Enthüllung beweist: Nehammer geht es um Show und Machterhalt, nicht um Wohl der Bevölkerung

Der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte im August letzten Jahres kriminelle Afghanen in ihre Heimat rückführen. Allerdings nicht aus Pflichtbewusstsein oder gar Sorge um die heimische Bevölkerung, sondern aus „innenpolitischen Gründen“, wie laut Medienberichten in geleakten „vertraulichen Dokumenten“ der deutschen Bundesregierung zu lesen ist.

Afghanen verübten Gräueltat

Im Sommer vergangenen Jahres stand die Bevölkerung unter dem Schock des bestialischen Mordes an der damals 13-jährigen Leonie in Wien. Begangen von mittlerweile erstinstanzlich verurteilten Asylanten aus Afghanistan. Damit begann eine als PR-Aktion geplante Geschichte, die für den damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit einem Rohrkrepierer endete.

Eine Abschiebung muss her

In Folge des Verbrechens stand der in Asylfragen untätige Innenminister unter Zugzwang und scheint sich an die deutsche Bundesregierung gewandt zu haben. Denn aus den von deutschen Medien und dem Falter ausgewerteten Dokumenten, Depeschen, E-Mails, Botschaftsberichten und Korrespondenzen der deutschen Bundesregierung geht unter anderem hervor, dass damals ein Diplomat an der deutschen Botschaft in Wien aus einem ÖVP-Ministerium gehört hatte, dass an eine „demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen per Charter-Flug“ gedacht werde.

Ein anderer Beamter berichtete aus der nachrichtendienstlichen Lage im deutschen Bundeskanzleramt: Österreich übe „großen Druck“ auf Ministerebene aus. Weiters soll Nehammer geäußert haben, dass „die erstarkende rechte FPÖ“ nur einen engen innenpolitischen Spielraum zulasse.

Deutscher Amtskollege will Nehammer helfen

Letztlich wollte der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Bitte Nehammers nachkommen. Laut ARD-Tagesschau eruierte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan die Abschiebemöglichkeiten „mit Blick auf die Absprache von BM Seehofer und dem AUT Innenminister“. Demnach hätten die Afghanen unter folgenden Bedingungen eine Rücknahme akzeptiert: eine kleine Anzahl, nur schwere Straftäter und „maximal diskret“.

Blamage wurde geheim gehalten

Und tatsächlich sollte ein gemeinsam durchgeführter Abschiebe-Flug am 3. August 2021 stattfinden.

Doch das Flugzeug sollte nie den Boden des Münchener Flughafens verlassen. Denn im August standen die Taliban bereits vor den Toren Kabuls, die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. Zudem soll die afghanische Regierung eine Beteiligung Österreichs am Flug abgelehnt haben.

Statt, wie geplant, öffentlichkeitswirksam aus der Abschiebung politisches Kapital zu schlagen, musste man den Rohrkrepierer daraufhin geheim halten. Bis eben die vertraulichen Dokumente der deutschen Bundesregierung das Licht der Medienwelt erblickten. Und der Erfolglos-Kanzler steht ein weiteres Mal blamiert da.