Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022 von KD.

Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig».

Nun hat sich die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Silvana Sciarra, zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Mainstream-Blatt Corriere della Sera äussert sie sich über das umstrittene Urteil. Byoblu berichtet darüber und meint, dass Sciarra keine bessere Publikation hätte wählen können: Die Mailänder Tageszeitung habe sich durch ihre uneingeschränkte Unterstützung der Regierungspolitik hervorgetan und der Richterin somit die passende Inszenierung und das Ausbleiben unbequemer Fragen garantiert.

Wie Byoblu anmerkt, erstaunt an diesem Interview, dass jeglicher Hinweises auf die Verfassung fehlt. Doch der Gerichtshof, dem Sciarra als Präsidentin vorsteht, sollte die Verfassung gegen jeden Angriff verteidigen. Ihre Prioritäten macht die Richterin jedoch in der zentralen Aussage des Interviews deutlich:

«Im Moment kann ich nur sagen, dass der Gerichtshof der Wissenschaft gefolgt ist, wie er es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu den Impfungen und anderen Themen getan hat.»

Da stellt sich die Frage: Welcher Wissenschaft? Byoblu entnimmt den Worten von Sciarra das Bild einer monolithischen Wissenschaft als einer Ansammlung von Menschen, die dasselbe denken, dieselben Daten verarbeiten und zu denselben Ergebnissen kommen – ohne jeden Zweifel oder Diskussion.

Das Portal merkt jedoch an, dass Wissenschaft nicht aus dem besteht, was bestimmte panikmachende und staatstreue Wissenschaftler denken, sondern auch aus kritischen Stimmen. Da ist beispielsweise Joseph Ladapo, medizinischer Chefberater des Gouverneurs von Florida, der sich stets gegen jede Covid-«Impfpflicht» ausgesprochen hat. Oder die dänische Gesundheitsbehörde, die im September letzten Jahres beschlossen hatte, die Impfkampagne ausschliesslich auf die über 50-Jährigen auszurichten. – Byoblu resümiert:

«Kurzum: Das monolithische Dogma im Kopf der Präsidentin des Gerichtshofs schmilzt wie Schnee in der Sonne, sobald man die nationalen Grenzen überschreitet.»

Im selben Interview spricht Präsident Sciarra von einem ständigen Dialog mit den anderen europäischen Gerichten. Wenn der Gerichtshof angerufen werde, sorge er für «eine einheitliche Auslegung des europäischen Rechts, die in allen Mitgliedstaaten Widerhall findet».

Byoblu bedauert, dass die Gerichte der verschiedenen europäischen Länder hingegen gerade bei der Impfpflicht, dem «Grünen Pass» und den Beschränkungen im Allgemeinen nicht gleichmässsig verfahren sind. Einige regionale Oberste Gerichte in Spanien hatten beispielsweise die Einführung des «Grünen Passes» für das Betreten von Hotel- und Gastronomiebetrieben abgelehnt. Ein Eintscheid, der nach dem Einspruch der Regierungen von der Kammer für Verwaltungsstreitverfahren allerdings rückgängig gemacht wurde (wir berichteten).

Auch in Griechenland hatte das Gericht anders als in Italien argumentiert und die Verlängerung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für unrechtmässig erklärt (wir berichteten).