Inserate, Geheimdienste, Zensur: Hafenecker fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Die FPÖ fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit aufnehmen soll, sobald der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen ist. Das gab FPÖ-Politiker Christian Hafenecker bekannt. Bekanntgewordene „Twitter-Files“ würden offenbaren, dass Politik, Mainstream-Medien und Pharmaindustrie nicht regierungskonforme Kommentare von Personen, die sich kritisch zur Corona-Politik äußerten, löschen haben lassen. Abweichende Meinungen seien ausgeblendet worden.

Kritiker mundtot gemacht

Menschen und Wissenschaftler, die gegen die von der Regierung verordneten Corona-Radikalmaßnahmen aufgetreten wären, hat man mundtot gemacht und als Schwurbler diffamiert. Auch seien Inserate der Regierung in Millionenhöhe an die Medien geflossen. Hafenecker bewertet dies als Einflussnahme und Einheitspropaganda. Beispiele dafür seien etwa mittlerweile vielfach widerlegte Mythen wie die „Pandemie der Ungeimpften“, die Bilder der „Särge von Bergamo“ (die Bilder zeigen nicht Coronatote in der italienischen Stadt, sondern Leichen von Lampedusa vom Jahr 2013) oder der „kategorisch wirksame Schutz vor Ansteckung und Übertragung durch Covid-19-Impfstoffe“.

Kritik an Krisenstab

Hafenecker kritisiert auch den „digitalen Krisenstab“, den Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gleich nach Auftauchen des Coronavirus einrichten ließ, um die angebliche „Desinformation im Zusammenhang mit Corona“ zu bekämpfen. Dessen Koordination hatte niemand geringerer als „ÖVP-Mediendompteur“ Gerald Fleischmann inne.

Jagd nach abweichenden Meinungen

In diesem Krisenstab saß unter anderem ein Vertreter von Europol, was – neben der fragwürdigen Bestellung des ehemaligen Heeresnachrichtendienstlers Rudolf Striedinger in die Leitung der GECKO-Kommission – die Frage aufwirft, warum hier polizeiliche und geheimdienstliche Personen mit der Jagd nach offenbar abweichenden Meinungen beauftragt waren.

NEOS wollen keinen neuen Untersuchungsausschuss

Aus Hafeneckers Sicht müsste jede Partei ein Interesse an der Aufklärung haben, wenn es um Verdachtslagen der Korruption bei Vergaben, Inseraten und Beschaffungen geht. Auch Zensurmaßnahmen und Manipulationen in der medialen Berichterstattung zur Corona-Politik durch Regierungsbehörden müssten aufgeklärt werden. Die FPÖ braucht zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung von anderen Parteien. Die NEOS allerdings wollen von einem neuen Untersuchungsausschuss nichts wissen.