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Demokratieverständnis eines SPD-Innenministers: Andersdenkende müssen verboten werden
Was macht ein autoritärer Staat mit unliebsamer Opposition? Er versucht, sich der Konkurrenz zu entledigen. In dieser Hinsicht entlarvt hat sich der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), der nun die AfD verbieten will. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, zeigt sich von diesem Vorstoß wenig überrascht.
AfD in Umfragen stärkste Kraft
Aktuellen Analysen zufolge steht die AfD im Landestrend bei 30 Prozent und im Bundestrend sogar bei 32 Prozent. Damit ist sie bereits die stärkste Kraft im Land, stellt der AfD-Politiker fest. Die SPD komme im Vergleich gerade einmal auf acht Prozent. Da sei es wenig verwunderlich, freilich aber völlig undemokratisch, die politisch erfolgreiche Konkurrenz verbieten zu wollen, so Brandner. Und so zeige sich, dass die SPD ganz offensichtlich unsere demokratischen Grundwerte nicht verinnerlicht habe.
Brutale Polizeieinsätze angeordnet
Brandner erinnert in diesem Zusammenhang an überzogene Polizeieinsätze während der Corona-Zeit, die Maier den Namen „Knüppelmaier“ eingebracht hatten. Demgegenüber sei die AfD die einzige Partei, die die demokratischen Grundwerte der Verfassung schütze und gegen Angriffe, auch von „durchgedrehten Polizeiministern“, verteidige.
