Morgenlage: Raketen und Regierungskritiker

Guten Morgen zur Morgenlage am Nikolaustag des Jahres 2022. Süße Überraschungen gibt allerdings höchstens woanders. In den Nachrichten zum Tagesbeginn sind sie erwartungsgemäß nicht zu finden.

Raketenwerfer mit reduzierter Reichweite?

Beginnen wir also, wie so oft, mit einer Nachricht aus dem Ukraine-Krieg. N-TV berichtet, dass die USA ihre in die Ukraine gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS modifiziert und in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt haben soll. Die 20 Stück des High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS)seien demnach so verändert worden, dass sie nicht zum Abschuss von Langstreckenraketen nach Russland verwendet werden können, hätten US-Regierungsvertreter gesagt. Das wäre eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um das Risiko eines ausufernden Krieges mit Russland zu verringern. Also kann die Ukraine mit den amerikanischen Raketen gar nicht tief nach Russland hineinschießen? Sollte das jetzt eine Nachricht zur Beruhigung sein?

Regierungskritiker in Moskau vor Gericht

In Russland steht wieder ein Regierungskritiker vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat dort gestern neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert, meldet der ORF. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat werde vorgeworfen, „falsche Informationen“ über die russische Armee verbreitet und „zum Hass“ angestiftet zu haben. Jaschin war bereits im Juni in einem Moskauer Park festgenommen worden, nachdem er in einem YouTube-Video vom „Mord an Zivilisten“ im ukrainischen Butscha und einem „Massaker“ gesprochen hatte. Seinem YouTube-Kanal sollen ihm 1,3 Millionen Menschen folgen. Er gilt als einer der letzten verbliebenen lautstarken Regierungskritiker.

Nordkorea feuert wieder mit Granaten

Derweil will Nordkorea wieder mit dem Abschuss von Granaten in Richtung der innerkoreanischen Grenze auf dem Meer provozieren. So meldet u.a. das Handelsblatt, dass es schon heute Morgen Abschüsse gab. Gestern hätte Nordkorea 130 Granaten abgefeuert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur meldete, dass die Führung in Pjöngjang das Militär angewiesen habe, weitere Salven in das offene Meer zu schießen. Kim Jong Un will nicht wegen anderer Kriege und Krisen vergessen werden.

Keine Einigung zwischen USA und EU

Ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket des US-Präsidenten Joe Biden erregt bekanntlich Missfallen bei der EU. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht Investitionen von 370 Milliarden Dollar in „Klimaschutz“ und Energiesicherheit vor – unter anderem durch Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien. Ideologisch müsste das der EU gefallen, doch leider gibts das Geld nur für Produkte „made in USA“. Ein gestriges Treffen von Vertretern der EU und Washingtons, um den Streit beizulegen ist nun weitgehend ergebnislos geblieben, meldet der ORF. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis habe sich nach dem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland gestern jedoch verhalten optimistisch geäußert: „Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben.“ Was für ein schöner Textbaustein.

Verfassungsgerichts-Urteil erwartet

Heute wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, meldet zeit.de. Konkret geht es um die Frage, ob sich Deutschland am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen durfte. Sollte der Zweite Senat unter Vizegerichtspräsidentin Doris König von einem Verstoß gegen die Verfassung ausgehen, müsste sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befassen. Bei dem Aufbauprogramm, für das die EU-Kommission erstmals im großen Stil eigene Schulden machen durfte, gehe es insgesamt um ein Volumen von inzwischen 800 Milliarden Euro.

Keine Entscheidung zur Maskenpflicht

Keine Entscheidung gab es gestern von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern zur Maskenpflicht in Bus und Bahn, meldet u.a. die Berliner Zeitung. „Gesicht zeigen“ in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt also weiterhin eine Frage der eigenen Courage.

Tatverdächtiger nach Messerangriff festgenommen

Für Aufsehen sorgte gestern der Messerangriff auf eine 13-jährige und eine 14-jährige Schülerin in Illerkirchberg bei Ulm. Die 14-Jährige wurde dabei getötet und es war ein Angriff auf dem morgendlichen Schulweg. Die überregionale Medienaufmerksamkeit könnte schnell schwinden, denn es ist vielleicht zu heikel, über den Tatverdächtigen zu berichten. Festgenommen wurde ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea, wie u.a. NTV meldet. Weiter heißt es: „Die Polizei bat in der Mitteilung darum, ‚keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten'“. Nein, das soll hier auch nicht geschehen. Auch andere Personengruppen sollte man übrigens nicht unter Generalverdacht stellen.

Ein Rücktritt

Was gibt es sonst noch? Dass Oliver Bierhoff mit sofortiger Wirkung den DFB verlässt, haben Sie sicher schon gehört.

Außerehelicher Sex verboten

Und in Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft, wie sueddeutsche.de meldet. Trotz Protesten und Kritik habe das Parlament in Jakarta einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Weil es so kurios und unterhaltsam klingt, wird dieser vormundschaftliche Übergriff des islamischen Staatswesens gegen seine Bewohner in der übrigen Welt wahrscheinlich nicht für die eigentlich angemessene Empörung sorgen. Immerhin Menschenrechtsorganisationen nennen das Gesetz eine „menschenrechtsverletzende Katastrophe“. Das neue Verbot soll erst 2025 in Kraft treten. Bis dahin erinnert sich im Westen wahrscheinlich auch niemand mehr dran.

Damit endet diese Morgenlage mit den besten Wünschen für diesen Tag. Weitere Meldungen finden Sie täglich auch hier in unserer Presseschau.