Ärger im Koalitions-Paradies: FDP will keine leichtere Migranteneinbürgerung

Wohin die massenhafte Einwanderung kulturfremder, unintegrierbarer Einwanderer führt, konnte man am Wochenende in Brüssel beobachten (unzensuriert berichtete). Trotzdem halten die SPD und die von ihr gestellte Innenministerin Nancy Faeser an ihrem Plan fest, die Einbürgerung von Migranten in der BRD zu erleichtern.

Wie lange hält der Widerstand?

Gegenwehr erfolgt derzeit aus den Reihen der FDP. Sie stellt sich gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der anderen „Ampel“-Parteien. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FPD nicht geben“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai laut der Tagesschau. Anlass für die Stellungnahme der Liberalen ist die Ankündigung Faesers, die Neuregelung der Einbürgerung voranzutreiben, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Demnach sollen Migranten schon nach fünf, statt nach acht Jahren automatisch einen deutschen Pass bekommen, und das einfach nur, weil sie so lange im Land leben. Außerdem soll es mehr Möglichkeiten für Mehrfach-Staatsangehörigkeiten geben. Dagegen formiert sich nun Widerstand in der FDP. Fraglich ist nur, wie lange die liberale Gegenwehr anhalten wird, denn bisher neigte die FDP immer eher dazu, einzuknicken. Die rot-grüne Energiepolitik wurde von ihr genauso hingenommen, wie die wirtschaftsschädlichen Russland-Sanktionen.

Keine Spur von „Rückführungsoffensive“

Trotzdem kritisierte Djir-Sarai natürlich zu Recht, dass es „bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“ gebe. Er erinnerte in dem Zusammenhang an die von der „Ampel“-Koalition vereinbarte „Rückführungsoffensive“. Zugleich warnte der Politiker davor, die deutsche Staatsangehörigkeit zu leichtfertig zu vergeben.