Opfer der eigenen Hyper-Toleranz

Fingerzeigen und Kritisieren, doch selbst nicht handeln, sondern Schuldige und Ablenkungen suchen, um die fatalen Verfehlungen der eigenen Toleranz zu kaschieren. Was bleibt ist eine zynische Doppelgesichtigkeit auf der einen, eine bedrohliche Kurzsichtigkeit auf der anderen Seite.

IMAGO / photothek

Die Weltmeisterschaft in Katar ist plötzlich in aller Munde: Frenetisch wird das Vorpreschen europäischer Fußballnationen beklatscht, trotz Sanktionen mit „One Love“-Kapitänsbinde auflaufen zu wollen, enttäuscht und verärgert werden die Offiziellen beschimpft, die wegen angedrohter FIFA-Sanktionen einen Rückzieher machen.

Großen Respekt zollen viele Bürgerinnen und Bürger dem Mut der iranischen Nationalmannschaft, die bei der eigenen Nationalhymne konsequent schweigt und somit ein stilles und deutliches Zeichen des Protests gegen die Mullahs in Teheran setzt – und sich dabei in Lebensgefahr begibt.

Solch einen Mut wünschen sich viele auch von Deutschland: Endlich Flagge zeigen für die eigenen Werte. Endlich einstehen für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde – und die Feinde dieser Werte benennen und bekämpfen. Doch dafür hat die Bundesregierung derzeit nur wenig übrig.

Nicht ganz unberechtigt erfolgt der Vorwurf einer Doppelmoral: Vom Elfenbeinturm herab wird über Katar geurteilt – und das in vielerlei Hinsicht auch völlig zu recht – und zugleich werden im eigenen Land die Augen verschlossen gegenüber den wahren Bedrohungen für Freiheit und Demokratie.

Natürlich ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Und es ist auch richtig, eklatante Missstände beispielsweise in Hinblick auf die Rechte der Frauen, auf die unbedingte Achtung der Menschenwürde und auf den respektvollen, menschenwürdigen Umgang mit Gastarbeitern anzuprangern. Und dennoch gilt: Der Ton macht die Musik.
Die Bundesregierung täte gut daran, sich auch einmal an die eigene Nase zu packen und sich konsequent die Frage zu stellen: Tun wir genug, um die Feinde der Demokratie in unserem Land zu bekämpfen und unsere Werte zu schützen? Dafür muss natürlich zunächst die Frage beantwortet werden, wer die wahren Feinde der Demokratie sind.

Abseits aller Polemik müssen wir feststellen: Die Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen: Von links- wie rechtsextrem, aus politischer oder religiöser Intension. Weder antisemitische, rassistisch motivierte Übergriffe fördern die Demokratie, noch Straßenblockaden oder die Beschädigung bedeutender Kunstwerke.

Die Formel, dass der Zweck nicht jedes Mittel heiligt, muss vorbehaltlos gelten. Wer mit zweierlei Maß misst, wer sich – auch aus vermeintlich hehren Motive – mit einer Sache gemein macht und dabei die Mehrheit der Bürger aus dem Blick verliert, der stellt selbst eine Gefahr der Demokratie dar.

Besonders deutlich wird das an der Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faser, die den Rechtsextremismus als die größte Gefährdung unserer Demokratie identifiziert hat. Ein derart engstirniger Blick ist ein großes Risiko: Wer sich auf einen Gegner versteift und stramm in eine Richtung marschiert, der läuft Gefahr, dass ihm entgeht, was sich hinter seinem Rücken zusammenbraut.

Nur so kann ich mir beispielsweise die Kontroverse um das Islamische Zentrum Hamburg (IHZ) mit seiner Blauen Moschee erklären: Jahrelang hat die rot-grüne Senatsregierung Fördermittel an das IHZ ausgeschüttet und weggesehen, wie sich das Zentrum zunehmend radikalisierte und zu einem verlängerten Arm des Regimes in Teheran entwickelte.

Schon 2017 war klar, dass das IHZ direkt dem Büro der iranischen Revolutionsführer unterstellt ist. Die Bundesregierung erklärte, dass der Leiter des Zentrums direkt vom Revolutionsführer entsandt werde. Seitdem haben sich die „extremistischen Bezüge der Einrichtung“ verstärkt und das Zentrum um die Blaue Moschee sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“.

Der damalige Bürgermeister – und heutige Bundeskanzler – ignoriert die Warnungen. Sein Senat unterstützt die Arbeit des Zentrums weiter mit Finanzmitteln – Jahr für Jahr. Erst jetzt ist das IHZ freiwillig aus der Förderung der Hansestadt ausgetreten und ziehen sich aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, der sogenannten Schura, zurück. Allerding bleibe man mit der Gemeinschaft „geschwisterlich verbunden“.

Langsam beginnt die rotgrüne Regierung der Hafenstadt ihre zweigesichtige Kurzsichtigkeit zu realisieren: Auf der einen Seite schreibt man sich die Förderung der LSBTI*-Rechte auf die Fahne, will für Vielfalt und Toleranz stehen und wird auf der anderen Seite zugleich zum Opfer der eigenen Hyper-Toleranz: Im Namen ebendieser falsch-verstandenen Toleranz hat man zu lange zugesehen, wie islamistische Propaganda mit deutschen Steuermitteln finanziert wurde.

Jetzt ist klar: Die Hyper-Toleranz der Multi-Kulti-Romantiker macht sie blind – und befördert letztendlich Intoleranz, Spaltung und Hass. Auch in Sachen Corona-Hilfen gab es diese Woche neue Entwicklungen: Knapp 60 Liegenschaften bekannter Islamisten wurden durchsucht. Der Vorwurf: Massenweiser Missbrauch von Corona-Hilfen.

Über eine Millionen Euro soll allein der bekannte YouTuber Fayez Kanfash über verschiedene Mittelsmänner an Corona-Hilfen eingesammelt haben. Von dem Geld fehlt jede Spur.

Hier zeigt sich wieder deutlich: Wir sind im Umgang mit ‚Islamisten, Salafisten und Dschihadisten zu lasch – die Verantwortungsträger in der Politik nehmen die Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratisch entweder überhaupt nicht wahr, in jedem Fall aber keineswegs ernst.

Dabei gefällt sich die Bundesregierung in der Rolle der Moral-Apostel: Fingerzeigen und Kritisieren, doch selbst nicht handeln, sondern Schuldige und Ablenkungen suchen, um die fatalen Verfehlungen der eigenen Toleranz zu kaschieren. Was bleibt ist eine zynische Doppelgesichtigkeit auf der einen, eine bedrohliche Kurzsichtigkeit auf der anderen Seite.

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