China nutzt Hightech-Methoden, um Demonstranten zu verfolgen

Veröffentlicht am 5. Dezember 2022 von WS.

Chinas Null-Covid-Politik hat in der vergangenen Woche zu offenen Protesten geführt. Jetzt hat das kommunistische Regime offenbar einige Covid-Beschränkungen gelockert. Obwohl die chinesische Hauptstadt mit dem grössten Covid-Ausbruch ihrer Geschichte konfrontiert sei, hätten einige Einkaufszentren im Geschäftsviertel Chaoyang ihre Türen wieder geöffnet, melden jedenfalls spanische Mainstream-Medien, die einen Artikel der Nachrichtenagentur EFE übernahmen.

Darüber hinaus hätten die Pekinger Behörden in den letzten Stunden erklärt, dass ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht mehr an routinemässigen PCR-Tests teilnehmen müssten. Gleiches gelte für diejenigen, die zu Hause arbeiten. Allerdings würden öffentliche Einrichtungen, einschliesslich Krankenhäusern, weiterhin verlangen, dass Besucher und Patienten einen negativen Test vorweisen, um Zugang zu erhalten. Dieser dürfe nicht älter als 48 Stunden sein.

In chinesischen Städten seien Nukleinsäuretests, die innerhalb der letzten 72 Stunden oder weniger durchgeführt wurden, erforderlich, um Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Supermärkten, Parks oder Geschäften zu erhalten, erläutert EFE. An den Teststellen entstünden dadurch lange Warteschlangen, die in der Öffentlichkeit für Unzufriedenheit sorgten.

Die Null-Covid-Richtlinie, an die sich China seit mehr als zwei Jahren halte, bestehe aus der Isolierung aller infizierten Personen, strengen Grenzkontrollen, teilweisem oder vollständigem Lockdown an Orten, an denen man Fälle entdecke, und ständigen PCR-Tests bei der städtischen Bevölkerung, erläutert EFE.

Die Quarantäne-Auflage sei einer der umstrittensten Punkte der chinesischen Covid-Politik, da die Städte bei «grossen Ausbrüchen» viele der Infizierten und Kontaktpersonen in provisorischen Einrichtungen mit schlechten sanitären Einrichtungen unterbringen würden. Dort gebe es auch Probleme mit der medizinischen Versorgung. Die Menschen hätten Angst, in eine dieser Einrichtungen gebracht zu werden.

Mit der Situation vertraute Quellen hätten der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass in den kommenden Tagen eine Lockerung der Covid-19-Quarantäneprotokolle und eine Reduzierung der Massentests zu erwarten sei.

Das unabhängige Medienportal Tierrapura beschäftigte sich dagegen mit der Art und Weise, wie das chinesische Regime die Proteste gegen die Covid-Massnahmen zu unterdrücken versucht. Die Polizei habe ausgeklügelte Hightech-Überwachungsinstrumente eingesetzt, um gegen die Demonstrationen im ganzen Land vorzugehen. Man nutze Gesichtserkennungssoftware und Standortdaten, um Demonstranten zu verfolgen und festzunehmen.

Der Menschenrechtsanwalt Wang Shengsheng, der Betroffenen kostenlose Beratung anbiete, habe gegenüber der öffentlichen Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse) erklärt:

«In Peking, Schanghai und Guangzhou scheint die Polizei Hightech-Methoden eingesetzt zu haben. In anderen Städten scheinen sie sich auf Überwachungsaufnahmen und Gesichtserkennung verlassen zu haben.»

Demnach könnte die Pekinger Polizei Standortdaten von Handys verwendet haben, die von Scannern vor Ort erfasst wurden, oder Covid-Gesundheitscodes, die von Taxifahrern in den Gebieten gescannt wurden, in denen die Proteste stattfanden.

«Viele der Personen, die aus Peking anriefen, waren verwirrt darüber, warum die Polizei sie kontaktierte, obwohl sie nur am Ort der Demonstration vorbeigekommen waren und nicht an den Protesten teilgenommen hatten. Wir wissen nicht genau, wie sie es gemacht haben», so Wang Shengsheng.

Wang hat laut EFE in den letzten Tagen mehr als 20 Anrufe von Demonstranten oder Menschen erhalten, deren Freunde und Verwandte festgenommen wurden. Die meisten der ihm gemeldeten Festnahmen hätten weniger als 24 Stunden gedauert. Auch Demonstranten, die sich mit der Bitte um Hilfe an ihn gewandt hätten, seien ins Visier genommen worden, berichtete der Anwalt.

In Schanghai habe die Polizei alle Personen, mit denen er in Kontakt stand, zum Verhör vorgeladen und ihre Telefone beschlagnahmt. «Vielleicht um die Daten zu extrahieren?», fragt sich Wang.

Anrufer aus Guangdong hätten ihm zudem erzählt, dass ihre verschlüsselten Telegram-Konten gehackt worden seien, nachdem sie auf dem Weg zu einer Demonstration Ausweispapiere bei der Polizei registrieren lassen mussten. Man müsse davon ausgehen, dass die Polizei darauf Zugriff habe.

In den verschlüsselten Telegram-Chat-Gruppen der Demonstranten, die in China nur mit illegaler VPN-Software zugänglich seien, herrsche deshalb «höchste Alarmbereitschaft», da sich die Nachricht von weiteren Verhaftungen und Einschüchterungen verbreite.

Die Teilnehmer hätten sich deshalb gegenseitig aufgefordert, in Erwartung von Polizeikontrollen alle Beweise für die Proteste – einschliesslich Chatverläufe, Videos und Fotos – von ihren Telefonen zu löschen.

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