Die erste Panne der Berliner Wahlwiederholung ist schon da

Schon fünf Wochen vor der Wiederholung der Berliner Pannen-Wahl blamiert sich die dortige Verwaltung erneut mit einem Fehler in der Wahlbenachrichtigung.

Am 12. Februar 2023 wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Die Wahl vom September 2021 war durch zahlreiche Pannen geprägt, wie vor allem gemeinsame Recherchen von Tichys Einblick und Marcel Luthe aufdeckten. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs sorgte dafür, dass sie wiederholt werden muss. Doch fünfeinhalb Wochen vor dem Wahltermin gibt es bereits den ersten Fehler:

In dieser Woche sind die Wahlbenachrichtigungen an die Berliner verschickt worden, auf Deutsch und Englisch. Doch wer die englische Version des einseitigen Briefs liest, stellt fest: Es werden zwei Daten für die mögliche Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) genannt: zunächst richtig der 12. Februar und kurz darauf der 12. September 2023. Das berichtet die Berliner Zeitung.

Für Berliner ist das keine Neuigkeit. Die Autorin der Berliner Zeitung berichtet über einen Anruf beim Büro des Wahlleiters: „An der Hotline des Wahlleiters hört die sympathische Frauenstimme diese Frage nach dem richtigen Wahldatum nicht zum ersten Mal. „Ich sag mal, Sie sind nicht der Erste, der anruft“, sagt die Mitarbeiterin. Ja, es sei ein Fehler. Darüber hinaus möchte sie aber nichts sagen, schon gar nicht den Medien gegenüber. Zum Beispiel, ob der Fehler noch einmal mit einem zweiten Schreiben korrigiert wird.“

In eigener Sache: Tichys Einblick will die Verfassungsmäßigkeit auch der Bundestagswahlen in Berlin nun durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen; wir halten dafür, dass auch nach den Wahlprüfungsgrundsätzen im Bund eine komplette Wiederholung auch der Bundestagswahl im Bundesland Berlin erforderlich ist, da insofern keine anderen Maßstäbe gelten können als für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Denn beide Wahlen fanden gleichzeitig, in denselben Wahllokalen, in denselben Wahlkabinen statt – wenn sie denn überhaupt stattfanden und die Wähler nicht zum Beispiel wegen der langen Schlangen wieder nach Hause gegangen waren.

Deshalb hat Roland Tichy, Herausgeber von TE, entschieden, eine Initiative zu gründen, die die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einklagen wird. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Unsere Leser haben bereits mit einer Formulierungshilfe von TE Antrag auf Wahlwiederholung gestellt und sind damit klageberechtigt. Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.

Unterstützen Sie bitte die Öffentlichkeitsarbeit dieses Vorhabens.

Für Spenden haben wir bei der Commerzbank Köln das Konto mit der IBAN DE14 3704 0044 0543 2000 02 eingerichtet (Empfänger: TE Sonderkonto Rechtsstreitigkeiten).

Lesen Sie auch:

WAHLWIEDERHOLUNG MIT EU- UND OSZE-BEOBACHTERN

Der Berliner Senat ist von der Wahlwiederholung überfordert

TE MACHT MÄRCHEN WAHR

Beharrlicher, ehrlicher Journalismus führte zur Wiederholung der Berlin-Wahl

TE-EXKLUSIV

Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl

TE-EXKLUSIV

Berlin-Wahl: Schludrigkeiten, Gängelungen und fehlende Wahlunterlagen

TE-EXKLUSIV

Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär

IMMER DRAN BLEIBEN

Es bewegt sich endlich etwas in der Causa Berlin-Wahl

MIT DEM RASENMÄHER FRISIERT

Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne

TE-EXKLUSIV

Berliner Bezirksamt ordnete Wahl mit falschen Stimmzetteln an – Strafanzeige wegen Wahlfälschung

„UNRICHTIGES ERGEBNIS DER BERLINER WAHLEN“

Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung

WAHLLEITUNG ERFAND KONTROLLRECHNUNG

Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung

WAHLMANIPULATION IN BERLIN

Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat

MANIPULATION DER WAHLERGEBNISSE

Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift

TE-EXKLUSIV

Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel

WAHL OHNE GLAUBWÜRDIGKEIT

Der Wahl-Schwindel von Berlin: Kann man diesem Senat noch vertrauen?

MANDATSRELEVANTE WAHLPANNEN

Exklusiv: Wahl in Berlin muss in mindestens einem Wahlkreis wiederholt werden

BEFANGENHEITSANTRAG

Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof Recherchen zur Wahl behindert

Unterstützung

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des
Journalismus.