Transition TV News Nr. 116 vom 8. Dezember 2022
Bayern schafft die Maskenpflicht im ÖPNV ab – in Yale und Harvard hingegen gibt es Booster-Pflicht
Fällt die Impfpflicht für die US-Streitkräfte?
Darüber soll in Kürze im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Bei einem Veto von Biden würden die Republikaner dessen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik nicht unterstützen.
Veröffentlicht am 9. Dezember 2022 von WS.
Das US-Repräsentantenhaus wird in Kürze über die Aufhebung des Covid-19-Impfstoffmandats des Pentagons abstimmen, berichtet The Defender. Der Hintergrund: Republikanische Gesetzgeber hatten damit gedroht, ihre Zustimmung zum 858 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act (NDAA) zu verweigern, falls dieser Gesetzentwurf nicht die Aufhebung der Impfpflicht für die Streitkräfte enthält (wir berichteten).
Die Nachricht sei am vergangenen Dienstag von der Washington Post bestätigt worden. Zudem habe der Abgeordnete Mike Rogers aus Alabama erklärt, dass die Streichung der Impfpflicht «für das Vorankommen des Gesetzentwurfs unerlässlich» sei. Rogers ist der ranghöchste Republikaner im «Ausschuss für Streitkräfte» des Repräsentantenhauses.
Das Gesetz müsse den US-Senat passieren, bevor es an Präsident Joe Biden weitergeleitet werde, informiert The Defender. Bisher deute nichts darauf hin, dass Biden, der sich zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gegen die Aufhebung des Mandats ausspreche, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen werde. Sollte dieser in der vorliegenden Form verabschiedet werden, hätte das Pentagon 30 Tage Zeit, die Impfpflicht aufzuheben.
Seit der Einführung des Mandats im August 2021 wurden laut The Defender Tausende von Soldaten aus dem aktiven Dienst entlassen, weil sie die Impfung verweigerten. Über die vorgeschlagene Gesetzgebung würden weder die entlassenen Soldaten wieder eingesetzt noch diejenigen entschädigt, die wegen der Verweigerung der «Impfung» Leistungen verloren haben.
Quelle:
The Defender: Congress Set to End Military COVID Vaccine Mandate, No Sign Biden Will Veto – 7. Dezember 2022
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