Schwarz-Grün hält Unis weiter im Covid-Bann und will Sondergesetz bis September 2023 verlängern

Meinungen von Medizinern zum Trotz, dass Covid sich in normale Viruserkrankungen eingereiht hat, will die schwarz-grüne Bundesregierung weitere Beschränkungen für Studenten beschließen.

COVID-19-Situation nicht vorhersehbar

Gestern, Dienstag, haben die Nationalratsabgeordneten Rudolf Taschner (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) allen Ernstes einen Antrag eingebracht, der eine Verlängerung der Covid-Sondergesetze an den Universitäten vorsieht. Und zwar bis September 2023. In der Begründung dieses Antrages, der am 17. Jänner im Wissenschaftsausschuss und Ende Jänner dann im Plenum des Nationalrats behandelt wird, heißt es wortwörtlich:

An Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen können Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie festgelegt werden. Da derzeit nicht vorhersehbar ist, wie sich die COVID-19-Situation im kommenden Jahr darstellen wird, soll auch für das Sommersemester 2023 die Möglichkeit geschaffen werden, dass Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen solche Regelungen festlegen können.

Graf: „Kein wirklich wissenschaftlicher Zugang“

Der FPÖ-Wissenschaftsssprecher Martin Graf kritisiert dieses Vorhaben mit der Bemerkung, dass es sich bei der Begründung der Maßnahmen „nicht wirklich um einen wissenschaftlichen Zugang handelt“. Abgesehen davon, nehmen die Regierungsparteien Experten-Meinungen anscheinend nicht mehr wahr. Denn selbst der Innsbrucker Infektiologe und Direktor der Universitätsklinik für Innere Medizin, Günter Weiss, erklärte am 8. Dezember gegenüber der APA, dass sich Covid-19 inzwischen „in andere saisonale respiratorische Infektionen beziehungsweise Erkrankungen eingereiht“ habe. Er meinte:

Bei zwei Dritteln bis drei Vierteln der Menschen, die mit einer Covid-Infektion zu uns ins Krankenhaus kommen, ist Corona nicht mehr das Hauptproblem. Covid SARS-CoV-2 wird Teil jener Virusinfektionen werden, die uns vor allem in der kalten Jahreszeit beschäftigen und plagen.

Proteste von Studenten zu erwarten

Sollte es tatsächlich zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen an den Unis kommen, wovon auszugehen ist, sind Proteste nicht auszuschließen. Die Aktion „Studenten Stehen Auf“ hatten bereits im Jänner für Meinungsfreiheit an den Universitäten demonstriert – ein Student sagte damals zu unzensuriert:

Wir wollen sicherstellen, dass die Universitäten für alle zugänglich sind. Ohne Restriktionen, unabhängig vom Impfstatus oder irgendwelchen Tests. Dieses Recht muss für alle da sein und darf nicht davon abhängen, ob man physische Eingriffe zulässt oder nicht. Es ist uns wichtig, dass hier gemäß der Menschenrechte gehandelt wird.

Hier der Antrag der schwarz-grünen Regierung im Original: