«Schafft das FBI ab!»

Veröffentlicht am 21. Dezember 2022 von Red.

Je mehr wir aus den «Twitter Files» erfahren, desto offensichtlicher wird: Für Bundesbehörden wie das FBI ist der Erste Zusatzartikel unserer Verfassung lediglich lästig und hinderlich.

Twitter war im Wesentlichen eine Tochtergesellschaft des FBI. Diese scharfsinnige Beobachtung machte der Journalist Matt Taibbi, der Teile der «Twitter-Files» veröffentlicht hat. (…) Mehr noch: Das FBI war – wie wir jetzt wissen – von Twitter besessen. FBI-Agenten haben dem Twitter-Chef für Vertrauen und Sicherheit, Yoel Roth, zwischen 2020 und 2022 rund 150 E-Mails geschickt, wie wir jetzt erfahren haben.

Die Aufforderungen in den Mails zeigen klar: US-Regierungsvertreter haben Druck auf das «private» Social-Media-Unternehmen ausgeübt, um Kommentare zu zensieren und missliebige Kommentatoren zu sperren.

Die «Foreign Influence Task Force (FITF)» gab Twitter regelmässig vor, welche Tweets zu zensieren und welche Konten zu verbieten waren. Die FITF ist eine Einrichtung der US-Regierung, der neben dem FBI auch Geheimdienste angehören, die ausdrücklich nicht im Inland tätig sein dürfen. Sie zählt rund achtzig Agenten.

Doch das war nicht alles: Das Ministerium für Innere Sicherheit (United States Department of Homeland Security, DHS) schaltete auch externe staatliche Auftragnehmer und – von der Regierung finanzierte – Nichtregierungsorganisationen ein, um Twitter zusätzlich unter Druck zu setzen; alles mit dem Ziel, der Regierung missliebige Äusserungen zu unterdrücken.

US-Bundesbehörden übergaben Twitter buchstäblich Listen von Amerikanern, die zum Schweigen gebracht werden sollten – und die Plattform fügte sich. Lassen Sie das auf sich wirken.

Das Ganze müsste ein riesiger Skandal sein und wäre es wahrscheinlich auch, wenn es unter einer Trump-Regierung passiert wäre. Wenn Trump-nahe Beamte ein solch ungeheuerliches Verhalten an den Tag gelegt hätten, würde sich der Kongress auf ein Amtsenthebungsverfahren 3.0 vorbereiten. (…)

Interessant an diesen Twitter-Enthüllungen ist: Sie zeigen auch, wie besessen das FBI und seine Regierungspartner von Satire und Humor waren. Selbst unbedeutende Twitter-Konten mit einer geringen Anzahl von Anhängern wurden vom FBI ständig zur Zensur und Löschung markiert.

Ein Blick in die Geschichte hilft uns, diese Besessenheit zu verstehen: Zu Sowjetzeiten war die Bevölkerung stets damit beschäftigt, Witze über die Unfähigkeit, Korruption und Idiotie der politischen Klasse zu machen. Die unter dem Namen Samisdat bekannten Untergrundpublikationen waren reich an Satire, Humor und Spott.

Tyrannen hassen Humor. Satire können sie nicht ertragen. Das ist der Grund, warum das FBI (und die CIA) entschlossen waren, mit aller Härte gegen jeden Amerikaner vorzugehen, der sich über den tiefen Staat lustig macht.

Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht in alldem. Die Mainstream-Medien haben die «Twitter-Files» zwar ignoriert, nicht aber die Amerikaner. Dies hat eine neue Harvard CAPS/Harris-Umfrage ergeben, auf die der Verfassungsrechtsprofessor Jonathan Turley am Wochenende aufmerksam gemacht hat.

Fast zwei Drittel der Befragten glauben, dass Twitter an politisch motivierter Zensur im Vorfeld der Wahl 2020 beteiligt war. Etwa 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Kongress Massnahmen gegen diese Zensur durch Unternehmen und Staat ergreifen muss.

Laut Professor Turley werde gemeinhin angenommen, dass der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung nur für die US-Regierung gilt. Doch damit ist es nicht getan. Der Artikel gelte nämlich «auch für Agenten oder Stellvertreter der Regierung. Twitter räumt nun ein, dass eine solche Beziehung zwischen seinen ehemaligen Beamten und der Regierung bestand».

Jetzt haben wir also den Beweis, dass das FBI zusammen mit den US-Geheimdiensten und dem Ministerium für Heimatschutz direkt über «private» Social-Media-Unternehmen agiert hat, um zu manipulieren, was Amerikaner sagen dürfen, wenn sie miteinander kommunizieren.

Gibt es etwas Unamerikanischeres als das? Ich persönlich finde es abscheulich. Wir brauchen das FBI und die CIA und andere Bundesbehörden nicht, die uns als Feind betrachten und unsere Verfassung angreifen. Schafft das FBI ab!

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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.