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Kanton Tessin büsst Arzt wegen Kritik an Corona-Politik

Published On: 22. November 2022 0:05

Kanton Tessin büsst Arzt wegen Kritik an Corona-Politik

Veröffentlicht am 22. November 2022 von KD.

Einer der seltenen Ärzte, die im Tessin öffentlich die nationale und kantonale Corona-Politik angezweifelt haben, ist Dr. Roberto Ostinelli. Schon Anfang 2021 wurde er deswegen sowohl von der Tessiner Ärztekammer als auch vom Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) für drei Monate suspendiert. Die Ärztekammer brummte Ostinelli zudem eine Busse über 3000 Franken auf, später wurde sie auf 2500 Franken gesenkt.

Sie begründete ihren Entscheid, Ostinelli zu suspendieren, mit «seinem Verhalten in den sozialen Netzwerken» und insbesondere weil er «seine Ansichten über das COVID-19-Virus, über Strategien zu seiner Bekämpfung und über seine Auswirkungen» verbreitet und damit «die Arbeit der Politik und der Gesundheitsbehörden, des Kantonsarztes, der Krankenhäuser und der Ärzte vor Ort systematisch diskreditiert» habe. Ostinelli hatte damals einen Rekurs eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde.

Nun hat das kantonale Departement für Gesundheit und Soziales (DSS) nachgetreten und Ostinelli mit 5000 Franken gebüsst. Der Grund: Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Medizinalberufe und das kantonale Gesundheitsgesetz, wie der Corriere del Ticino berichtet. Den Autoritäten passen weder Inhalt noch Form der Beiträge des Arztes in den sozialen Medien.

Ostinelli hat daraufhin beim Staatsrat erneut Rekurs eingereicht. Darin ersucht er den Staatsrat, «die tatsächliche Angemessenheit und wissenschaftliche Kohärenz all dessen zu beurteilen», was er in den letzten zwei «Pandemiejahren» erklärt habe. – Der Arzt weiter:

«Meine Kritik an denjenigen, die die Gesundheitspolitik geleitet haben, ist leider durch die Fakten und die wissenschaftliche Dokumentation bestätigt worden.»

In seinen Augen sollten die Behörden auch «die Unangemessenheit der Interventionen der lokalen medizinischen Institutionen und der Tessiner Gesundheitspolitik» bewerten. Diese hätten nicht nur «ständigen Medienterror» gesät, sondern es auch versäumt, die Bevölkerung zu unterstützen. Denn es habe schon früh genug klare Anzeichen dafür gegeben, dass die Patienten behandelt werden könnten. – Der Arzt macht klar:

«Die vorherrschende medizinische und politische Meinung hat leider schwer versagt, indem sie sich in schädlicher Impfpropaganda verloren, hochexperimentelle Impfungen mit begrenzter Wirksamkeit veranlasst und die zwischenmenschliche Diskriminierung in verfassungsfeindlicher Weise verschärft hat.»

Als Beweis für das Versagen der kantonalen Covid-Politik vergleicht Ostinelli in seinem Schreiben die nationalen mit den kantonalen Sterblichkeitsdaten. Daraus ist zu erkennen, dass es in der Schweiz von März 2020 bis zum Frühsommer 2022 gesamthaft 1609 Todesfälle pro eine Million Einwohner gab. Im Tessin waren es hingegen 3380, mehr als das Doppelte.

Ostinelli macht geltend, dass er als Arzt das Recht habe, sich öffentlich zu äussern. Zudem habe er als Politiker der Lega Verde (grünen Partei) das Recht, seinen «Dissens entschieden zum Ausdruck zu bringen». Denn die Behörden hätten Fehler gemacht, für welche die Bevölkerung bezahlen müsse.

Der Arzt verweist auch auf die zahlreichen internationalen und nationalen Klagen im Zusammenhang mit den Covid-Massnahmen. Die Folgen dieser Gerichtsverfahren würden die Institutionen weitgehend überfordern, insbesondere im Hinblick auf die Folgen von Impfstoffdiskriminierung und Impfschäden. – Ostinelli resümiert:

«Ich bin der Meinung, dass angesichts der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das SARS-CoV-2-Virus, in Anbetracht der schwerwiegenden Fehler und der hohen Sterblichkeitsrate im Kanton Tessin im Zusammenhang mit Covid-19 im Vergleich zum nationalen und internationalen Durchschnitt ein ernsthaftes politisches Nachdenken erforderlich ist. (…) Ich bin der Meinung, dass die Bevölkerung angesichts der Verwirrung, die die Gesundheitsbehörden in den letzten zwei Jahren gestiftet haben, klare Antworten und eine angemessene Transparenz seitens der politischen Behörden benötigt.»

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