Swisscom, Sunrise und Salt warnen Regierung vor «drohendem Bürgerkrieg und Plünderungen»

Veröffentlicht am 5. Dezember 2022 von RL.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will bei einer Strommangellage harte Massnahmen ergreifen (wir berichteten). Den Verordnungsentwurf hat die Regierung bis zum 12. Dezember in eine verkürzte Vernehmlassung gegeben. Möglich ist, dass ganzen Branchen der Stecker gezogen wird. Inzwischen regt sich aber immer mehr Widerstand.

Die Telecomanbieter Swisscom, Sunrise und Salt kämpfen gegenwärtig für einmal Schulter an Schulter gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln. Es geht darum, wer bei einem Strommangel weniger oder gar keinen Strom mehr bekommt. Die drei Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanbieter sind von den geplanten Massnahmen stark betroffen.

Bis zum Ende der Vernehmlassung wollten sie nicht mehr abwarten. Letzte Woche habe bereits eine Krisensitzung zwischen Vertretern der Telecomfirmen und Vertretern von drei Bundesinstanzen stattgefunden, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

«Hitzige» Sitzung

Mit von der Partie seien Behördenmitarbeiter von der Organisation für die Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen, dem Delegierten für die wirtschaftliche Landesversorgung und dem Bundesamt für Kommunikation gewesen. An der Sitzung soll es «hitzig zu und her» gegangen sein. Dazu der Tages-Anzeiger:

«Die Rede war sogar von drohenden Plünderungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte der Bund in einer Strommangellage den Lockdown von Internet, Telefon und Handynetzen anordnen. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren Armee und Sicherheitsbehörden vor Schreckensszenarien gewarnt, sollte über längere Zeit der Strom ausfallen und damit auch Telefon und Alarmanlagen.»

Zur Erinnerung: Die Regierung hat jüngst bereits regionale Stromabschaltungen angekündigt. Dies im Falle einer bedrohlichen Stromkrise – wann genau eine solche eintreten könne, wurde aber nicht näher definiert. Für Festnetztelefone, Handys sowie Internet und Fernsehen könnte dies das komplette Aus für die ganze Schweiz bedeuten, warnen die Anbieter.

Laut den Telecomunternehmen sind die Netze und Abhängigkeiten so verzahnt, dass regionale Abschaltungen weitreichende Konsequenzen hätten. Würde Zürich der Strom abgeschaltet, könnte man zwischen Basel und Bern auch nicht mehr telefonieren. Nicht mal die Erreichbarkeit von Polizei, Feuerwehr und Sanität sei dann laut den Telecomanbietern in jedem Fall gewährleistet.

Ähnliches könnte aber auch schon bei einer Strommangellage gelten, die weniger schlimm wäre. Um das regionale Abschalten von Stromnetzen zu verhindern, würde der Bund zuerst Grossbezügern von Strom Sparziele vorgeben. Das könnten 20 oder 30 Prozent sein.

Anbieter: technisch nicht machbar

Swisscom, Sunrise und Salt sagen dazu jedoch, dass das technisch gar nicht machbar sei. «Für den Betrieb der digitalisierten Netze und der Antennen seien 100 Prozent des heute verwendeten Stroms nötig. Mit nur noch 80 oder 70 Prozent Strom würden die Netze zusammenbrechen», heisst es im Tages-Anzeiger.

Gemäss einem Entwurf einer schriftlichen Stellungnahme der Anbieter, der dem Tages-Anzeiger vorliegt, heisst es, dass Teile der Mobilfunknetze und der Festnetze faktisch abgeschaltet werden müssten, sollte der Bundesrat die geplanten Vorgaben tatsächlich in Kraft setzen.

Wörtlich heisst es im Entwurf: «Der Betrieb der Netze ist auf eine zuverlässige und ausreichende Stromversorgung angewiesen. Mobilfunkantennen können maximal eine Stunde ohne reguläre Stromversorgung betrieben werden.» Danach müssten die Batterien für eine volle Kapazität während 24 Stunden wieder aufgeladen werden:

«Die Telecomnetze in der Schweiz sind für kurzfristige, rund einstündige Stromausfälle gewappnet, nicht aber für den reduzierten Betrieb während einer längeren Strommangellage.»

Konfrontiert mit der Frage, ob die Regierung nun etwas anordne, was technisch gar nicht möglich sei, entgegnet Thomas Spörndli, Sprecher des zuständigen Bundesrats Guy Parmelin: «Bei einer allfälligen Kontingentierung von Strom müssten die Telecommunikationsanbieter in der Lage sein, ein Grundangebot aufrechtzuerhalten.»

Parlament schaltet sich ein

Nur ein Teil der Dienste von den Anbietern sei für die Aufrechterhaltung der grundlegenden Telecommunikationsdienste erforderlich. Das Wirtschaftsdepartement erwarte von den drei Anbietern also, dass sie Digital-TV, Streaming-, Video- und Onlinespieleseiten abschalten, um Strom zu sparen. Telefonieren könnte man so allerdings weiterhin.

Anders sehen das die Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanbieter, dies sei unmöglich, sagen sie. Stromsparziele von bis zu 30 Prozent seien so nicht zu erreichen. Sie verlangen, von der Stromrationierung ganz ausgenommen zu werden.

Diese Woche schaltet sich nun auch das Parlament ein. Der Bundesrat müsse Fragen aus nicht weniger als fünf Fraktionen beantworten. «Das deutet auf heftiges Lobbying aus Telecomkreisen hin», so der Tages-Anzeiger. Bisher zeichnet sich noch keine Lösung in diesem Streit ab. Ungewöhnlich sei jedoch, dass sich Betroffene und Bund noch vor Ablauf einer Vernehmlassungsfrist für die Bundesratsverordnungen zur Krisensitzung treffen.