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FPÖ-Vilimsky will EU-Neuwahl: Das bisherige EU-System muss weg

Published On: 15. Dezember 2022 14:59

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament und Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) verlangt in einer Videobotschaft eine sofortige Neuwahl des EU-Parlaments. Hintergrund sind die ans Licht getretenen mutmaßlichen Illegalen Geldflüsse des Wüstenstaats Katar an die einstige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Personen. Die Sozialistin sitzt bereits hinter Gittern, 1,5 Millionen Euro sind sichergestellt worden, weitere sozialistische Abgeordnete haben sich aus ihren Funktionen zurückgezogen, fasst Vilimsky die Situation zusammen.

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Auch Ermittlungen gegen Von der Leyens Mann

Die Staatsanwaltschaft ermittle auch in Sachen Corona-Gelder. Der Mann der Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen soll als Profitnehmer dieses umstrittenen Millionendeals gelten.

Weg mit den Katar-Sozialisten!

„Ich sage, es reicht! Vom faulen Impfstoffdeal bis zu den gigantischen Barzahlungen aus Katar. Das bisherige EU-System muss weg!“, fordert Vilimsky. Das sei nur mit einer Neuwahl möglich: „Weg mit den Katar-Sozialisten und Corona-Von-der Leyens! Wählen wir neu und verändern die EU radikal!“

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