Die «Twitter Files» zeigen auf, wie viele Totalitaristen unter uns sind

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022 von RL.

Ich gebe zu, dass ich dem Bild, das Elon Musk als einen Helden der freien Meinungsäusserung porträtiert, skeptisch gegenüberstehe. Auf seinem Weg zum reichsten Menschen der Welt ist er von einem US-subventionierten Unternehmen zum nächsten gewechselt.

Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen: Die Veröffentlichung der «Twitter Files» am vergangenen Wochenende darf als ein grosser Sieg für diejenigen unter uns angesehen werden, die den Ersten Verfassungszusatz schätzen. Die Enthüllungen verdeutlichen, wie uns Soziale Medien und die Regierung manipuliert haben.

Die Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Journalisten Matt Taibbi zeigt unbestreitbar: Politiker und Vertreter des «offiziellen Washington» drängten die Teams, die damals für die Zensur bei Twitter zuständig waren, dazu, Tweets zu entfernen. Mehr noch: auch Konten zu sperren, die sich nichts anderes hatten zuschulden kommen lassen, als etwas zu posten, von dem die Machthaber nicht wollten, dass die Öffentlichkeit es liest.

Wir dürfen nicht vergessen: Viele, die sich für die Twitter-Zensur stark gemacht hatten, waren US-Regierungsbeamte, die einen Eid auf ihre Verfassung und ihren Ersten Zusatzartikel geleistet haben. Es ist wichtig zu verstehen, dass beide politischen Parteien der USA daran beteiligt waren: Sowohl Republikaner als auch Demokraten drängten Twitter dazu, Informationen zu zensieren, die ihnen nicht gefielen.

Korruption gibt es in Hülle und Fülle. Die «Twitter Files» zeigen jedoch: Twitter hat viel mehr Tweets auf Verlangen von Politikern der Demokratischen Partei zensiert. Dies deshalb, weil die Twitter-Mitarbeiter im Zensurteam überwiegend Anhänger der Demokratischen Partei waren.

Das vernichtendste Beweisstück, das im ersten Teil der «Twitter Files» veröffentlicht wurde: Aus einer Reihe von Tweets der Biden-Kampagne 2020 geht hervor, wie Mitarbeiter von Bidens Team ihre Kontaktperson bei Twitter aufgefordert haben, Informationen zu zensieren.

Aus einem internen Twitter-Dokument geht hervor, dass der Konzern dieser Bitte auch nachgekommen ist. Elon Musk selbst hat vor der Veröffentlichung offen erklärt, dass Twitter (…) Wahlen manipuliert hat.

Seit Jahren haben wir von den Eliten in Washington die Lüge gehört, dass Russland sich in unsere Wahlen eingemischt habe. Dabei war es der Tech-Konzern, der Wahlen manipuliert hat.

Hier stellt sich auch die Frage nach der Rolle von anderen Social-Media-Unternehmen: beispielsweise von Facebook. Wird Mark Zuckerberg die Einmischung seines eigenen Unternehmens in die Wahlen offenlegen? Wird irgendjemand den Mut haben, dies von ihm zu verlangen?

Wie sind sie mit all dem davongekommen? Glenn Greenwald, ein anderer wirklich unabhängiger Journalist, wies jüngst in der «Tucker Carlson Show» (…) auf einen wichtigen Punkt hin: Früher war es höchst umstritten, dass die CIA versuchte, die Nachrichten zu manipulieren. Heute aber stellen die Medien ganz offen «ehemalige» US-Geheimdienstleiter und -offiziere als Nachrichtenanalysten ein. Bei CNN, MSNBC, Fox und weiteren Medien arbeiten «ehemalige» Mitglieder der Geheimdienste, um Amerikanern zu sagen, was sie denken sollen. «Die Big-Tech-Zensur ist ein wichtiges Instrument des nationalen Sicherheitsstaates», sagte Greenwald zu Tucker.

«Wann immer jemand versucht, etwas dagegen zu unternehmen, springen diese ehemaligen Leute von der CIA, dem Pentagon und dem Rest auf und sagen: ‹Wir können nicht zulassen, dass ihr die freie Meinung wiederherstellt›.»

Dieser Korruptionsskandal ist so umfangreich, dass er mit ziemlicher Sicherheit nie richtig untersucht werden wird. Die Regierung selbst gehört zu den Hauptschuldigen. Auch wissen wir, dass «Regierungskommissionen» in Wirklichkeit dazu dienen, begangene Verbrechen zu vertuschen statt sie aufzudecken.

Aber die Wahrheit ist mächtig. Rund 58 Jahre nachdem der Warren-Report die Ermordung von Präsident Kennedy beschönigt hat, zeigen Umfragen, dass nur wenige Amerikaner der «offiziellen» Darstellung glauben.

Die Wahrheit ist mächtig, und wir müssen immer nach ihr suchen. Keine noch so grosse Menge an Lügen kann dem Desinfektionsmittel der Wahrheit widerstehen. Wir danken Elon Musk für seinen Mut und ermutigen ihn, weiterzumachen.

**************

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.