NachDenkSeiten: Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
Legal Tribune Online: Wer delegitimiert hier wen?
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich „Delegitimierung des Staates“. Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.
Veröffentlicht am 2. Dezember 2022 von KD.
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