Viktor Orban fordert Auflösung des EU-Parlaments wegen des Korruptionsskandals
Die EU, einst als Friedensprojekt gehypt, hat sich in den vergangenen 10 bis 20 Jahren immer offener gegen die Interessen der Bürger gewendet. Die jüngsten Verhaftungen von EU-Parlamentariern werfen ein Schlaglicht auf die Fehlentwicklungen in den höchsten Gremien der EU.
Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Kommissionspräsidentin wegen der freihändigen und undokumentierten Bestellungen bei Pfizer in Höhe von zig Milliarden beschäftigen in der Zwischenzeit die Staatsanwaltschaft. Von der Preistreiberei bei Energie und Grundnahrungsmitteln durch den Kampf gegen Bauern und die Deregulierung der Grundversorgung mit Energie nicht zu reden. Die EU-Spitzen machen Politik im Interesse von Washington und der Hochfinanz.
2/2 Creating a new European Parliament, consisting of national delegates. This guarantees greater oversight, accountability and credibility. Give control back to the Member States! #draintheswamp #pressconference
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 22, 2022
Der ungarische Premierminister Orban hat nun als Reaktion auf den Ausbruch des Korruptionsskandals die Auflösung des Europäischen Parlaments gefordert.
Der Politiker bezeichnete diese Situation als richtungsweisend und schlug als Lösung die Schaffung eines neuen Europäischen Parlaments vor, das sich aus „nationalen Abgeordneten“ zusammensetzt.
„Wenn wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen wollen, ist es an der Zeit, das Europäische Parlament aufzulösen“, twitterte er.
Seiner Meinung nach wird diese Bedingung mehr Kontrolle, Verantwortlichkeit und Vertrauen garantieren.
„Gebt den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle zurück“, fügte der Premierminister hinzu.
Orban hatte zuvor dazu aufgerufen, „den Korruptionssumpf“ in der EU auszutrocknen, und damit angedeutet, dass sich der Skandal um die Verhaftung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments noch ausweiten könnte.
Zu Beginn des Winters hatten die belgischen Behörden eine Reihe von Verhaftungen und Durchsuchungen in Brüssel im Zusammenhang mit einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft in Katar durchgeführt. Die griechische Politikerin Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und ihr Lebensgefährte wurden festgenommen, während die Wohnung des Politikers durchsucht wurde.
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