Tanner missbraucht Bundesheer als Wahlkampfbühne für die ÖVP Niederösterreich
Im Dienste der Regierung? Rot-Kreuz-Chef hält Asyl-Thema für „aufgebauscht“
FPÖ prangert „unerträgliche Dampfplauderei“ des Innenministers in Asylkrise an
Österreichs Grenzen werden täglich von hunderten illegalen Einwanderern überrannt. Die Asylzahlen des Katastrophenjahres sind bereits überschritten. Doch was macht ÖVP-Innenminister Gerhard Karner? Außer sich medial in Szene zu setzten – nichts. Laut Umfragen vertrauen der Regierungspartei in Sachen Migration nur noch zehn Prozent.
Menschen haben falsches Spiel durchschaut
„Es ist kein Wunder, dass die ÖVP auch beim Thema Asyl in den Umfragen abstürzt“, kommentiert FPÖ-Sicherheitssprecher das Misstrauensvotum der Bürger. Die Bevölkerung habe zurecht das Vertrauen verloren, weil die ganze Asyl- und Migrationspolitik nur auf Inszenierung aufgebaut ist und war. Angesichts der katastrophalen Zustände im Bereich der illegalen Massenzuwanderung lasse sich das fundamentale Totalversagen eben auch nicht mehr mit Scheinmaßnahmen und Schlagzeilen wegretuschieren.
Viele Worte, keine Taten
Kein Tag vergehe, an dem Karner nicht mit markigen Sprüchen die Schlagzeilen überflute, kritisiert Amesbauer die ausschließliche PR-Politik des Ministers. Dessen politisches Handeln sehe nämlich genau gegenteilig aus und die Völkerwanderung gehe unaufhaltsam weiter. Diese „Dampfplauderei“ werde angesichts der dramatischen Situation immer unerträglicher. Vielmehr bedürfe es einer rigorosen Trendumkehr, die nur funktionieren könne, wenn endlich auch die Grenzen für illegale Zuwanderer geschlossen würden und kein Asylantrag mehr angenommen werde.
Übernimmt zum Schein FPÖ-Forderungen
Bemerkenswert sei für den Sicherheitssprecher, dass vom Innenminister plötzlich auch Zurückweisungen thematisiert würden. Das hätte die FPÖ schon seit Monaten gefordert und wurde dafür heftig kritisiert. Und jetzt wolle dieser auf einmal darauf pochen? „Das ist lächerlich“, so Amesbauer und stellt fest, dass „diese mediale Inszenierung genauso verhallen wird, wie sein Ruf nach Asylverfahren in Drittstaaten.“ Denn sowohl Karner als auch sein Amtsvorgänger Karl Nehammer wären schon öffentlichkeitswirksam nach Dänemark gereist, um sich dieses Modell „anzuschauen“. Nur passiert war in diese Richtung überhaupt nichts.
Neuwahlen wären daher für Österreich der einzig mögliche Befreiungsschlag
