Salvini kündigt harte Strafen gegen Klimaextremisten an

Der italienische Infrastruktur- und Transportminister Matteo Salvini hat in einer Videobotschaft von „gesalzene Strafen“ für Klimaextremisten gesprochen. Ein Sicherheitsdekret aus seiner Zeit als Innenminister macht das möglich.

IMAGO / Vincenzo Nuzzolese

Der italienische Infrastruktur- und Transportminister Matteo Salvini hat angekündigt, die Strafen gegen Organisationen wie die „Letzte Generation“ zu erhöhen. Das sagte der Chef der liberal-konservativen Lega am Freitag in einer Videobotschaft.

Anlass war ein Sabotageakt der „Letzten Generation“ auf den Ponte della Libertà am 14. Dezember. Die Brücke ist die einzige Verbindung zwischen dem italienischen Festland und der Lagunenstadt Venedig. Salvini hatte bereits am selben Tag die Sicherheitskräfte gelobt, die den Blockadeversuch schnell aufgelöst hätten.

Zugleich betonte Salvini, dass dieses Vorgehen in der Form nur möglich war, weil er als Innenminister ein Sicherheitsdekret durchgesetzt hatte. „Dank einer Regel, die in der Sicherheitsverordnung enthalten ist, die umgesetzt wurde, als ich Innenminister war, wurden sie alle mit einer Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro für Straßensperren belegt“, erklärte Salvini am Mittwoch.

Am Freitag ergänzte der Minister in Richtung der Saboteure: „Mein lieber Freund, wenn du deinem Nächsten auf die Nerven gehst, dann bezahlst du die Konsequenzen.“ Der Chef der Lega macht klar: demonstrieren schön und gut. Aber: „Wer dabei anderen schadet, die zur Arbeit wollen, bekommt eine saftige Strafe.“

Die italienische Regierung werde deswegen schon in der kommenden Woche an einem neuen Gesetz arbeiten, um zu verhindern, dass die Italiener Stunde um Stunde wegen der Störmanöver verlören. In seinem Ministerium würde er sich mit dem Schul- und dem Innenminister treffen, um einen neuen Straßenverkehrscodex auszuarbeiten, der härtere Strafen für Verkehrssünder vorsehe, etwa für drogenbeeinflusste Autofahrer. Offenbar zählt der Transportminister auch die „Letzte Generation“ in diese Kategorie.

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