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Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
Das Gericht wies entsprechende Einsprüche ab. Nun sind Bussen fällig für diejenigen, die sich der Impfpflicht widersetzten – und sie erhalten keinen Lohn für die Zeit der Suspendierung von der Arbeit.
Veröffentlicht am 2. Dezember 2022 von KD.
Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten Berufsgruppen waren gross. Mit Spannung erwarteten sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Massnahme.
Gestern wurden sie nun enttäuscht: Die verschiedenen Einsprüche wurden abgewiesen, wie La Repubblica im Beitrag «Verfassungsgericht rettet Impfplicht» berichtet. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig». Als unzulässig erklärte der Gerichtshof in Rom allerdings die Suspendierung von nicht «geimpftem» Gesundheitspersonal, das bei der Arbeit keinen zwischenmenschlichen Kontakt hat.
Die Konsequenz des Entscheids ist, dass nun die Geldbussen für die Nichteinhaltung der Impfpflicht fällig werden und die Arbeitgeber keine Zulagen für die Zeit der Suspendierung bezahlen müssen. Betroffen davon sind auch Beschäftigte des Gesundheitswesens, der Strafverfolgungsbehörden sowie Schulpersonal. Die Bussen belaufen sich insgesamt auf etwa zwei Millionen Euro.
Gegen die Rechtmässigkeit der Impfpflicht hatten sich hingegen die Gerichte von Brescia, Catania und Padua, das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei (TAR) und der Verwaltungsrichterrat von Sizilien ausgesprochen. Sie machten auf die fehlende Möglichkeit aufmerksam, Nichtgeimpfte mit Aufgaben zu beschäftigen, bei denen es zu keinem Kontakt mit der Öffentlichkeit kommt und die eine Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes gewährleisten können.
Weiter wandten sie sich gegen die Impfpflicht für diejenigen, die ihre Arbeit aus der Ferne verrichten und damit für keine Ansteckungsgefahr sorgen. Schliesslich wurde die Impfpflicht angefochten, weil es keine Garantie gebe, dass der Impfstoff keine – auch keine schwerwiegenden – Nebenwirkungen verursacht.
Mit dem Entscheid des Verfassungsgerichts werden diese Beschlüsse regionaler Gerichte hinfällig.
Quelle:
La Repubblica: La Corte costituzionale salva l’obbligo del vaccino: respinti i ricorsi di medici e prof No Vax – 1. Dezember 2022
Dokumente
PDF – Ufficio Comunicazione e Stampa della Corte costituzionale Comunicato del 1° dicembre 2022, OBBLIGO VACCINALE A TUTELA DELLA SALUTE (322.2 kB)
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