Wie die AfD in deutschen Parlamenten niedergehalten wird

Der große und streitbare Kurt Schumacher, erster SPD-Vorsitzender in der neugegründeten Bundesrepublik und als solcher politischer Antipode Konrad Adenauers, hat einmal gesagt, dass die Kommunisten „rotlackierte Faschisten” seien, weil sie den Faschismus mit den Mitteln des Faschismus bekämpfen wollten, und in der Demokratie daher keinen Platz haben können. An diesen Aphorismus wurde ich dieser Tage wieder erinnert, als ich zufällig eine Debatte im niedersächsischen Landtag mitverfolgte. Ich war schier fassungslos, was ich da erleben musste.

Am Donnerstag kam deutsch-iranische AfD-Abgeordnete Omid Najafi in einer Rede für seine Fraktion – im Rahmen der Debatte zu einem parlamentarischen Antrag – auf ein, wie er selbst einleitend erklärte, sensibles Thema zu sprechen, das ihm selbst aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte sehr am Herzen liege: Die mittelalterlich-patriarchalen und voraufklärerischen Strukturen des Islam und deren Auswirkung auf die Sozialisation der insbesondere seit 2015 in unserer Land migrierten sogenannten Flüchtlinge. Was Najafi dazu zu berichten hatte, war höchst aufschlussreich, denkwürdig und hochfundiert – sprach er schließlich auch aus eigenen Erfahrungen, auch und gerade unter Bezug auf seine Herkunft. Doch weil er nun einmal der AfD angehört, brachten ihm die angeblich „demokratischen” Parteien die übliche Respektlosigkeit und Missachtung entgegen, ohne ihm auch nur zuzuhören, und störten seinen Debattenbeitrag nach Kräften.

Von wegen Fairness

Im Lauf von Najafis Rede wurden die unverschämten infantilen Zwischenrufe – wie wir sie bei anderslautenden Meinungen von Vertretern fast aller „Gebrauchtparteien” aus allen deutschen Parlamenten hinlänglich kennen – immer lauter und unverschämter. Um sich dagegen zu behaupten, erhob Najafi immer mehr die Stimme – was nötig war, weil sich die Schneeflöckchen im Parlament durch seine erfrischend klar und deutlich vorgetragene, fundiert-kompetente Meinung in ein wahres hektisches Gestöber versetzt sähen. Auch im Hannoveraner Landtag ist, wie in allen Parlamenten, der Sitzungsleiter – also der Präsident oder ein amtierender Vizepräsident des Landtages. Dessen Hauptaufgabe wäre es eigentlich, einen rechtlich einheitlichen Rahmen für alle Parlamentarier zu garantieren und dafür zu sorgen, dass jeder Redner unter fairen Bedingungen im Rahmen seiner Redezeit zu Wort kommt und seine Ansichten ungestört darlegen darf. Das sitzungsleitende Präsidium hat nämlich in erster Linie für Einhaltung der parlamentarischen Ordnung zu sorgen.

Nun gibt es jedoch in Deutschland in diesem Amt zunehmend Personen, die dieser Aufgabe nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Sie halten sich für eine Art supermoralische Instanz, die die Redebeiträge der Parlamentarier bewerten oder „einordnen“ zu dürfen glauben – sei es durch geringschätzige Grimassen oder durch Missbrauch des Ordnungsrechts. Oberflächlich, und immerzu so falsch wie abstoßend gleichermaßen, rechtfertigen sie ihre unerlaubten Bewertungen und faktischen Eingriffe in die Redefreiheit von Parlamentariern, die ihnen gegen den Strich gehen, fast immer mit moralintriefendem Unsinn. So war es auch bei Najafis Rede: Nachdem nun also die Gebrauchtparteien eine Menge krakeelender Schneeflöckchen aufbaten – weil sie inhaltlich dem Gesagten nichts entgegenzusetzen zu hatten -, musste der AfD-Mann immer lauter sprechen. Als dann eine Passage kam, die ihm besonders wichtig war, hielt er inne und bat die Zwischenrufer und Unruhestifter, jetzt bitte genau zuzuhören.

Und hier kommt nun Kurt Schumacher und sein Zitat der rotlackierten Faschisten ins Spiel ins Spiel: Just als er ansetzen wollte, grätschte ihm die sitzungsführende Parlamentspräsidentin, die Grüne Meta Janssen-Kucz, mit einer bodenlosen Ermahnung in die Parade. Sinngemäß erklärte sie nicht nur, es stünde Najafi nicht zu, die Störer „aufzufordern zuzuhören„, sondern sprach der AfD-Fraktion auch gleich ihre demokratische Legitimität ab („Wir behandeln hier einen Antrag aus drei demokratischen Fraktionen. Dazu nehmen Sie Stellung.”) Wer es nicht glaubt, möge sich dieses unrühmlich Beispiel von gelenktem Parlamentarismus selbst anschauen, ab Minute 2:52 in dem nachfolgenden (von der niedersächsischen AfD-Fraktion ins Netz gestellten) Video:

Warum wohl fiel mir hier das Schumacher-Zitat ein? Man fasst es schlichtweg nicht, wie selbstgerecht hier versucht wird, einen demokratisch gewählten Mandatsträger mundtot zu machen, ihn ins Zwielicht zu rücken und ihn zu nötigen, die Verachtung und das Desinteresse der „Demokraten“ im Haus gefälligst hinzunehmen. Eigentlich wäre es die Pflicht der Präsidentin, die renitenten Parlamentarier im Plenum zur Ordnung zu rufen und sie an das zu erinnern, was eigentlich in jeder Debatte selbstverständlich sein sollte: nämlich dem gerade das Wort innehabenden Redner zuzuhören – und nicht den Redner dafür zur Ordnung zu rufen, wenn er eben dies von seinen Mitabgeordneten einfordert! Aufschlussreich ist hierbei auch die Tatsache, dass dem AfD-Mann Najafi seine Redezeit durch die Einlassung dieser durchaus faschistoid agierende Präsidentin um fast zwei Minuten willkürlich gekürzt wurde – denn die fachlich wie demokratisch offensichtlich inkompetente Dame ließ während ihrer unangebrachten und beschämenden Zurechtweisung die Redezeit des Parlamentariers einfach weiterlaufen.

Alle diese Parteisoldaten und -soldatinnen, die durch Quoten- und Proporzregeln in völlig ungeeignete Ämter gespült werden wollen, missbrauchen die ihnen zufließende Macht schamlos, um ihren ganz persönlichen Kampf gegen den politischen Gegner führen. An der Spitze des Parlaments ist so etwas besonders empörend. Sie sind es, die dabei – genau so, wie es Schumacher trefflich analysierte – unsere Demokratie besudeln.