Die bekannten Fakten über den Dokumenten-Skandal von US-Präsident Biden

Biden vs. Trump

Nachdem die US-Demokraten wegen Geheimdokumenten, die Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, eine Medienkampagne gegen den Ex-Präsidenten losgetreten haben, gibt es nun die gleiche Vorwürfe gegen US-Präsident Biden. Allerdings sind die Medien bei Biden wesentlich zurückhaltender.

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13. Januar 2023 14:39 Uhr

Ich werde noch einen ausführlichen Artikel über den Dokumenten-Skandal von US-Präsident Biden schreiben, in dem ich die Reaktion der Medien auf die vergleichbaren Skandale von Trump und Biden und auch die politischen Manöver, die die Beteiligten derzeit durchführen, ausführlich analysieren werde. Hier werde ich zunächst die bekannten Fakten über Bidens Skandal, wie sie von der russischen Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst wurden, übersetzen.

Vor der Übersetzung will ich auf zwei Dinge hinweisen, die die TASS zwar sachlich erwähnt, aber dem Leser nicht explizit erklärt hat. Erstens ist der Skandal intern schon vor den Zwischenwahlen im November bekannt geworden, vor der Öffentlichkeit jedoch verschwiegen worden. Damit haben US-Behörden wieder (siehe das FBI und den Laptop von Hunter Biden im Jahre 2020) US-Wahlen zugunsten von Biden und den US-Demokraten beeinflusst, indem sie bekannte Informationen, die Wahlen zu Ungunsten von Biden und den US-Demokraten beeinflusst hätten, vor der Öffentlichkeit verschwiegen.

Der zweite Punkt ist, dass die Einsetzung des Sonderermittlers wegen der bei Biden gefundenen Dokumente, die von den Medien als Zeichen dafür gefeiert wird, wie unparteiisch die US-Justiz angeblich vorgeht, in Wahrheit eine wichtige Konsequenz hat: Das Justizministerium kann unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen des Sonderermittlers Anfragen der US-Republikaner, die dazu einen Untersuchungsausschuss einberufen wollen, blockieren. Man kann die Einsetzung des Sonderermittlers also auch als Schachzug zum Schutz von Joe Biden sehen, mit dem den US-Republikanern der Zugang zu Informationen verwehrt werden soll.

Zu dem Skandal werde ich noch einen detaillierten Artikel schreiben, hier veröffentliche ich nun die Zusammenfassung der TASS über die aktuell bekannten Informationen.

Beginn der Übersetzung:

Was über den Skandal um die Entdeckung von Geheimdokumenten in Bidens Büro und Wohnung bekannt ist

Das US-Justizministerium hat zwei Monate nach der förmlichen Benachrichtigung durch das Nationalarchiv einen Sonderermittler ernannt, der die Entdeckung von geheimen Dokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident (2008-2016) in einer Denkfabrik und im Haus des demokratischen Präsidenten Joe Biden untersuchen soll.

Die Republikanische Partei wies auf Ähnlichkeiten mit Anschuldigungen hin, die die Demokraten gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erhoben haben. Ihre Vertreter fordern ebenfalls eine Untersuchung, befürchten aber, dass die Einsetzung des Sonderermittlers das verhindern werde.

Die TASS hat die wichtigsten Fakten über den politischen Skandal zusammengetragen.

Die gefundenen Dokumente

• Am 10. Januar wurde bekannt, dass in dem nach Biden benannten Zentrum für Diplomatie und globales Engagement etwa zehn geheime Dokumente aus seiner Vizepräsidentschaft entdeckt wurden. Die Einrichtung wurde 2018 eröffnet, wobei Biden selbst vor seiner Nominierung zum Präsidenten in diesen Räumlichkeiten gearbeitet hat.
• Das Weiße Haus hat bestätigt, dass die Anwälte des Staatschefs diese Dokumente – vor den Kongresswahlen – am 2. November letzten Jahres gefunden haben. Sie waren in einem Ordner, der sich in einem Umzugskarton mit anderen Papieren befand.
• Das Weiße Haus unterrichtete das US-Nationalarchiv, an das solche Unterlagen weitergeleitet werden, über die Entdeckung.
• CNN-Quellen zufolge enthielten die Papiere Informationen über die Ukraine, den Iran und Großbritannien.
• Quellen von CBS stellten klar, dass sich die Dokumente – anders als die geheimen Papiere, die vor einiger Zeit auf dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, entdeckt wurden – nicht auf nukleare Fragen bezogen.

Ernennung eines Sonderermittlers

• Das Nationalarchiv meldete den Fall am 4. November an das US-Justizministerium. Justizminister Merrick Garland leitete eine Untersuchung ein, woraufhin er im Januar – nachdem der Skandal bereits begonnen hatte – Robert Hear als Sonderermittler ernannte, um die Ermittlungen zu vertiefen.
• Biden selbst versicherte, dass er mit dem Justizministerium zusammenarbeite, zeigte sich aber überrascht über die Ereignisse. Das Weiße Haus fügte hinzu, dass der Präsident nicht von der möglichen Einsetzung eines Sonderermittlers informiert worden sei.
• Am 12. Januar fanden Berater des US-Präsidenten laut NBC in den Räumlichkeiten des Think-Tanks einen weiteren Stapel geheimer Dokumente. Mehrere weitere Dokumente wurden in der Garage des Privathauses des Präsidenten in Wilmington, Delaware, Bidens Heimatstaat, gefunden. Der Staatschef erklärte, er habe das Justizministerium über all dies informiert, und betonte, dass die Garage verschlossen gewesen sei.

Die Reaktion der Republikaner

• Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hat seine ernste Besorgnis über die Situation geäußert, insbesondere angesichts des von den Demokraten aufgeblähten Skandals über Trump, der ebenfalls Mitglied der Republikanischen Partei ist.
• Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence warf der derzeitigen Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen.
• Trump hat die Hoffnung geäußert, dass das FBI mit Biden in Verbindung stehende Immobilien durchsuchen wird. Ähnliche Forderungen wurden auch von vielen seiner Parteifreunde erhoben. Republikanische Kongressabgeordnete haben auch vorgeschlagen, den durch die Aufbewahrung von Geheimdokumenten durch den Präsidenten entstandenen Schaden zu bewerten.
• Der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform des Repräsentantenhauses (unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer) beabsichtigt, die Umstände der Lagerung Dokumenten selbst zu untersuchen. Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor-Green wies jedoch darauf hin, dass die Ernennung des Sonderermittlers durch das Justizministerium dem Kongress den Zugang zu den Daten über diese Papiere verwehrt.

Dokumente bei anderen Politikern

• Der ehemalige Mitarbeiter der NSA, Edward Snowden, stellte fest, dass Biden, als er 2016 sein Amt als Vizepräsident aufgab, mehr geheime Dokumente mitgenommen hat als viele Aktivisten und Whistleblower. Er erinnerte an das Beispiel der ehemaligen Auftragnehmerin des Pentagon Riality Winner, die für ein einziges Dokument wegen der Weitergabe von Verschlusssachen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
• Snowden zufolge befinden sich „Dutzende, Hunderte“ illegal beschaffter Geheimdokumente nicht nur bei Biden und Trump, sondern auch beim ehemaligen Präsidenten Bill Clinton oder dem ehemaligen CIA-Chef David Petraeus.

Ende der Übersetzung

In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an Email-Skandal von Hillary Clinton, die etwa 30.000 dienstliche – und teilweise geheime Mails – von ihrem privaten Server verschickt hat. Als der Skandal bekannt wurde, hat sie die Mails gelöscht, sodass niemand den Fall ernsthaft untersuchen konnte. Eine Anklage oder gar Durchsuchung ihrer privaten Residenzen, wie im Fall von US-Präsident Trump, hat es damals jedoch nicht gegeben.

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