Berlin-Wahl: Keine Reue, nirgends

Franziska Giffey zieht aus der Berlin-Wahl dieselben Konsequenzen wie bei ihrer gefälschten Promotion. Und Bausenator Andreas Geisel, während der Berlin-Wahl Innensenator und Hauptverantwortlicher für das Debakel, mimt Heide Simonis.

IMAGO / Emmanuele Contini

39 Millionen Euro. So viel kostet heutzutage die Leugnung der Wirklichkeit. So hoch beziffert Berlin die Summe zur Wahlwiederholung. Eine Wahlwiederholung, die es gar nicht geben dürfte – denn die politisch Verantwortlichen hatte nach der Berichterstattung über Mängel und Unregelmäßigkeiten im Herbst 2021 immer wieder betont, dass diese nicht ins Gewicht fielen. Nun steht nicht weniger als das Vertrauen in die funktionierende Demokratie auf dem Spiel. Und um das zu reparieren, braucht es etwas mehr als ein paar Wahlkabinen, Wahlhelfer oder Stimmzettel mehr.

Wieviel ist die Demokratie also der Politik wert? Zum Vergleich: die Ausrichtung der Wahl kostete das Bundesland im Jahr 2021 rund 13 Millionen Euro. Das heißt: heute dreimal so viel wie letztes Jahr Jahren. Könnte man meinen. Wie in allen Belangen glaubt man in Berlin, dass durch mehr Geld auch mehr gelöst werden könnte. Es ist dieselbe Stadt, die vor nicht allzu langer Zeit eine Marketingagentur beauftragt hat, eine neue Imagekampagne ins Leben zu rufen. Und die heute (noch) Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht vor allem ein Problem: nämlich, dass durch die desaströse Wahl „Klischees über Berlin bedient würden“.

Auch hier, neuerlich: Leugnung der Wirklichkeit. Die Idee, dass die reale Dysfunktionalität der Bundeshauptstadt eine von möglicherweise bayerischer oder ausländischer Feindpropaganda gesteuerte Erzählung sein könnte, setzt eine gewisse Abkopplung von jedweder Realität voraus. Dieselbe Stadt muss Bürgerämter schließen, weil sie sonst die Ausrichtung der Wahl gewährleisten kann. Die OSZE wird die nächsten Wahlen so beobachten, als hielte es sich um einen Vorgang im Kongo oder Burkina Faso.

Am Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts war Giffey vor allem eines wichtig: die Arbeit des Senats schönzureden und damit voll in den Wahlkampfmodus zu wechseln. Andere Konsequenzen? Wer nach dem Auffliegen der eigenen gefälschten Doktorarbeit nicht zurücktritt, hat wohl auch bei einer gefälschten Wahl keine Ambitionen, zurückzutreten. Obwohl das ganze Abgeordnetenhaus keinerlei legitime Grundlage besitzt, und auch sämtliche Gesetze des letzten Jahres auf den Prüfstand gehörten, wurschtelt man weiter – wie es für Berlin üblich ist.

Reue? Gar eine Entschuldigung? Die sucht man nicht nur auf Landesebene vergeblich. Deutschland arbeitet derzeit den größten Wahlskandal der Nachkriegsgeschichte auf, spielt ihn aber im Bundestag erst einmal so klein, dass nur noch in einigen Wahllokalen statt in ganzer Breite wiederholt werden soll. Die Ampel macht dem Wähler klar: wo, wann und wie gewählt wird, legen wir selbst fest. Und wenn das Bundesverfassungsgericht nach langem Mahlen dazu kommen sollte, doch eine komplette Wiederholung anzusetzen, sind sowieso wieder reguläre Bundestagswahlen. Statt Demut Hochmut, statt Entschuldigung zusätzlicher Hohn.

Als Metapher darf die Causa Andreas Geisel dienen. „Verantwortlich für die Vorbereitung der Wahlen sind die Landeswahlleitung und ergänzend die Senatsverwaltung für Inneres“, hat der Berliner Verfassungsgerichtshof festgestellt, wer für das Desaster in erster Linie verantwortlich ist. Innensenator war zur fraglichen Zeit Andreas Geisel. Heute ist er Bausenator. Vielsagend ist seine Antwort auf die berechtigten Rücktrittsforderungen:„Ich habe mich entschlossen zu arbeiten. Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“ Geisel hätte auch fragen können: „Und was wird dann aus mir?“

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