Lieber im Winterurlaub? Skandalöse Stille um eingesetzte Preiskommission

Mit viel Tamtam fand am 22. September eine Sitzung der Preiskommission, die zunächst Treibstoff- und Heizölpreise überprüfen sollte, statt. Seither ist es still um sie geworden.

Überprüfung ungerechtfertigter Preiserhöhungen

Als im September bekannt wurde, dass die Preiskommission nach § 5 Preisgesetz ihre Arbeit aufgenommen hatte, und zwar auf Antrag der Arbeiterkammer und unter Teilnahme der Sozialpartner und der relevanten Ministerien, gab es große Hoffnung bei den Österreichern, dass endlich Maßnahmen hinsichtlich der Teuerung erfolgen könnten. Groß wurde angekündigt, dass die Kommission sorgfältig prüfen werde, ob es ungerechtfertigte Preiserhöhungen gegeben habe.

ÖVP-Finanzminister bleibt Krisengewinner

Gebracht hat diese Ankündigungspolitik unter großem Medienrummel bis dato nichts. Das bisherige Resultat ist beschämend. Denn während der Gaspreis in Europa auf dem Stand vom letzten Februar zurückfiel, müssen die österreichischen Konsumenten weiterhin tief in ihre Taschen greifen und Höchstpreise für ihre Energie bezahlen. Die Gewinner in dieser Situation sind einmal mehr die Staatsbahnen, die Energiekonzerne und der ÖVP-Finanzminister.

Ankündigungen wie Seifenblasen zerplatzt

Verärgert darüber zeigt sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die in einer Aussendung meinte, dass die schwarz-grüne Regierung den Menschen zwar entlastende Maßnahmen versprechen, diese aber nach der medialen Ankündigung sofort wieder wie Seifenblasen zerplatzen würden. Wörtlich sagte sie:

Anstatt nach einem Jahr einer galoppierenden Teuerung endlich der österreichischen Bevölkerung einen Funken Hoffnung zu geben, sind ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, sein grüner Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher anscheinend im geruhsamen Winterurlaub.

Fürstliche Gehaltserhöhung für Regierung

Es sei zudem wirklich eine Schande, dass sich ÖVP und Grüne in dieser Krise auch noch eine fürstliche Gehaltserhöhung genehmigten, so Belakowitsch.