Alter Wein in neuen Schläuchen: SPÖ macht Druck für Mietpreisbremse – nur nicht bei sich selbst

Immer, wenn die Umfrageergebnisse für die SPÖ schlecht sind, zieht sie Feindbilder vor den Vorhang.

Mietzinserhöhung an Leitzinssatz binden

Aktuell fordert die SPÖ, wieder einmal, das Einfrieren der Mieten. Das soll die hohe Inflation abfedern, indem das Wohnen nicht mehr teurer werden darf. Zumindest nicht mehr merklich, wenn Mieten nicht mehr entsprechend des Verbraucherpreisindex, sondern orientiert am Leitzinssatz erhöht werden.

Beim nächsten Bautenausschuss Ende Jänner will die SPÖ auch die Forderung, „alle Mieten bis 2025 einzufrieren“, stellen. In den nächsten zwei Jahren soll es demnach keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen.

Rote Schützenhilfe

Unterstützung erhält der Vorstoß – natürlich – von der Mietervereinigung Österreich, deren Präsident Georg Niedermühlbichler, SPÖ-Landtagsabgeordneter in Wien ist und von 2016 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs war.

Wohnen sei ein Grundbedürfnis und dürfe nicht dem Markt und der Spekulation überlassen werden, betonte der Vize-Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried.

Alter Hut, aber gescheitert

Doch die Forderungen der SPÖ werden nicht besser, wenn sie sie regelmäßig aus dem Hute zaubert. Denn Mietenregulierungen wurden schon in der Vergangenheit versucht – und scheiterten. In New York, oder in der Schweiz verfielen ganze Stadtviertel.

Gesetzliche Mietzinsanpassungen sind nämlich kein Körberlgeld für Vermieter, sondern dienen der Erhaltung des Hausbestandes, zu dem der Vermieter auch gesetzlich verpflichtet ist. Zusätzlich sollen mit den Mieteinnahmen auch noch thermische Gebäudesanierungen und ein Wechsel in erneuerbare Energien finanziert werden.

Sozial kurzsichtig

Mietenpreisregulierungen gehen außerdem zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Denn dann gibt es eine gewisse Anzahl an Wohnungen, die günstiger sind. Sie werden dann von Besserverdienern gemietet, die vorher in teureren Wohnungen gewohnt haben, weil sich jeder gerne den „sicheren“, sorglicheren Mieter sucht. Durch die Finger schauen die, für die die SPÖ vermeintlich den Kampf führt.

Gehen Genossen mit gutem Beispiel voran?

Außerdem vergessen die Genossen, dass Österreich laut OECD im Mietrecht zu den weltweit am strengsten regulierten Ländern zählt.

Ihre Forderung müsste die SPÖ gar nicht ausschlachten, sondern sie könnte einfach mit gutem Beispiel vorangehen. Denn 60 Prozent aller Mietverhältnisse zählen zum öffentlichen Mietsektor in Form von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Hauptadressat der SPÖ-Forderung sind daher die Parteigenossen in Wien mit ihrem höchsten Anteil an Mietwohnungen.