Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Veröffentlicht am 15. Dezember 2022 von LK.

Auf dem Weg zum totalitären Überwachungsstaat scheinen sämtliche Mittel recht (wir berichteten hier und hier). Nun plant die britische Stadt Oxford, ab 2024 sogenannte «Verkehrsfilter» einzuführen. Der Telegraph kommentierte, dass man einen solchen Schritt eher in einem totalitären Überwachungsstaat, nicht aber in Oxford erwarten würde.

Nach Informationen von LifesiteNews will die Stadt sechs «Verkehrsfilter» installieren, die den Autoverkehr einschränken sollen, um so «den Klimawandel zu bekämpfen». Während eines mindestens sechsmonatigen Testlaufs werden nur Busse, Taxis, Radfahrer, Fussgänger und Arbeitnehmer mit Sondergenehmigungen die «Filter»-Zufahrten jederzeit und ohne Bussgeld passieren können, erklärten der Oxfordshire County Council und der Oxford City Council gegenüber LifesiteNews.

Einwohner von Oxford und einigen umliegenden Dörfern können eine Genehmigung zum Durchfahren der Filter für bis zu 100 Tage im Jahr beantragen. Einwohner der Grafschaft Oxfordshire haben ebenfalls die Möglichkeit, einen Antrag stellen, um den Filter für bis zu 25 Tage im Jahr durchfahren zu dürfen.

LifesiteNews zufolge hat die Grafschaft Oxfordshire einen Testlauf vorgeschlagen, um die Filter zu testen und «den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu ihren Auswirkungen zu äussern, bevor sie dauerhaft eingeführt werden». Die Bewohner der Stadt müssen also möglicherweise eine andere Route zu ihrem gewünschten Ziel nehmen, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind.

Kameras sollen die Nummernschilder automatisch erkennen und jene Fahrzeuge kontrollieren, die die Verkehrsfilter passieren. Wer keine Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis hat, muss nach Angaben des Stadtrats eine Geldstrafe von 70 Pfund zahlen. Die Stadtverwaltung behauptet, dass die Einwohner weiterhin in der Lage sein werden, jederzeit in jeden Teil der Stadt zu fahren. Die geplanten virtuellen Strassensperren stören einige Briten, schreibt LifeSite News. Ein Journalist habe die Filter als «abschreckend» bezeichnet.

Das Medienportal OxfordshireLive berichtete, dass die Einwände während der öffentlichen Debatte so heftig ausfielen, dass «das Verfahren zweimal unterbrochen werden musste». Eine Rednerin, die die Stadträte zum Rücktritt aufforderte, wurde aus dem Saal gedrängt, weil sie die ihr zustehende Redezeit überschritten hatte, berichtete die lokale Nachrichtenagentur.

Die Medienberichterstattung, in der die Verkehrsbeschränkungen als «Klimasperren» bezeichnet wurden, habe weitere Reaktionen ausgelöst. Daraufhin hätten die Grafschaft und die Stadt in einer gemeinsamen Erklärung versucht, die Bedenken zu zerstreuen und hätten der Öffentlichkeit versichert, dass es sich bei den Filtern nicht um «physische Barrieren» handle. Die Einwohner von Oxford würden «nicht auf ihr lokales Gebiet beschränkt werden».

Eine Besorgnis über «Umweltschäden» habe laut den lokalen Behörden zu den neuen Massnahmen beigetragen, erläutert LifesiteNews, obwohl sie diese Begründung in ihrer FAQ-Klarstellung offenbar herunterspielen.

«Der Grund, warum wir diese Änderungen vorgeschlagen haben, ist, dass – wie jeder weiss, der in Oxford lebt oder es besucht – die Stadt seit Jahrzehnten unter extremen Verkehrsstaus leidet. Dies schadet sowohl unserer Wirtschaft als auch unserer Umwelt und macht das Busnetz unrentabel», heisst es in der Erklärung.