Spanien: Gipfel der Heuchelei

Veröffentlicht am 8. Januar 2023 von WS.

Angesichts der Tatsache, dass sich die meisten Mainstream-Medien bevorzugt als Sprachrohr der Regierungen betätigen, dauert es oft etwas länger, bis Skandale rund um die politischen Entscheidungsträger in der breiteren Öffentlichkeit ankommen. Doch irgendwann bahnt sich die Wahrheit den Weg durch den Morast.

Derzeit stehen der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine linken Koalitionskollegen einmal mehr in der Kritik. Der Vorwurf: Während die «Volksvertreter» in schrillen Tönen eine Abkehr von fossilen Brennstoffen fordern, gondeln sie mit den Flugzeugen und Hubschraubern der spanischen Luftwaffe durch die Weltgeschichte, wie dem «Falcon 900» oder dem Hubschrauber «Super Puma».

Das Thema war schon im November 2022 während des Klimagipfels COP27 in Ägypten akut. Denn für seine Pilgerreise nach Sharm el-Sheik benutzte Sánchez selbstverständlich den «Falcon». Das bemängelten unabhängige Medien oder der EU-Abgeordnete Hermann Tertsch (hier und hier).

Jetzt wurde bekannt, dass sich die Zeitung El Economista schon im Oktober 2022 mit den elitären Reisegewohnheiten von Sánchez beschäftigt hat. Das Ergebnis: Nach einer Anfrage beim Transparenz-Portal ist klar, dass Sánchez von Januar bis September 2022 insgesamt 125-mal mit den Jets oder Hubschraubern des Verteidigungsministeriums unterwegs war, also alle zwei Tage. Das seien 32 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021, so El Economista. Die Luftwaffe habe Sánchez sogar in seinen Sommerurlaub nach Lanzarote befördert.

Nach Angaben verschiedener privater Fluggesellschaften, die von El Economista befragt wurden, kostet der «Falcon 900» im Durchschnitt mindestens 5600 Euro pro Stunde. Seit seinem Amtsantritt nach dem Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy im Sommer 2018 bis September 2022 leistete sich Sánchez solche kostspieligen Reisen insgesamt 612-mal. Viele seiner Ziele hätte er mit weitaus weniger teuren oder umweltschädlichen Transportalternativen erreichen können.

Laut El Economista verursachen Privatjets wie der «Falcon 900» bis zu zehnmal mehr Emissionen als Verkehrsflugzeuge; in nur einer Stunde stossen sie bis zu zwei Tonnen Kohlendioxid aus. Diese Zahlen stünden eindeutig im Widerspruch zu den Zielen, die Brüssel im Rahmen seiner Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels festgelegt habe.

Sánchez’ Vorliebe für diese luxuriösen Reisen schlägt die seiner Vorgänger, wie von El Economista präsentierte Zahlen in aller Deutlichkeit belegen:

«Ohne Berücksichtigung der europäischen Gipfeltreffen absolvierte Felipe González (PSOE) während seiner Amtszeit zwischen 1982 und 1996 insgesamt 164 internationale Flüge und keinen einzigen Inlandsflug. José María Aznar (PP) absolvierte von 1996 bis 2004 insgesamt 240 Flüge, davon 174 internationale und 66 Inlandsflüge. José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ist zwischen 2004 und 2011 242-mal geflogen, davon waren 134 Auslandsreisen und die übrigen 108 Inlandsreisen. Mariano Rajoy (PP) hingegen war der Präsident, der die Flugzeuge der Luftwaffe am wenigsten genutzt hat: Während seiner Amtszeit als Regierungschef wurde deren Einsatz praktisch halbiert. Rajoy ist nur 148-mal geflogen, davon 88-mal auf nationaler Ebene.»

Man kann also nicht behaupten, dass Sánchez & Co. in Zeiten des Klimawandels und der Energiekrise mit gutem Beispiel vorangingen. Umso eklatanter erscheint dieses Verhalten angesichts der Aussage der dritten Vizepräsidentin der Regierung und Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, die nach der Präsentation des Energiesparplans Anfang Oktober letzten Jahres erklärt hatte: Die Regierung sei entschlossen, den «Falcon» nur dann einzusetzen, wenn es «keine andere Möglichkeit gibt».

Das dies nicht der Wahrheit entspricht, deckte der Rechtsanwalt Aitor Guisasola kürzlich in einem Video auf. So hat Sánchez’ zweite Vizepräsidentin und Ministerin für Arbeit und Soziales, Yolanda Díaz, sich entschieden, an der Amtsübernahme von Lula da Silva teilzunehmen – und gleichzeitig die Silvesternacht in Brasilien zu verleben.

Für ihre Reise nutzte die Kommunistin ein Flugzeug der spanischen Luftwaffe samt Personal – und sie flog einen Tag bevor die offizielle spanische Delegation unter Leitung von König Felipe VI. die gemeinsame Reise antrat.

Auf der Website ihres Ministeriums wurde als offizielle Begründung angegeben, Díaz habe am 31. Dezember 2022 an mehreren Terminen teilgenommen. Doch diese seien vor allem privater Natur gewesen, kritisiert das Portal Moncloa. Die Reise der Ministerin habe die Steuerzahler mindestens 67’000 Euro gekostet.

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