Niederlande: Bis zu 3000 Bauernhöfe sollen EU-Vorschriften geopfert werden

Veröffentlicht am 30. November 2022 von KD.

Seit Monaten, ja gar Jahren, protestieren niederländische Landwirte gegen die Pläne ihrer Regierung, den Stickstoffausstoss zu reduzieren. Dennoch planen die Minister, bis zu 3000 Bauernhöfe in der Nähe von ökologisch sensiblen Gebieten aufzukaufen und zu schliessen, um die EU-Naturschutzvorschriften einzuhalten, berichtet The Telegraph. Wenn nicht genügend Betriebe das «Angebot» «freiwillig» annehmen, würden Zwangsaufkäufe vorantreiben werden.

Dem Plan der Regierung zufolge wird den Landwirten ein Angebot unterbreitet, das weit über dem Wert des Hofes liegt. Christianne van der Wal, Stickstoffministerin, erklärte am Freitag vor den Abgeordneten, dass es «kein besseres Angebot» gebe und dass Enteignungen, wenn nötig, mit «Schmerz im Herzen» durchgeführt würden.

Die Niederlande müssen ihre Emissionen reduzieren, um die EU-Erhaltungsvorschriften einzuhalten. Gemäss The Telegraph ist die Landwirtschaft für fast die Hälfte des Stickstoffs verantwortlich, der in den Niederlanden ausgestossen wird. Die niederländische Umweltbehörde hat ausserdem davor gewarnt, dass die einheimischen Arten schneller verschwinden als im übrigen Europa und die biologische Vielfalt bedroht sei.

Doch der neue Plan dürfte die Spannungen mit den Landwirten neu entfachen. Wie The Telegraph mitteilt, haben diesein den letzten drei Jahren Massenproteste veranstaltet, Heuballen verbrannt, Gülle auf Autobahnen abgeladen und Streikposten vor den Häusern von Ministern aufgestellt. Im Jahr 2019 habe eine Entscheidung des niederländischen Staatsrats dazu geführt, dass jede neue Tätigkeit, die Stickstoff ausstösst, eine Genehmigung benötigt, einschliesslich der Landwirtschaft und des Bauwesens.

Das habe die Ausweitung von Milch-, Schweine- und Geflügelfarmen verhindert, die grosse Quellen von Stickstoff aus Ammoniak in mit Urin vermischtem Dung sind. The Telegraph weist darauf hin, dass letzten Monat ein Heer aus Tausenden von Traktoren zum Protest auf die Strassen ging und den schlimmsten Stau in der Geschichte der Niederlande verursachte, auf dem Höhepunkt 1100 Kilometern lang.

Die Landwirte befürchten, dass sie der Plan, die Emissionen bis 2030 zu senken, ihre Lebensgrundlage kosten wird. Deshalb lehnen sie jegliche Zwangsabnahme ab und argumentieren, dass die Landwirtschaft ungerechterweise ins Visier genommen wird, während andere Sektoren wie die Luftfahrt davon verschont blieben.

Die Lobbygruppe der Landwirte LTO Nederland erklärte, das Vertrauen in die Regierung sei «schon seit langem sehr gering». Sie warf ihr vor, «Beschränkungen ohne Perspektive» zu entwerfen. Sjaak van der Tak, Vorsitzender von LTO, sagte:

«Natürlich ist es positiv, dass ein gutes Programm für den freiwilligen Stopp versprochen wird. Aber denjenigen, die bleiben wollen und die für uns von zentraler Bedeutung sind, werden viele zusätzliche Einschränkungen auferlegt.»

Agractie, eine weitere Organisation von Landwirten, teilte mit, das Programm zur freiwilligen Stilllegung sei zu begrüssen, dürfe aber nicht mit der Androhung von Enteignungen verbunden werden.

The Telegraph zufolge werden die Minister im Herbst entscheiden, ob sich genügend Betriebe freiwillig zur Schliessung gemeldet haben. Die niederländische Website Dutch News berichtet, dass auch eine Besteuerung von Stickstoffemissionen in Betracht gezogen wird, um nachhaltigere Praktiken zu fördern. Das niederländische Kabinett wolle ausserdem gemeinsam mit Landwirten, Umweltgruppen und lokalen Behörden einen langfristigen Plan für die Zukunft der Landwirtschaft ausarbeiten.

Letzten Monat habe die niederländische Bewertungsagentur erklärt, dass andere Aufkaufprogramme in den letzten 25 Jahren nicht zu einer wesentlichen Verringerung des Viehbestands geführt hätten.