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EU setzt mehr Zensur auf Twitter durch – Abbau von Grundrechten und Demokratie
Die EU-Politik richtet sich immer mehr gegen den eigenen Katalog an Grundrechten. Der Kampf gegen angebliche Falsch-Information schränkt die Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ein. Die Meinungsfreiheit, die Twitter außerhalb der EU weitgehend wiederhergestellt hat, wird von der EU-Kommission bekämpft und eingeschränkt. Twitter Besitzer Elon Musk beugt sich offenbar dem Diktat aus Brüssel, wie der französische Minister für den digitalen Wandel (hin zur Diktatur?) und Telekommunikation Jean-Noel Barrot auf Twitter meldet.
Au siège de Twitter, @elonmusk m’a confirmé son intention de se conformer aux règles européennes, et ses engagements sur la modération des contenus, la lutte contre la désinformation et la protection de l’enfance. Dans la droite ligne de son échange avec @EmmanuelMacron. pic.twitter.com/j6RY6NrS3A
— Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) January 7, 2023
In der Zentrale von Twitter, @elonmusk [erklärt] mir gegenüber seine Absicht, sich an die europäischen Regeln zu halten, und seine Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten, den Kampf gegen Desinformation und den Schutz von Kindern bestätigt. Im Einklang mit seinem Austausch mit @EmmanuelMacron.
Der „Schutz von Kindern“ ist immer wieder die billige Ausrede um Grundrechte zu beschneiden und Zensur zu üben. Als Desinformation bezeichnet die korruptionsgeplagte EU-Kommission, wenn man diese aufdeckt und sich gegen ihre Politik wendet. Die Kommissions-Politiker sind längst hörige Vasallen der US-Politik, die sich gegen die Interessen der Menschen in Europa richtet.
Bei den Corona Maßnahmen hat die EU-Kommission eine Vorreiterrolle bei der Unterwerfung unter die Interessen von Big Pharma und der Finanzindustrie der Wall Street gespielt. Es wurden 5,4 Milliarden Impfdosen um etwa 110 Milliarden gekauft und damit der Pharmaindustrie und deren Eigentümern riesigie Gewinne beschert. Von den eingekauften Dosen – 12 Dosen pro EU-Bürger – wird der Großteil entsorgt werden müssen.
Gleichzeitig macht sich die EU für digitale Gesundheitszertifikate stark, was der dauernden engmaschigen Überwachung der Bürger dient.
Seit Musk Ende Oktober die Leitung von Twitter übernommen hat, hat er mehrere Änderungen vorgenommen, darunter die Rücknahme der Zensurpolitik im Zusammenhang von Covid und die Entlassung von Mitarbeitern.
Kurz nach Musks Amtsantritt warnte EU-Kommissar Thierry Breton, wie TKP berichtete, dass die Plattform sich an die Sprachregelungen und Zensurvorgaben der EU halten müsse.
Letztes Jahr verabschiedete die EU den Digital Services Act (DSA), eine Verordnung, die Online-Plattformen dazu verpflichtet, unerwünschte Inhalte sofort zu löschen und Nutzer zu sperren, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen.
Das Gesetz wird im Jahr 2024 in Kraft treten.
Aber es gibt zunehmend Widerstand gegen Zensur auf Twitter wie dem Tweet der israelischen Aktivistin Efrat Fenigson zu entnehmen:
“The censorship itself has been censored. Many people don’t even know censorship is happening.” –@bobscartoons on our Twitter Space (3k+ people at any given time)https://t.co/CmLXwxbtca pic.twitter.com/G7fmmebQvO
— Efrat Fenigson (@efenigson) January 8, 2023
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Wo sind die Twitter Enthüllungen über Europa?
EU-Kommission: Zensur auch in Twitter weiterhin verpflichtend – Freiheit der Rede unerwünscht
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