Neuer CDU-Höhenflug: Wie ist so etwas möglich?

Unglaublich, dass sich derzeit anscheinend wieder so viele Menschen von der CDU einlullen lassen: Sie steht in aktuellen Umfragen bei 29 Prozent, 9 Prozent vor der SPD als Zweitplatziertem. Passenderweise hatte ich mir vor ein paar Tagen den Auftrtt von Jens Spahn bei Markus Lanz im ZDF angesehen. In meinen Augen ist es zunächst schon einmal eine unheimliche Dreistigkeit, Jens Spahn jetzt prominent als „Energieexperten” der Union zu platzieren, nachdem er zuvor als Gesundheitsminister so gnadenlos versagt hat. So wenig ich Karl Lauterbach leiden kann: Die härtesten Maßnahmen wie Schulschließungen, von denen wir heute wissen, wie sie unnötig, falsch und schädlich sie waren, hatte Spahn zu verantworten. Einen Mann und ausgewiesenen Pharma-Lobbyisten, der unserer Gesellschaft nachweislich so sehr geschadet hat, nun beim nächsten Hot-Spot-Thema Energieversorgung zum „starken Mann” zu machen, zeigt, dass diese Leute nichts gelernt haben. Fahrlässig!

Dabei war Spahns Auftritt bei „Lanz“ inhaltlich wenig entgegenzusetzen: Er warb für eine stabile Energieversorgung, Atomkraft oder die Nutzung der CO2-Speichertechnik Carbon Capture and Storage (CCS); alles Forderungen, die ich durchaus unterschreibe. Allerdings: Genau das, was Spahn hier propagiert, wurde doch gerade erst während der 16-jährigen CDU-Herrschaft dauerverhindert! Die Ausstiege aus zuerst Atom-, dann Kohlekraft wie auch das Verbot von CCS wurden von CDU-Regierungen erlassen. Markus Söder hat damals gar Rücktritt gedroht, sollte der Atomausstieg noch einmal nach hinten verschoben werden. Heute spricht er sich, wie Spahn, für eine Verlängerung aus – angeblich, weil sich die Lage durch den Krieg verändert habe. Was für eine Aussage, was für eine Rückgratlosigkeit: Wenn du 16 Jahre lang Politik machst, aber diese sofort über den Haufen werfen musst, sobald etwas Unvorhergesehenes eintritt, dann hast du entweder nichts kapiert – oder eben schlechte Politik gemacht, weil diese nicht langfristig ausgerichtet und auf Eventualitäten vorbereitet war! Genau das wäre aber, rein formal-etatistisch gesehen, der Job von Politikern: Eine krisensichere Infrastruktur aufzubauen.

Opportunismus und Populismus

Sie haben alle ihren Job nicht gemacht – aber sie sind alle noch da. Und sie stellen sich nicht einmal offen hin und geben zu: „Wir haben Scheiße gebaut” – sondern sie versuchen sich mit nebulösen Sätze wie „man hat” beziehungsweise „es wurden Fehler gemacht„, und verweisen stets auf Koalitionspartner und Medien, um sich aus der Affäre zu stehlen. Ich frage meine Mitbürger daher: Was verleitet euch zu glauben, dass diese Leute beim nächsten Mal umsichtiger agieren, wenn sie null Konsequenz für ihr Versagen tragen mussten? Woher nehmt ihr diese Zuversicht? Ein Söder ist nicht plötzlich aus Überzeugung für oder gegen Atomkraft. Söder ist schlicht und ergreifend das Paradebeispiel eines opportunistischen Populisten, der genau das sagt, was die Mehrheit der Menschen gerade hören will.

Eine prinzipientreue CDU müsste Koalitionen mit den Grünen von vornherein ausschließen. Das wäre ein erster Schritt, um zu zeigen, dass man es ernst meint. Eine CDU, die das eben nicht tut, sondern sich dieses Bündnis strategisch offenhält (und stattdessen lieber konservative, wertbeständige Parteimitglieder wie Hans-Georg Maaßen bekämpft) wird ihre Wähler absehbar genau so enttäuschen, wie es die FDP gerade tut. Ich jedenfalls verstehe beim besten Willen nicht, wie man der Union so leichtfertig wieder Vertrauen schenken kann. Wie war das noch gleich mit Einsteins Definition von Wahnsinn?