesweit machtpolitisch vor einem Scherbenhaufen, weil ihr angesichts der konservativen Wählerwanderung zur AfD nur Grüne und SPD als Koalitionspartner verbleiben. Könnte sie, wie ehemals unter Franz Josef Strauß und Helmut Kohl, die 15 Prozent AfD-Wähler bei sich verbuchen, so wäre sie eine machtvolle Erscheinung, die zusammen mit der FDP jederzeit eine Alternative zu Rot-Grün böte.

Die AfD ist nicht koalitionsfähig

Solange sich aber die AfD nicht von ihren rechtsradikalen und rechtsextremen Elementen trennt, kann sie für die CDU/CSU nicht koalitionsfähig sein. Jeder Versuch in diese Richtung würde eine innerparteiliche Revolution und einen bundesweiten Absturz mit sich bringen. Die Aufgabe wäre es stattdessen, heimatlose konservative Wähler wieder von der AfD zurückzugewinnen.

Wie aber soll das geschehen, solange sich die Union – wie es unter Angela Merkel zur herrschenden Praxis wurde – allen jeweils geltenden linksliberalen und rot-grünen Modetrends mehr oder weniger bedingungslos unterordnet? Damit verstößt sie einen Teil ihrer früheren Wählerschichten in die politische Heimatlosigkeit. Das ist ein permanenter, sich ständig verschärfender Prozess, in dem die Union der linksliberalen und rot-grünen Agenda besinnungslos hinterherhechelt, ohne dass sie ihre konservative Eigentlichkeit in irgendeiner Form weiterentwickelt.

Für Deutschland im Jahr 2022 gilt: Wer gegen kulturfremde Massenzuwanderung ist und außerdem noch die Ehe für eine Angelegenheit von Mann und Frau hält, gilt heute für große Teile von Medien und Politik – von der FAZ bis zum ARD und von der SPD bis zu den Grünen – als rechtsradikal und rassistisch und wird entsprechend ausgegrenzt. Auch die Union möchte Menschen mit solchen Ansichten nicht mehr repräsentieren. 

Wer ausgegrenzt wird, kommt nicht zurück

Gleichzeitig behaupten aber dieselben Medien und Parteien, es gebe in Deutschland eine vollentwickelte Meinungsfreiheit. Das macht etwas mit den Menschen: Wenn sie für Ansichten, die bis vor wenigen Jahren noch Mainstream waren, von weiten Teilen in Medien und Politik als rechtsradikal oder gar rechtsextrem ausgegrenzt werden, dann leitet das ihren gesellschaftlichen Rückzug ein. Oder sie nehmen irgendwann das ungerechtfertigte und diffamierende Fremdurteil an, und dann wundert sich die linke Mehrheit in Medien und Politik, wenn die AfD in den Meinungsumfragen in Ostdeutschland plötzlich größte Partei ist und auch im Westen an Boden gewinnt.

Indem man klassische konservative Meinungen in die rechtsradikale Ecke schiebt, betreibt man das Geschäft rechtsextremer Kräfte und hilft ihnen, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Solange die gegenwärtige Entwicklung anhält, hat die Union in Deutschland auf Bundesebene keine reale Machtperspektive mehr, und auch in den Ländern wird sie dauerhaft zur Geisel von Rot-Grün. Nachdem die Union klassisch-konservative Politikfelder mehr oder weniger besinnungslos aufgegeben hat, wird es schwer, konservative Wähler in großer Zahl wieder von der AfD zurückzugewinnen. Einfach abzuwarten, ist aber auch keine Alternative.

Die Union muss unablässig um jene AfD-Wähler werben, die weder Corona-Leugner sind noch Putins Überfall auf die Ukraine rechtfertigen. Das bedeutet aber auch, dass sie einwanderungskritischen Stimmen und den Anhängern eines traditionellen Familienbildes in ihrer Außendarstellung und ihrer Programmatik wieder einen weitaus größeren Raum geben muss.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche