Brandheisses Eisen: Krankenkassendaten zu Impfnebenwirkungen

Veröffentlicht am 16. Januar 2023 von WS.

Die Krankenkassendaten über die Nebenwirkungen der experimentellen Geninjektionen bergen eine enorme gesellschaftliche und politische Sprengkraft. Dies geht aus einer Korrespondenz zwischen Mitarbeitern und Vorstandsvorsitzenden der BKK ProVita, dem BKK-Dachverband und dem GKV-Spitzenverband hervor, der zentralen Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland sowie auf europäischer und internationaler Ebene. Diese wurden kürzlich vom Programmierer und Datenanalysten Tom Lausen aufgedeckt.

Der Hintergrund: Nachdem Lausen im August 2022 bei der BKK ProVita eine IFG-Anfrage (Frag den Staat) auf Herausgabe von ICD-Schlüsseln zu Impfnebenwirkungen gestellt hatte, wurde sein Anliegen am 19. Oktober 2022 bei einer Sitzung des Verwaltungsrats in den Fokus gerückt. Lausen hatte Glück und erfuhr davon. Im Sitzungsprotokoll wurde folgende Diskussion zu ihm und seinem Anliegen festgehalten:

Daraufhin stellte Lausen Anfang November 2022 eine weitere IFG-Anfrage. Dieses Mal interessierte er sich für den E-Mail-Verkehr, sämtliche Inhalte, auch Gesprächsnotizen und Aufzeichnungen, die es zu seiner und der von der AfD beantragten Datenherausgabe gegeben haben muss. Die BKK Pro Vita lehnte die Herausgabe der Korrespondenz ab, der GKV-Spitzenverband erfüllte schliesslich seinen Wunsch, allerdings nicht vollständig.

Teilnehmer an diesem «Gedankenaustausch» waren der Vorstandsvorsitzende der BKK ProVita, Walter Redl, der Leiter des Vorstandsbüros Recht und Politik bei der BKK ProVita, Stefan Klose, der Leiter des «Stabsbereichs Justitiariat» des GKV-Spitzenverbands, Dr. Martin Krasney, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, der Datenschutzbeauftragte des GKV-Spitzenverbands, Peter Wiercimok, sowie Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbands.

Der Inhalt der Korrespondenz ist höchst brisant und belegt, dass Transparenz hinsichtlich der Impfnebenwirkungen nicht gewünscht ist – und dass Krankenkassen, die sich um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen sorgen sollten, offensichtlich andere Interessen verfolgen.

Am 16. August brachte Stefan Klose die Verschleierungsaktion rund um die Datenherausgabe zu den Impfnebenwirkungen in Schwung. In einer E-Mail bat er den Chefjuristen des GKV-Spitzenverbands, Martin Krasney, um Hilfe in der unangenehmen Angelegenheit. Auch wollte Klose von Krasney wissen, ob er Kenntnis über Anfragen bei anderen Krankenkassen hätte:

Krasney half gerne. Aus seiner Korrespondenz mit Klose geht hervor, dass er die Techniker-Krankenkasse (TK) kontaktierte, die schliesslich nach weiterem Austausch von E-Mails bestätigte, dass sie Daten über die Impfnebenwirkungen freigegeben hätte. Allerdings sei der Antragsteller der IFG-Anfrage nicht Tom Lausen, sondern eine andere Person gewesen.

Wie Klose am 1. September 2022 gegenüber Krasney erwähnte, habe die TK «kein (Totschlag-) Argument gesehen, das eine Herausgabe der angefragten Daten hätte verhindern können».

E-Mail Klose/Krasney vom 1. September 2022

Am 13. September schaltete sich der Vorstandsvorsitzende der BKK ProVita, Walter Redl, ein. Dieser brachte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in einem höchst offiziellen Brief über Tom Lausens Anfrage zu den ICD-Codes für Impfnebenwirkungen auf den neuesten Stand der Dinge und tat kund, dass er sein Schreiben auch an den Vorstandsvorsitzenden des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, geschickt habe.

Weiterhin unterstrich Redl, dass die BKK ProVita nicht beabsichtige, Lausen diese Daten zur Verfügung zu stellen – aus verschiedenen rechtlichen Gründen. Brisant bei dieser Kommunikation: Redl regte an, dass der «Plan» der BKK ProVita, die Daten geheim zu halten, auf alle deutschen Krankenkassen ausgedehnt werden sollte, und zwar «aufgrund der gesellschaftlichen und insbesondere politischen Dimension dieses Themas».

Redl wies zudem darauf hin, dass dies auch vor dem Hintergrund wichtig sei, «weil sich die GKV aktuell gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit bereit erklärt hat, die Versicherten über die zweite Corona-Auffrischungsimpfung zu informieren».

Abschliessend schrieb Redl:

«Sehr geehrte Frau Dr. Pfeiffer, um mögliche politische Friktionen abzuwenden, bitten wir Sie, dies zu prüfen und uns Ihre Einschätzung bzw. Empfehlung mitzuteilen.»

Auszug von Redls Brief an Pfeiffer vom 13. September 2022

Dass die BKK ProVita tatsächlich eine «konzertierte» Verschleierungstaktik auf nationaler Ebene vorantrieb, wird in einer E-Mail von Stefan Klose an Martin Krasney vom 27. September deutlich, in der er zugab, dass er auch mit der Krankenkasse AOK einen regen Austausch zum Thema gepflegt hatte.

E-Mail Klose/Krasney vom 27. September 2022

Tom Lausen, der diese skandalöse Korrespondenz der Öffentlichkeit zugänglich machte, schreibt über das Verhalten der Beteiligten:

«Jeder sollte wissen, dass es in der ‹Impfkampagne› mehr um ‹politische Friktionen› geht als um die Gesundheit der Versicherten.»

Die BKK ProVita versuche, Daten zu Impfnebenwirkungen nicht herauszugeben und auf Bundesebene «ein konzentriertes Mauern» zu erreichen.

Diese «Pandemie-Anekdote» beweist, dass das Thema «Impfnebenwirkungen» ein brandheisses Eisen ist. Nach Durchsicht aller Dokumente bleibt nur eine Frage: Hat der GKV-Spitzenverband Tom Lausen eigentlich die komplette Korrespondenz in seiner «Causa» zukommen lassen?

Auffällig ist, dass drei Personen, die während des wochenlangen Gedankenaustausches zwischen der BKK ProVita, dem GKV-Spitzenverband und dem BKK-Dachverband entweder direkt angeschrieben oder in Kopie gesetzt wurden, offenbar nicht geantwortet haben.

Das sind die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, sowie der Datenschutzbeauftragte des GKV-Spitzenverbands, Peter Wiercimok. Wie ein Insider der Branche gegenüber Transition News betont, sei es «sehr unwahrscheinlich», dass diese Personen in einer so wichtigen Angelegenheit auf E-Mails oder Briefe ihrer Kollegen nicht reagierten.

Wie die Menschen über das Verhalten der BKK ProVita, des BKK-Dachverbands und des GKV-Spitzenverbands denken, zeigen Kommentare auf dem Twitter-Account des investigativen Journalisten Tim Rhön, der die Nachricht über die E-Mail-Korrespondenz ebenfalls publizierte: